SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner hätte ihre Rede beim steirischen Landesparteitag ihr zufolge knapp halten können: "In drei Worten ist eigentlich alles gesagt: Kein Wischi Waschi", das mache die Steirer und Steirerinnen aus. Anschließend kritisierte sie unter anderem die Corona-Ampel der Bundesregierung: "Wenn die Verkehrsampeln so geregelt wären, wären viele nicht in Trofaiach angekommen."

Corona bestimme derzeit die Politik, den Parteitag, die Menschen und die Zukunft, sagte Rendi-Wagner. "Es braucht die Politik zum Gegensteuern. Dem Virus kann man sich nicht entziehen. Grenzen schließen ist kein Rezept, auch keine rechtspopulistischen Äußerungen, es helfen auch keine Schönredereien, sondern seriöse, politische Arbeit." Die Corona-Pandemie habe viele Baustellen geschaffen, nun brauche es einen Plan und ein Ziel und dieses sei: "Niemanden zurücklassen", sagte Rendi-Wagner.

Sie zweifelte an, dass die Bundesregierung aus den Fehlern zu Beginn der Pandemie - Stichwort Ischgl - gelernt hat: "Nein, haben sie nicht, das sehen wir bei den steigenden Zahlen. Wir kamen gut durch die erste Welle", weil die Menschen diszipliniert gewesen seien. Doch die Regierung habe diesen Vorsprung verspielt. Die Maskenpflicht sei nach Ostern ohne Plan gefallen. "Wer lockert, muss testen", sei der richtige Weg gewesen. Doch bis zuletzt habe es die Regierung nicht geschafft, die von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigten 15.000 Tests pro Tag durchzuführen.

Die SPÖ-Chefin bemängelte, dass es keinen Plan für einen sicheren Schulstart gegeben habe. Die Corona-Ampel sei monatelang angekündigt worden und nun sei sie zwar aktiv, aber ohne Folgen und könne sowieso von der Regierung "overruled" werden, kritisierte die Parteivorsitzende. Man habe keine italienischen Zustände in Sachen Corona haben wollen, nun liege Österreich bei den Zahlen hinter Italien. "Die Regierung hat den Vorsprung verspielt. Das müssen nun die Menschen auslöffeln." Die Sozialdemokratie versuche das auszugleichen.

Applaus beim Thema Arbeit

Beim Thema Arbeit erhielt Rendi-Wagner besonders viel Applaus der Delegierten - zumal die Steiermark als Industriestandort stark von den Schwierigkeiten der Wirtschaft betroffen ist. Die SPÖ-Chefin zählte etwa die Schließung der ATB in Spielberg und Kündigungen bei der voestalpine in der Obersteiermark auf. Gerade bei der ATB zeigte sie kein Verständnis dafür, dass der chinesische Eigentümer auf billigere Standorte ausweichen wolle und die Regierung "nicht einmal ein Ohr" dafür habe. "So geht man nicht mit Menschen um, die jahrzehntelang für einen Betrieb gearbeitet haben. Das ist respektlos."

Rendi-Wagner kritisierte weiter, dass Konzerne weiterhin Manager-Boni und Dividenden auszahlen, während sie Mitarbeiter auf die Straße setzen würden. "Wer Staatshilfen bekommt, darf keine Boni auszahlen und kündigen, wie es einen passt. Denen muss der Geldhahn der Steuerzahler abgedreht werden", forderte sie. Dafür müsse die SPÖ kämpfen. Für die Grünen in der Bundesregierung hatte sie auch wenig Rosen zum Streuen übrig: "Die sind schneller mutiert als das Coronavirus" und seien keine soziale Partei mehr.

Anschließend nannte die Parteichefin einige der SPÖ-Kernthemen wie den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, den Bedarf an Pflegekräften und sie will sich für einen echten Ausbildungsbonus einsetzen, "nicht nur ein Mascherl": Wer eine Ausbildung macht, soll zusätzlich 500 Euro pro Monat zum Arbeitslosengeld bekommen. Weiters forderte sie mehr Geld für die Gemeinden zur Bewältigung der Corona-Folgen und für die Zeit nach der Kurzarbeit die Vier-Tage-Woche: "Wir haben den Mut, den Weitblick und den Plan", so ihre Überzeugung. Dafür erntete sie Applaus.

Abschließend versuchte Rendi-Wagner die Partei zumindest mental zusammenzurücken: "Wir müssen zusammenhalten, immer, aber in der Krise noch mehr." Sie trat mit Standing Ovations von der Bühne. (apa)