Nach der Vorverlegung der Sperrstunde Salzburg, Tirol und Vorarlberg auf 22 Uhr ab Freitag dieser Woche steigt der Druck auf Wien und Niederösterreich. In den beiden östlichen Bundesländern wurden zuletzt die meisten Corona-Neuinfektionen verzeichnet. Die Regierungsspitze möchte auch in Wien und Niederösterreich frühere Lokalsperren am Abend. Die beiden Bundesländer wollen sich diesbezüglich abstimmen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstag konkret an die Bundesländer Wien und Niederösterreich appelliert, es den westlichen Bundesländern gleich zu tun und die Sperrstunde nach vorn zu verlegen. "Es geht uns darum, Arbeitsplätze zu retten", betonte Kurz vor Journalisten. Je höher die Zahl an Neuinfizierten sei, desto mehr Reisewarnungen und desto weniger Touristen gebe es, das sei ja gerade in der Bundeshauptstadt "höchst problematisch".

Er sei in den vergangenen Wochen für Verschärfungen eingetreten, um sicherzustellen, dass die Coronazahlen nicht ins Unermessliche steigen, bekräftigte Kurz. Es gebe "klare Regeln", die für ganz Österreich gelten, darüber hinaus halte er eine "regional abgestimmte Vorgangsweise für durchaus angebracht". In den vergangenen Tagen habe er deshalb versucht, die Bundesländer für regionale Verschärfungen zu gewinnen.

Niederösterreich und Wien winken vorerst ab

Fünf Bundesländer sind zumindest vorerst gegen eine Vorverlegung der Sperrestunde in Lokale von 1.00 Uhr auf 22.00 Uhr. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ)  befürchtet in diesem Fall einen  Anstieg illegaler Partys. Aber auch Niederösterreichs mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wartet ab. Man wolle eine vorgezogene Sperrstunde "noch nicht", hieß es in ihrem Büro.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hält die geltenden Sperrstundenregeln derzeit für ausreichend. Ein Mitgrund für die Zurückhaltung in Oberösterreich ist der blaue Koalitionspartner. Vizelandeshauptmann Manfred Haimbuchner (FPÖ) sieht in einem Vorziehen einen "Todesstoß für die Gastronomie".

In der Steiermark ist laut dem Büro von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) "vorerst" keine Vorverlegung der Sperrstunde in Lokalen geplant. Derzeit bestehe kein Handlungsbedarf. Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sieht wegen der niedrigen Zahl an Corona-Infizierten in Kärnten dafür keine Veranlassung.

Bei Gesprächen noch auf Granit gebissen

Drei Bundesländer - Tirol, Vorarlberg und Salzburg - hatten zuvor nach Rücksprache mit dem Kanzleramt gemeinsam angekündigt, die Sperrstunde von 1.00 Uhr auf 22.00 Uhr vorzuverlegen - ein "wichtiger Schritt", meinte Kurz. Die Maßnahme gilt zunächst befristet für drei Wochen.  "Ich hoffe, dass andere Bundesländer dem Beispiel folgen." So verzeichne man etwa im Raum Wien-Niederösterreich zu hohe Zahlen. In Wien mit dem roten Bürgermeister Michael Ludwig und in Niederösterreich mit seiner Parteikollegin Johanna Mikl-Leitner als Landeshauptfrau biss der Kanzler bisher aber offensichtlich auf Granit: Er habe versucht, sie dafür zu gewinnen, aber "die beiden Bundesländer folgen derzeit nicht dem Beispiel der westlichen Bundesländer", sagte Kurz auf Nachfrage.

Dass man nicht österreichweit einheitlich vorgeht, argumentierte Kurz damit, dass die Situation in den Bundesländern eben unterschiedlich sei. In Kärnten sei die Zahl der Neuinfizierten zum Beispiel "sehr, sehr gering", "da ist die Situation aus meiner Sicht unter Kontrolle". In Salzburg seien die Ansteckungszahlen zwar nicht so dramatisch, dass dort dennoch die Sperrstunde vorverlegt wird, halte er für "sehr, sehr weise und sehr vorausschauend". Natürlich könne man jetzt noch ein paar Wochen Partys in der Nacht zulassen, "und die Leut' werden eine Freude haben", aber wenn dann im Dezember kein einziger Tourist komme, weil es eine Reisewarnung gebe, vernichte das Arbeitsplätze, meinte Kurz.

Die Sperrstunde in Westösterreich ab 22 Uhr ist von den Landeshauptmännern Markus Wallner (Vorarlberg), Günther Platter (Tirol) und Wilfried Haslauer (Salzburg) in einer gemeinsamen Aussendung mit dem Kanzleramt verkündet worden. Die Maßnahme soll vorerst auf drei Wochen befristet sein und mit kommenden Freitag in Kraft treten. Bisher mussten die Lokale um 1.00 Uhr schließen.

