Wien. Die türkis-grüne Koalition plant angesichts der Corona-Krise weitere Gesetzesänderungen: Bereits am Mittwoch soll der Nationalrat Covid-19-Tests in Arztpraxen beschließen, die von den Kassen (auf Kosten des Bundes) zu bezahlen sind. Das geht aus einem Antrag hervor, der am Montag vom Gesundheitsausschuss abgesegnet wurde. Eingebracht wurde das Gesetz für die Tests bei niedergelassenen Kassenvertragsärzten und Laboren mittels selbständigem Ausschussantrag, dadurch wird ein Nationalratsbeschluss noch diese Woche möglich.

Kassen tragen Kosten und bekommen Geld vom Bund

Die Krankenversicherungsträger müssen den Ärzten für diese Leistung ein Pauschalhonorar bezahlen, Zuzahlungen der Patienten werden gesetzlich unterbunden. Der Bund ersetzt den Kassen dann diese Ausgaben aus Mitteln des Covid-19-Krisenbewältigungsfonds. Die Regelung soll für die Dauer der Corona-Pandemie gelten.

Mit demselben Antrag wird auch ein Teil der Beschaffung von Schutzausrüstung neu geregelt. Für freiberuflich tätige Leistungserbringer im Gesundheits- und Sozialbereich (Ärzte, Pfleger, Sozialarbeiter) ist nun die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) zuständig, sofern die Beschaffung der Schutzkleidung nicht eine Gebietskörperschaft übernimmt. Auch hier trägt der Bund die Kosten. Die konkrete Bedarfserhebung und auch Verteilung an die einzelnen Leistungserbringer soll durch die jeweiligen Berufs- und Interessenvertretungen organisiert werden.

Neben diesem Antrag gibt es auch noch weitere Änderungen zum Epidemie-, Tuberkulose- und Covid-19-Maßnahmengesetz. So soll die Gültigkeitsdauer von Vorschriften weiter eingeschränkt werden. Für das sogenannte Contact Tracing wird festgelegt, dass die gesammelten Daten von den Gesundheitsbehörden innerhalb von 28 Tagen wieder zu löschen sind. (apa)