Wien. Krisenzeiten sind Zeiten der Regierenden. Diesen politikwissenschaftlichen Stehsatz bestätigt auch die heurige Ausgabe des Demokratiebefunds der "Initiative Mehrheitswahlrecht", dem eine Umfrage des Instituts OGM zugrunde liegt. 56 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass die Regierung heuer mehr Probleme erfolgreich zu lösen versuchte als im Vorjahr. Das ist der höchste Wert seit Erhebungsbeginn, wie Johannes Klotz von OGM am Mittwoch erläuterte.

Aber auch generell ist das Vertrauen in die Politik wie auch in Politikerinnen und Politiker gestiegen. 52 Prozent geben an, Vertrauen in die Politik zu haben. Was laut Klotz erstmals ein mehrheitliches Vertrauen in die Politik im Allgemeinen bedeutet. In die politischen Akteure selbst ist das Vertrauen zwar etwas geringer, im Vergleich zu den Vorjahren aber auf hohem Niveau: Sechs Prozent gaben an, sehr viel Vertrauen, 39 Prozent "eher Vertrauen" zu haben. Nur 15 Prozent haben demnach gar kein Vertrauen.

Kritik an Umgang mit Rechtsstaatlichkeit

Befragt wurden 800 Personen, repräsentativ für die Internet-affine Bevölkerung, in Online-Interviews. Sie repräsentieren 90 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die maximale Schwankungsbreite liegt bei 3,5 Prozent plus oder minus. Befragt wurde zwischen 21. und 23. September. Zu diesem Zeitpunkt wurde gerade über den Beginn der zweiten Welle diskutiert, merkte Klotz an.

Der Obmann der Initiative und frühere Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser (ÖVP) übte bei der Präsentation indes Kritik am "flapsigen Umgang" der Regierenden mit Debatten um den Rechtsstaat. Explizit erwähnte er dabei die Aussage von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der Juristen-Kritik an der Umsetzung der Corona-Maßnahmen als "juristische Spitzfindigkeiten" bezeichnet hatte.