Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird den Vorsitz im Ibiza-Untersuchungsausschuss nach Angaben seines Sprechers nicht zurücklegen. Kommende Woche werde sich der Präsident allerdings durch den Abgeordneten Andreas Hanger (ÖVP) vertreten lassen, hieß es. Sobotka sei wegen anderer Termine verhindert, darunter die Präsidialkonferenz des Nationalrats.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Glücksspielkonzern Novomatic nicht nur das Sobotka gegründete "Alois-Mock-Institut" finanziell unterstützt hat, sondern auch das von ihm dirigierte Kammerorchester Waidhofen an der Ybbs sowie den Niederösterreichischen AAB, dessen Obmann der ÖVP-Politiker ist. Außerdem war die Unterstützung für das Mock-Institut mit 109.000 Euro deutlich höher als bisher bekannt.

Novomatic im Fokus

Im Zusammenhang mit der Casinos-Affäre ist der Glücksspielkonzern Novomatic eines der zentralen Themen im Untersuchungsausschuss. Außerdem geht es im Ausschuss um die durch das Ibiza-Video angestoßene Frage, ob sich Unternehmen über verdeckte Parteispenden politischen Einfluss erkaufen können. Auch hier geriert der Konzern durch Heinz-Christian Straches Sager "Novomatic zahlt alle" in den Fokus.

Nach SPÖ und Neos haben zuletzt auch die Grünen Sobotka aufgefordert, den Vorsitz ruhen zu lassen. Über sein Büro rechtfertigte Sobotka die Zahlungen zuletzt damit, dass es sich dabei großteils um Ausgaben der Novomatic für gemeinsam mit dem Mock-Institut durchgeführte Veranstaltungen gehandelt habe, das Geld also nicht direkt an das Institut geflossen sei. Zu den jüngsten Enthüllungen hat sich Sobotka selbst bisher nicht erklärt.

Rückzug würde "Institution guttun"

Kritik kam am Freitag nun auch aus der ÖVP: "Die Debatte hat ein Ausmaß erreicht, dass Sobotka sagen sollte, dass er sich vom Vorsitz dauerhaft zurückzieht", sagte der frühere Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser (ÖVP) in einem Online-Bericht der "Krone".

Der U-Ausschuss sei wesentliches Instrument des Parlaments, ein Rückzug Sobotkas würde "dieser Institution guttun". Geht es nach Neisser, sollte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) den Vorsitz übernehmen. Die Grünen hatten zuletzt gefordert, dass sich Sobotka so lange vom Vorsitz zurückziehen sollte, bis die Vorwürfe gegen ihn geklärt sind. (apa)