Der Ibiza-U-Ausschuss ist am Dienstag in eine "Glücksspielwoche" gestartet. Noch vor Beginn der Befragungen brachte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer eine Anzeige u.a. gegen Finanzminister Gernot Blümel, dessen Vorgänger Hartwig Löger (beide ÖVP) und Öbag-Chef Thomas Schmid sowie Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Falschaussage und der Bestechlichkeit ein.

Hintergrund ist eine vermutete Absprache zwischen dem ÖVP-geführten Finanzministerium und der Novomatic im Vorfeld einer Casag-Hauptversammlung im Juni 2018. Der U-Ausschuss sei im Besitz von Unterlagen, die eine "enge Abstimmung" zwischen den Akteuren des Finanzministeriums und der Novomatic belegen würden. Diese könnten laut Krainer einen "wesentlichen Beitrag zur Aufklärung" leisten. Die Unterlagen würden nun im Zuge der Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gehen.

Krainer vermutet anhand derer, dass das ÖVP-geführte Finanzministerium 2018 versucht habe, sich die Kontrolle über die Casinos Austria AG (Casag) zu sichern. Die Novomatic habe damals angesichts der Eigentümerverhältnisse das Zünglein an der Waage gespielt. Denn die Öbib (jetzt Öbag) hielt an der Casag 33,24 Prozent, die Novomatic damals 17,19 Prozent und die Sazka Group über eine Tochter 38,29 Prozent.

Ex-Mitarbeiterin Lögers befragt

Am Dienstag wurde dann als erste die stellvertretende Kabinettschefin von Ex-Finanzminister Löger befragt. Die Juristin, die auch Büroleiterin des damaligen Generalsekretärs Thomas Schmid war, hatte die Glücksspielnovelle 2018 in Begutachtung geschickt, die kurz darauf wieder zurückgezogen wurde. Sie bestätigte zuvor getätigte Aussagen von Löger und Norbert Hofer, dem einstigen Regierungskoordinator der Freiheitlichen.

Nachdem die Novelle zurückgezogen worden war, habe man versucht, diese neuerlich auf den Weg zu bringen. Inhaltlich habe das FPÖ-geführte Staatssekretariat auf eine Verschärfung des Vollzugs gedrängt und das Vizekanzleramt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wollte mehr Förderungen für den Sport. Pokercasinos seien ebenso wie zusätzliche Online-Lizenzen "niemals Thema" gewesen. Die einzige Lizenz hätten die Casinos bis 2027, und dafür gebe es einen Vertrauensschutz. Etliche Vorhaben, die angeblich zum Vorteil für die Novomatic wie ein Fünf-Säulen-Modell mit Bundeskonzessionen für Glücksspielautomaten seien der Mitarbeiterin Lögers zufolge lediglich auf Referentenebene angedacht gewesen und hätten im Entwurf keinen Niederschlag gefunden.

Die ehemalige hohe Beamtin im Finanzministerium war lediglich zur Zeit der türkis-blauen Regierung im Ressort tätig, berichtete sie in ihrem Eingangsstatement. Bevor die ÖVP auf sie aufmerksam wurde und ihre "juristische Expertise" schätzen gelernt hat, wie sie sagte, war sie etwa für die NEOS im Wien-Wahlkampf tätig. In den Regierungsverhandlungen war sie in der Gruppe Justiz als Expertin geladen. Insgesamt sei sie nur wenig mit der Materie Glücksspiel befasst gewesen.

"Fühle mich degradiert"

Abseits davon hatten sich die Fraktionen großteils in Fragen nach Bekanntschaftsverhältnissen der Auskunftsperson verloren. Nach mehreren Fragen in diese Richtung meinte die Auskunftsperson, dass sie keine Fragen mehr zu ihrer Privatsphäre und in Zusammenhang mit ihrem Mann, dem Gründer und Vorstandsmitglied eines Investmentfonds, beantworten werden: "Wenn Sie Fragen zu meinem Mann haben, dann müssen Sie ihn laden." Nur, weil ihr Mann in den Jahren 2017 und 2018 jeweils über 40.000 Euro an die ÖVP gespendet habe, habe sie nicht deswegen Karriere gemacht. Ihr Lebenslauf stehe wohl außer Streit, betonte die Juristin: "Ich fühle mich degradiert, nur weil mein Mann einmal gespendet hat."

Zu einer Sitzungsunterberechnung nach einer Geschäftsordnungsdiskussion führten Fragen zum Alois-Mock-Institut. Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP), der zugleich Präsident des Alois-Mock-Instituts ist, weigerte sich nach Diskussionen mit SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, den Vorsitz vorübergehend abzugeben. Krainer hielt daraufhin fest, dass er in seinem Fragerecht behindert werde und appellierte an Sobotka, den Vorsitz zurücklegen.

Novelle für "gut befunden"

Als zweite Auskunftsperson war am Dienstag Novomatic-Manager Alexander Legat geladen. Legat ist seit 2004 für Novomatic tätig, seit 2006 Head of Legal des Konzerns. In seinem Eingangsstatement erläuterte er ausführlich die rechtliche Situation des Glücksspiels in Europa und bekräftigte, dass die Novellen in Österreich aufgrund des europarechtlichen Drucks notwendig gewesen seien. Zudem unterstrich Legat auch das Problem des illegalen Glücksspiels, auf das eine Antwort gefunden werden musste.

Zur zurückgezogenen Glücksspielnovelle berichtete der Novomatic-Manager, dass ihm diese im Rahmen des Begutachtungsverfahrens übermittelt worden und diese im Konzern "für gut befunden" worden sei. "Ich persönlich habe diese Novelle ausdrücklich befürwortet", schilderte er. Aber: "Die Gründe der Zurückziehung waren mir unbekannt bis zum Ermittlungsverfahren." (apa)

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde um 16:23 mit den neuesten Informationen aktualisiert.