Regierung hofft auf Beispielwirkung

Die lokalen Maßnahmen werden durch eine Verordnung des Gesundheitsministerium ermöglicht und von der Regierung auch unterstützt. Gesundheitsminister Rudolf Anschober nannte es in der gemeinsamen Aussendung "gut", dass drei Bundesländer bei der Vorverlegung der Sperrstunde vorangingen. Bundeskanzler Sebastian Kurz hofft, dass andere Bundesländer, insbesondere jene mit hohen Infektionszahlen, diesem Beispiel folgen, so der VP-Chef wohl mit Blick auf Wien.

Salzburgs Landeshauptmann Haslauer betont die Notwendigkeit dieser Maßnahme. Eine der größten Verbreitungsgefahren sei auf ausufernde Feiern in Nachtlokalen zurückzuführen ist. Für Tirols Landeshauptmann Platter ist klar, dass die erneute Einschränkung für die ohnehin gebeutelte Gastronomie ein schwerer Schlag sei: "Wir müssen diese Maßnahme aber ergreifen, um die Infektionszahlen in den Griff zu bekommen und wieder abzusenken."

Wallner: Eigenverantwortung nimmt zu später Sunde ab

Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner sieht eine zwingende Notwendigkeit der Maßnahme. Bei der Auswertung der verschiedenen Cluster habe sich deutlich gezeigt, dass gerade zu später Stunde die Eigenverantwortung stark abnehme: "Mit der Einschränkung der Sperrstunde sehen wir uns gezwungen, dieser Entwicklung entgegenzuwirken."

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat sich am Dienstag für eine verpflichtende Registrierung in der Gastronomie ausgesprochen. Die Nachverfolgung könne so effizienter gestaltet werden, außerdem werde die Verwaltung entlastet. Derselben Meinung war Tirols Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser. Die Vorverlegung der Sperrstunde von 1.00 auf 22.00 Uhr sahen beide als unbedingt notwendig, um die Zahl der Neuinfektionen schnell zu verringern.

Maßnahme gilt ab Freitag

Die Landeshauptmänner Vorarlbergs, Tirols und Salzburgs hatten die Vorverlegung in einer gemeinsamen Aussendung mit dem Kanzleramt am Dienstagvormittag verkündet. Die Maßnahme solle vorerst auf drei Wochen befristet sein und mit kommenden Freitag in Kraft treten. "Ich bin froh, über den Gleichschritt. So können wir klare Botschaften nach außen tragen", sagte Platter bei einer anschließenden Pressekonferenz im Landhaus.

Ihm sei bewusst, dass dies ein "schwerer Schlag für die ohnehin schon gebeutelte Gastronomie" sei, räumte Platter ein. "Es tut mir Leid, aber diese Maßnahme ist unbedingt notwendig". Am vergangenen Wochenende seien in allen Tiroler Bezirken Schwerpunktkontrollen in Betrieben durchgeführt worden, berichtete Elmar Rizzoli, der Leiter des Corona-Einsatzstabes in Tirol: "Dabei hat sich gezeigt, dass die Disziplin zu späterer Stunde rapide abnimmt". 18 Anzeigen hätte es gegeben, zahlreiche der insgesamt 190 kontrollierten Betrieben hätten die Maßnahmen nicht oder nicht ausreichend umgesetzt. "Es braucht drei Wochen, bis die Maßnahmen greifen", zeigte sich Rizzoli überzeugt.

"Wir müssen dort aufpassen, wo es gemütlich wird", fügte Vizelandeshauptfrau Ingrid Felipe (Grüne), auch im Hinblick auf private Feierlichkeiten, hinzu. Hier könne man nur appellieren und nicht regulieren. Präsident Walser hat sich laut eigenen Angaben ebenfalls mit seinen Kollegen aus Vorarlberg und Salzburg abgesprochen, und trägt die Entscheidung zur Vorverlegung der Sperrstunde mit. "Reisewarnungen müssen unbedingt im Vorfeld vermieden werden - vor allem im Hinblick auf die kommende Wintersaison".

Kritik an der Entscheidung kommt von der FPÖ. Der Tiroler Landesparteiobmann Markus Abwerzger hielt die "Corona-Sperrstundenreduzierung" für den "Todesstoß für die Tiroler Gastronomie" und ortete Chaosmanagement der Landes- und Bundesregierung: "ÖVP und Grüne zerstören die wirtschaftliche Lebensader Tirols". Und stellte weiter fest: "Der Corona Frust innerhalb der Bevölkerung steigt stetig". (apa)