Vor der ersten regulären Sitzung des Nationalrats am morgigen Mittwoch greift die türkis-grüne Koalition zu ungewöhnlichen Mitteln, um kurzfristig noch Änderungen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie beschließen zu können. Das betrifft die Verdoppelung der Mittel für die Corona-Investitionsprämie für Unternehmen, die von einer auf zwei Milliarden Euro verdoppelt werden. Der entsprechende Beschluss erfolgte am Montag im parlamentarischen Familienausschuss, was den Oppositionsparteien gegen den Strich ging.

Als Grund für die Aufstockung der Mittel führte ÖVP-Parlamentarier Peter Haubner, ein Vertreter des Wirtschaftsbundes an, dass die bisherige Summe von einer Milliarde Euro durch rund 11.000 Anträge von Unternehmen bereits ausgeschöpft sei. Damit seien 10,5 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst worden, rechnete er laut Parlamentskorrespondenz im Familienausschuss vor. Hauber nannte als Grund für die Behandlung der Verdoppelung der Mittel für die Investitionsprämie auf zwei Milliarden Euro, dass sonst eine Verzögerung von sechs Wochen drohe.

Kritik von Opposition

Bei den Oppositionsparteien stieß die Vorgangsweise dennoch auf Kritik. Denn an sich sei die Aufstockung Thema für den parlamentarischen Wirtschaftsausschuss. SPÖ, FPÖ und Neos äußerten ihr Unverständnis darüber, dass eine "fachfremde" Materie im Familienausschuss behandelt werde. Die Opposition sieht sich darin in ihren Bedenken bestätigt, wie unkoordiniert die Regierungsparteien bei der Corona-Hilfe vorgehen. ÖVP und Grüne stimmen der Zusatzmilliarde für die Investitionsprämie im Familienausschuss zu. Damit kann die Änderung ebenso wie das Corona-Maßnahmenpaket von Gesundheitsminster Rudi Anschober (Grüne) am Mittwoch im Plenum des Nationalrats beschlossen werden. Auch im Corona-Gesetzespaket gab es kurzfristige Änderungen, darunter die Möglichkeit, dass künftig Corona-Tests auch bei Hausärzten durchgeführt werden können, um die langen Wartezeiten auf Tests und Testergebnisse zu verkürzen.

Mit dem Verdoppelung der Summe für die Investitionsprämie wird laut ÖVP Rechtssicherheit für Unternehmen geschaffen. Zuständig für die Abwicklung der Anträge ist das Austria Wirtschaftsservice (AWS). Die Grünen machten im Ausschuss geltend, dass die Hälfte der Investitionen auf Verbesserungen im Bereich der Ökologie abzielten.