Allein die Vorgangsweise ist eindeutiges Indiz dafür, worum es bei der Pensionserhöhung für das kommende Jahr geht. Die türkis-grüne Bundesregierung teilte ausgerechnet via Boulevard am Sonntag erstmals mit, dass die Anhebung für niedrige Pensionen im kommenden Jahr 3,5 Prozent betragen wird. Damit wird sie mehr als doppelt so hoch ausfallen wie der zur Abgeltung der Teuerungsrate errechnete Wert von 1,5 Prozent. ÖVP und Grüne haben es eilig, schon an diesem Mittwoch die Pensionserhöhung für 2021 im Ministerrat zu beschließen. Schließlich steht am 11. Oktober die Wiener Gemeinderatswahl auf dem Kalender, bei der die Pensionisten einen beträchtlichen Teil der Wahlberechtigten stellen.

Die Fakten sind rasch aufgelistet: Niedrige Pensionen werden am stärksten erhöht. Die Mindestpension steigt damit von 966,65 Euro für Alleinstehende auf 1000 Euro brutto im Monat. Davon profitieren mehr als 200.000 Pensionsbezieher, der Großteil davon sind Frauen. Bis zu einer monatlichen Pensionshöhe von 1400 Euro sinkt die Erhöhung von 3,5 auf den errechneten Wert der Teuerungsabgeltung von 1,5 Prozent linear ab. In diesen Bereich fällt in Österreich ein großer Teil der Pensionen, auch das kommt vor allem Frauen zugute. Wer eine Pension zwischen 1400 Euro brutto im Monat und 2333 Euro brutto im Monat bezieht, für den macht die Pensionserhöhung mit 1,5 Prozent den an sich regulären Maßstab der Anhebung aus. Wer eine höhere Pension bezieht, bekommt zwar ebenfalls eine Erhöhung, allerdings dann einheitlich um einen Fixbetrag von 35 Euro, eine prozentuelle Erhöhung würde bei diesen Betroffenen mehr bringen. Das trifft vor allem Beamte.

Es ist zwar keineswegs das erste Mal, dass eine Pensionserhöhung, die rein rechtlich erst bis 30. November eines Jahres feststehen müsste, schon knapp vor einer Wahl feststeht und beschlossen wird. Erst im vergangenen Jahr ist im September vor der Nationalratswahl ebenfalls eine außertourliche Erhöhung im Parlament beschlossen worden, wobei nur die Neos nicht mitgestimmt haben. Bei der ÖVP fällt allerdings besonders auf, dass sie während der Obmannschaft von Bundeskanzler Sebastian Kurz ab 2017 bei teureren Sonderregelungen mitmacht. Ohne eigenen Beschluss der türkis-grünen Koalition wäre die Extra-Erhöhung um bis zu 3,5 Prozent für das kommende Jahr gar nicht möglich.

Warten auf neues Pensionsgutachten bis März 2021

Noch in der Bundesregierung mit der SPÖ bis 2017 war es nämlich die ÖVP, die oft vehement auf Einsparungen bei den Pensionen und Einschnitte bei günstigeren Pensionsregelungen gedrängt hat. Während ab 2014 von SPÖ und ÖVP die beitragsfreie Frühpension ohne Abschläge, die sogenannte "Hacklerregelung", verschärft worden ist, hat die ÖVP im Vorjahr vor der Nationalratswahl auf Betreiben der SPÖ letztlich der Abschaffung der Abschläge bei der Hacklerregelung ab 62 nach 45 Arbeitsjahren im Nationalrat zugestimmt. Damit gibt es seit heuer keine Pensionskürzungen für Hacklerfrühpensionisten mehr. Eine nachträgliche Änderung wurde heuer verschoben, die türkis-grüne Bundesregierung wartet zunächst ein neues Gutachten der Pensionskommission bis März 2021 ab.

Dabei hat gerade die ÖVP vor der Amtszeit von Kurz die deutliche Vergünstigung der Hacklerregelung vor der Nationalratswahl 2008 in den Jahren danach als "Sündenfall" gebrandmarkt und sukzessive wieder verschärft. Gleichzeitig wurde ständig darauf gedrängt, das tatsächliche Pensionsantrittsalter von im Schnitt nicht einmal 60 Jahren anzuheben. Das ist zwar inzwischen in geringem Ausmaß gelungen, dies allerdings teilweise nur mit einer neuen Berechnungsmethode, bei der eine Gruppe, die früher zu den Invaliditätspensionen gezählt wurde, nicht mehr einbezogen wird.

Die ÖVP hat die verschärften Regeln mit den steigenden Pensionszuschüssen aus dem Bundesbudget von rund zehn Milliarden Euro für die gesetzliche Pensionsversicherung für Arbeitnehmer, Gewerbetreibenden und Bauern begründet. Der steigende Trend wurde mittlerweile gebremst. Allerdings liegt das zu einem beträchtlichen Teil auch daran, dass die Pensionsversicherung bis zum Wirtschaftseinbruch durch die Corona-Krise heuer im März aufgrund der boomenden Konjunktur während der Amtszeit von Bundeskanzler Kurz seit 2017 in überdurchschnittlichen Beitragseinnahmen regelrecht geschwommen ist.

Als JVP-Chef wollte Kurz Ende der Hacklerregelung

Jetzt bezeichnete Kanzler Kurz die außertourliche Erhöhung niedriger und mittlerer Pensionen als "Frage der Gerechtigkeit". Dabei handle es ich auch um einen "Corona-Bonus für Pensionisten". Für die Grünen betonte Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler, die Extra-Erhöhung für "kleine" Pensionen sei ein Verdienst seiner Partei. Als schwarz Jungspund und Bundesobmann der Jungen Volkspartei hat der jetzige türkise ÖVP-Obmann Kurz vor einem Jahrzehnt noch ein Pensionsreformpaket aus Sorge um die langfristige Sicherung der Pensionen der Jungen vorgelegt. Dabei wurde auch noch keck das Auslaufen der Hacklerregelung verlangt, die es heute noch immer gibt und die seit heuer ohne Abschläge auch wieder attraktiver ist.

Parallel dazu gibt es jetzt einen Wettstreit zwischen dem SPÖ-Pensionistenverband und dem ÖVP-Seniorenbund um die "Urheberschaft" und den Beitrag an der außertourlichen Pensionserhöhung für 2021. SPÖ-Pensionistenschef Peter Kostelka reklamierte als Erfolg des Druckes seiner Organisation, dass die Mindestpension künftig 1000 Euro betragen wird. ÖVP-Seniorenobfrau Ingrid Korosec hat schon vor Wochen betont, dass Kurz im Gespräch mit ihr eine Sondererhöhung für niedrige Pensionen zugesagt habe und freut sich jetzt, dass diese bis zu 3,5 Prozent ausmacht.