Die Ermittlungen zu verdeckten Parteispenden wurden eingestellt, das Casag-Verfahren läuft weiter.
Die strafrechtliche Flut an Ibiza-Verfahren ebbt ab. Die Ermittlungen zu verdeckten Parteispenden über Vereinskonstrukte wurden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingestellt. Es bestehe "kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung", hieß es seitens der WKStA.
Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hatten sich im Ibiza-Video darüber unterhalten, dass Spenden über parteinahe Vereine am Rechnungshof vorbei an Parteien geschleust werden können. Die WKStA ermittelte wegen des Verdachts der Untreue. Auch Ex-Nationalratsabgeordneter Markus Tschank (FPÖ), Obmann des FPÖ-nahen Vereins "Institut für Sicherheitspolitik", geriet ins Visier der Ermittler.
"Wir haben geprüft, ob es Zahlungen an Vereine, auf welche die Beschreibungen im Ibiza-Video gepasst haben, gab", erklärte ein Sprecher der WKStA. Im Zuge der Ermittlung habe es sich aber nicht nachweisen lassen, "dass die im Video genannten Unternehmen Zahlungen an solche Vereine geleistet haben". Ermittlungen gegen Vereine anderer Parteien als der FPÖ seien ebenfalls keine anhängig, so der Sprecher.
"Hetzkampagne gegen meine Person"
Strache fühlte sich am Dienstag durch die Verfahrenseinstellung bestätigt. Sie belege "eindrucksvoll die in der Zweiten Republik beispiellose Hetzkampagne gegen meine Person". Für Gudenus zeigte sich, "dass vor den Ibiza-Gangstern nur geprahlt wurde". FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sprach von einer "politischen Genugtuung".
Das sehen Neos und SPÖ anders. "Auch wenn die Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft eingestellt wurde, ist sie politisch nicht zu Ende", so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper will die Causa im derzeit laufenden Ibiza-U-Ausschuss weiter behandeln. Sie forderte, dass die Einstellungsbegründung öffentlich gemacht wird. Krisper kündigte eine parlamentarische Anfrage dazu an.
Fest steht, dass auch Straches Deal, den er der vermeintlichen Oligarchennichte in Aussicht stellte, keine strafrechtlichen Folgen hat. Wenn sie Anteile an der "Kronen Zeitung" erwerbe oder eine verdeckte Spende an die FPÖ tätige, könnte sie, im Fall einer Regierungsbeteiligung, bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge bevorzugt werden, deutete Strache in dem Video an.
Ermittlungen wurde von der WKStA aber nicht eingeleitet. Denn der Tatbestand der Vorteilsannahme erfordert es, dass ein Amtsträger ein Amtsgeschäft, für das er auch zuständig ist, beeinflusst. Für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge war Strache aber nicht zuständig. Justizminister Alma Zadic (Grüne) kündigte im Mai eine Reform an: Künftig sollen Korruptionszusagen auch strafbar sein, wenn der Politiker die Funktion für die Umsetzung noch gar nicht innehat.
Trotz der Einstellung sind noch weitere Ermittlungen gegen Strache und Gudenus anhängig. Darunter das Verfahren rund um die Bestellung des Ex-FPÖ-Politikers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria. Im Raum stehen mögliche illegale Absprachen zwischen ÖVP- und FPÖ-Politikern und dem Casinos-Anteilseigner Novomatic: Dem Konzern soll ein Entgegenkommen bei der Vergabe von Glücksspiellizenzen versprochen worden sein, im Gegenzug soll Novomatic Sidlos Bestellung forciert haben. Die Beschuldigten dementieren die Vorwürfe.
Prikraf und Spesenaffäre weiterhin offen
Weitere Vorwürfe gegen Strache gibt es rund um den Privatanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf). Die WKStA geht der Frage nach, ob es illegale Gegenleistungen eines Privatklinik-Betreibers an Strache für eine Gesetzesänderung gab. Strache bestreitet das.
Ermittelt wird ebenfalls noch zu den Hintermännern des Ibiza-Videos. Im Raum stehen die Vorwürfe der versuchten Erpressung und des Missbrauchs von Tonaufnahme- sowie Abhörgeräten. Für dieses Verfahren ist die Staatsanwaltschaft Wien zuständig. Die Anklagebehörde befasst sich auch mit der Spesen-Affäre: Sie dreht sich um den Vorwurf, dass Ex-FPÖ-Chef Strache seiner Partei mittels Scheinbelegen private Ausgaben verrechnet haben soll.
Der von Strache mutmaßlich verursachte Schaden soll dabei bei zumindest 580.832 Euro liegen. Mitte September soll die Staatsanwaltschaft Wien laut einem Medienbericht die Öffnung von Straches Konten bewilligt haben. Strache weist die Vorwürfe zurück und betont, private Ausgaben selbst bezahlt zu haben. Die Kontenöffnung sieht er gelassen. Dies sei "etwas, das ich jederzeit transparent zur Verfügung stelle".
Eingestellt wurde hingegen auch ein Suchtmittel-Verfahren gegen Gudenus. Bei einer Hausdurchsuchung waren bei dem Ex-Politiker Visitenkarten mit Kokain-Spuren sichergestellt worden. Gudenus betonte, dass nun alle Ermittlungen wegen Drogendelikten gegen ihn eingestellt seien.