Die Koalition macht sich an die Realisierung der im Regierungsprogramm versprochenen Senkung des aktiven Wahlalters bei Betriebsratswahlen von 18 auf 16 Jahre. Der Ministerrat fasst heute, Mittwoch, einen entsprechenden Beschluss, erklärte Arbeits- und Jugendministerin Christine Aschbacher (ÖVP) vor Sitzungsbeginn.

Die entsprechende Novelle, die nun in Richtung Parlament geschickt wird, war im Sommer in Begutachtung gewesen. Im Zuge der Reform wird auch die Bezeichnung "Lehrlingsentschädigung" durch die neue Formulierung "Lehrlingseinkommen" ersetzt.

Kulturhauptstadt 2024: Bund übernimmt ein Drittel der Kosten

Der Bund wird ein Drittel der Kosten von 30 Millionen Euro für das Salzkammergut mit Bad Ischl an der Spitze als Europäische Kulturhauptstadt 2024 tragen. Der Ministerrat wird am Mittwoch den entsprechenden Beschluss über zehn Millionen Euro, verteilt über vier Jahre ab 2021, fassen, teilte Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) im Kanzleramt mit.

Zum ersten Mal könne sich eine "ländliche, inneralpine Region" Kulturhauptstadt nennen - für Mayer ein "logisches Zeichen", weil die Hälfte der Europäer am Land lebe. An dem Konzept "Salz und Wasser" seien 23 Gemeinden und die zwei Bundesländer Steiermark und Oberösterreich beteiligt, der Bund gebe mit dem Ministerratsbeschluss bereits jetzt die Sicherheit, dass das Projekt finanziell durchgeführt werden könne. (apa)