Nach einer neuerlichen kurzen Begutachtung bis vergangenen Freitag wird das deutlich überarbeitete Corona-Maßnahmenpaket und das geänderte Epidemiegesetz von Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) am heutigen Montag dem parlamentarischen Gesundheitsausschuss vorgelegt. Der Ressortchef hofft nach einer Reihe von Änderungen auf eine breite Zustimmung im Ausschuss. Insgesamt hat es wahre Flut mit 10.000 Stellungnahmen zu dem umstrittenen Maßnahmenpaket gegeben. Verfassungsjuristen haben nach der massiven Kritik am Erstentwurf nun wesentlich geringere Einwände geäußert.

Mit dem Maßnahmenpaket wird auch die gesetzliche Basis für das Corona-Ampelsystem und die Möglichkeit zusätzlicher Eingriffsmöglichkeit auf Landes- und Regionalebene zur Bewältigung der Corona-Epidemie geschaffen. Schon für diesen Mittwoch ist der Beschluss in der ersten regulären Sitzung des Nationalrates nach der Sommerpause vorgesehen. Für 8. Oktober ist der Beschluss im Bundesrat geplant.

Befristung bis Mitte 2021 mit Verlängerung

Das neue Corona-Gesetzespaket ist mit 30. Juni 2021 befristet. Das ist ein Indiz dafür, dass die türkis-grüne Bundesregierung zumindest bis Mitte kommenden Jahres damit rechnet, dass Einschränkungen zur Bewältigung der Corona-Gefahr notwendig sein werden. Es ist aber auch die Möglichkeit einer Verlängerung des Maßnahmenpakets bis Ende kommenden Jahres bereits vorgesehen.

Gesundheitsminister Anschober, der wegen der Verwirrung der Bevölkerung bei den Corona-Maßnahmen zuletzt heftig kritisiert worden ist, weist in einer Aussendung ausdrücklich darauf hin, dass der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes in die Vorarbeiten für das Gesetzespaket eingebunden gewesen ist. Aus seiner Sicht bietet das Maßnahmenpaket eine "massive Verbesserung" zur Verhinderung neuer Corona-Ausbrüche. Zuletzt hat nicht nur die Zahl der Corona-Neuinfektionen deutlich zugenommen, auch die Zahl der Corona-Patienten in Spitalsbehandlung ist wieder gestiegen.

Die Regierung habe sich im Bewusstsein, "dass der Herbst eine schwierige Phase wird", seit Juli darauf "sehr professionell vorbereitet", wies Anschober den Vorwurf der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner zurück, die Bundesregierung habe den mit dem Lockdown erarbeiteten Vorsprung in der Pandemie-Bekämpfung "in den letzten Monaten fahrlässig verspielt". Der Regierung seien laut Rendi-Wagner nach den Lockerungen "große Fehler" unterlaufen, es habe "keinen klaren Plan" für den Sommertourismus oder den Schulstart im Herbst gegeben.

Fallzahlen allein sagen nur bedingt etwas über Risiko aus

Rendi-Wagner verlangte eine "neue Schnellteststrategie für Österreich". Die PCR-Testverfahren nähmen zu viel Zeit und Personal in Anspruch. Antigen-Schnelltests würden schnellere und mittlerweile mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch richtige Ergebnisse liefern. Die leitende Epidemiologin der Agentur für Ernährungssicherheit (AGES), Daniela Schmid, pflichtete der SPÖ-Chefin in diesem Punkt bei: "Antigen-Schnelltests sind der Schlüssel für Beschleunigung." Es gehe darum, den Zeitraum zu verkürzen, der vom Identifizieren einer Infektion und der Isolation der Betroffenen bis zum Contact Tracing verstreicht. Grundsätzlich sollte aber "sinnvoll" getestet werden, "um Ressourcen für Gruppen zu sparen, in denen testen Sinn macht", gab Schmid zu bedenken. Die Teststrategie würde oft "nicht richtig kommuniziert", Fallzahlen allein würden "nicht alles" über das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus aussagen, betonte Schmid. Grundsätzlich hielt die Expertin fest: "Wir werden mit SARS-CoV-2 leben. Es wird sich etablieren wie Influenza."

Der Gesundheitsminister verfolgt weiterhin "eine umfassende Teststrategie", wie Anschober betonte. Tests bei auf SARS-CoV-2 hindeutenden Symptomen und das Screening von Risikogruppen wären nötig und wichtig, wobei die Ergebnisse schneller vorliegen müssten. Einige Bundesländer hätten sich dahin gehend "hervorragend vorbereitet", Vorarlberg brauche 20 Stunden vom Testen bis zum Resultat. Dagegen müsse man in Wien diesbezüglich "nachjustieren", meinte der Gesundheitsminister.

Hinsichtlich eines Impfstoffes versprühte Anschober Optimismus. Er sei "absolut sicher, dass es in der ersten Jahreshälfte (2021, Anm.) mehrere Angebote geben wird." Ähnlich hat sich zuletzt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geäußert. Auf sein Verhältnis zu Kurz angesprochen, meinte Anschober, es hätte "unterschiedliche Einschätzungen über den Zeitpunkt der Maßnahmen" gegeben. Man sei dann "in guten Gesprächen mit guten Beratern zu vernünftigen Einschätzungen" gekommen.

Sollten die jüngsten Restriktionen bei privaten Veranstaltungen und Feiern sowie die neuerliche Ausweitung der Maskenpflicht nicht die erwünschten Wirkungen zeigen, deutete Anschober eine mögliche Vorverlegung der Sperrstunde in der Gastronomie - diese liegt derzeit bei 1.00 Uhr - und ein weiteres Nachschärfen beim Mund-Nasen-Schutz an. Auch ein "Eingreifen bei Clustern" wäre für den Gesundheitsminister in diesem Fall vorstellbar. (apa)