Das am Mittwoch im Nationalrat - von ÖVP, Grünen und SPÖ - beschlossene Corona-Paket wurde noch am Freitag im Eilverfahren durchgepeitscht. Damit sind die Corona-Gesetze seit heute, Samstag, in Kraft. Sie ermöglichen den Ländern, regional strengere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zu verhängen als sie bundesweit gelten. Erste Schritte gibt es bereits - mit der Sperrstunde 22.00 Uhr in den westlichen Bundesländern, der Registrierungspflicht in der Gastronomie in Wien und bezirksweisen Verschärfungen bei oranger und roter Ampelfarbe in Niederösterreich.

Einige Bundesländer haben ihre Sperrstunde in der Gastronomie auf 22 Uhr vorverlegt. Ein Mitarbeiter eines Wirtshauses trägt ein Hemd mit der Aufschrift "Alles Wirt gut".  - © APAweb /BARBARA GINDL
Einige Bundesländer haben ihre Sperrstunde in der Gastronomie auf 22 Uhr vorverlegt. Ein Mitarbeiter eines Wirtshauses trägt ein Hemd mit der Aufschrift "Alles Wirt gut".  - © APAweb /BARBARA GINDL

Die für kommende Woche anberaumte Sitzung des Bundesrates war auf  Freitag vorverlegt worden. Gleich anschließend erfolgten die Beurkundung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die Gegenzeichnung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Damit konnten die Novellierungen von Epidemie-, Tuberkulose und COVID-19-Maßnahmengesetz noch kurz vor Mitternacht kundgemacht werden.

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Lockdown und Ausgangssperren festgehalten

Somit gelten schon ab Samstag die neuen Regelungen für die Corona-Ampel und die Möglichkeit für die Landesbehörden, regional unterschiedliche Maßnahmen zu ergreifen. Mit dem Gesetzespaket wird auch klargestellt, wann es zum Lockdown kommen kann und wie weit Ausgangssperren gehen können. Außerdem wurde das Parlament eingebunden, wenn zur Bekämpfung von Pandemien Ausgangssperren und Betretungsverbote verhängt werden: Sie müssen ab jetzt vom Hauptausschuss des Nationalrates genehmigt werden und sind zeitlich begrenzt. (apa)