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Sperrstunde zwischen Wirtesorgen und Wien-Wahl

Von Karl Ettinger

Politik

Vorverlegung in Westösterreich und Empfehlung des Kanzlers kommen Bürgermeister Ludwig in die Quere.


Wann müssen die Wirtshäuser angesichts der hohen Zahl an Corona-Neuinfektionen am Abend Schluss machen? Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) unterstützt den Vorstoß der drei westlichen Bundesländer, die Sperrstunde von 1.00 auf 22.00 Uhr ab Freitag zunächst drei Wochen lang vorzuverlegen. Wien und auch Niederösterreich sind hingegen trotz der höchsten Zahl an Neuinfektionen im Bundesländervergleich vorerst gegen eine frühere Sperrstunde.

Anschober ließ die "Wiener Zeitung" wissen, es sei "der ausdrückliche Wunsch" der Länder Vorarlberg, Tirol und Salzburg, die Sperrstunde ab 22 Uhr "aus Präventionsgründen rasch umsetzen zu können". Die Regierung unterstütze die Länder dabei.

Die Spitzenpolitiker in den Ländern stehen aus unterschiedlichen Gründen unter Druck. Im Westen Österreichs erfolgt die Sperrstunde ab 22 Uhr, um die folgende Wintersaison zu retten und weitere Reisewarnungen, wie sie die Niederlande wegen der Corona-Infektionen für Innsbruck ausgesprochen hat, zu vermeiden.

Mit diesem Argument hat auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) dies verteidigt: "Wir müssen jetzt Maßnahmen setzen, damit der Wintertourismus nicht gefährdet wird." Freilich liegt bereits die Forderung der Hoteliervereinigung nach einer Abgeltung der früheren Sperrstunde auf dem Tisch.

Bundeskanzler Sebastian Kurz legte auch Wien und Niederösterreich eine frühere Sperrstunde ans Herz. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ist aber mitten im Wahlkampf für die Gemeinderatswahl am 11. Oktober. Das frühere Schließen von Lokalen in der Großstadt würde jüngere Wähler massiv verprellen. Offiziell begründete Ludwig sein Nein, ihm seien Gäste an den Tischen in Lokalen lieber als lange private Partys ohne Kontrolle.

Niederösterreich schließt regionale Regeln nicht aus

Das ÖVP-dominierte Niederösterreich hat abgewunken. Am Freitag berät der Jour fixe des Corona-Krisenstabs darüber. Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) verweist auf den Krisenstab, der eine frühere Sperrstunde jetzt nicht für nötig halte. Außerdem könne man das Flächenbundesland nicht mit Vorarlberg vergleichen. Nicht ausgeschlossen werden regional frühere Sperrstunden. Krems, wo es einen Cluster gibt, überlegt das.