Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Montag den offiziellen Startschuss für eine "umfassende Pflegereform" erteilt. Bis zum Jänner sollen die "inhaltlichen Fixpunkte" auf dem Tisch liegen. 2021 sei dann das Jahr der Umsetzung, die in Etappen folgen soll. Für den Plan erhielt Anschober Zuspruch von Pflegeorganisationen wie Volkshilfe und Hilfswerk sowie von den Grünen. Kritik kam hingegen von den Freiheitlichen, sie orteten eine "Nullnummer".

Er wolle der für Mitte Oktober geplanten Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nicht vorgreifen, erklärte Anschober bei einer Pressekonferenz am Montag. Klar sei aber, "dass wir künftig mehr Geld in die Hand nehmen müssen, anders wird es nicht gehen".

Denn gegenwärtig befinde sich Österreich bei den Pflegeausgaben im europäischen Vergleich im unteren Drittel. Eine Taskforce-Gruppe werde sich daher etwa mit den Finanzströmen im Bereich Pflege auseinandersetzten und diese entflechten müssen. "Wir haben uns viel vorgenommen, aus meiner persönlichen Sicht wird es nicht ohne Neuordnung der Finanzflüsse gehen", so Anschober mit Blick auf die unterschiedliche Finanzierung in den Ländern.

Überhaupt gebe es in Österreich regional sehr unterschiedlich ausgeprägte Standards, nicht nur was die Finanzierung betrifft. Ziel sei, einen einheitlicheren Rahmen zu schaffen. Das soll aber in Konsens und "gemeinsamer Verantwortung" mit den Ländern und Gemeinden geschehen. Überhaupt will Anschober keine Reform "über die Köpfe der Betroffenen" hinweg, sondern vielmehr auf deren Know-how aufbauen. Daher habe man bereits im vergangenen Jänner eine Dialogtour gestartet, mittlerweile sechs Bundesländer besucht und weit über 200 Gesprächsrunden absolviert.

Finanzierung "äußerst komplex"

Die stv. Leiterin des WIFO, Ulrike Famira-Mühlberger, Steuerungsgruppen-Mitglied der Task Force Pflege, konstatierte, dass es unterschiedliche Bedingungen in den Bundesländern gebe, die weder "rational erklärbar" noch ökonomisch sinnvoll seien. Überhaupt existiere eine Vielzahl an Finanzströmen und die Finanzierungsstrukturen seien "äußerst komplex". Hier brauche es eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, "am besten eine Finanzierung aus einer Hand", so die Expertin.

Auch die Rekrutierung von ausreichend Personal werde künftig eine "große Herausforderung" sein. Schätzung gehen davon aus, dass es bis zum Jahr 2030 zusätzlich 76.000 Vollzeitäquivalente in diesem Bereich brauchen wird. Anschober rechnet wegen der Teilzeitlastigkeit in diesem Berufsfeld mit einem Bedarf an 100.000 zusätzlichen Pflegekräften.

Famira-Mühlberger betonte, dass es in diesem Zusammenhang "neue Wege" brauchen werden. Etwa werde die klassische, schulische Ausbildung künftig nicht mehr reichen. Neueinsteiger oder Umschulungsteilnehmer bräuchten finanzielle Unterstützung, damit diese ihre Unterhaltskosten bewerkstelligen können. Auch werde der Bedarf nicht allein mit heimischen Arbeitskräften zu decken sein, meinte die Expertin.

Kritik der FPÖ

FPÖ-Chef Norbert Hofer vermisste konkrete Maßnahmen. Anschober habe ein Dreivierteljahr gebraucht, "um festzustellen, dass das Pflegesystem und dessen Finanzierung äußerst komplex sind". Offenbar habe der Koalitionspartner auf Anschober abgefärbt, so Hofer: "Inszenierung und Außenwirkung sind der ÖVP bekanntlich mehr als wichtig."

Anschober schiebe die Pflegereform wie eine heiße Kartoffel vor sich her. Hofer warb für die Umsetzung des FPÖ-Modells einer Bundesgenossenschaft für Pflege- und Betreuungsleistungen sowie die deutliche Erhöhung des Pflegegeldes, gestaffelt ab Stufe 3, für jene, die gepflegt und betreut werden.

Naturgemäß anders fiel der Befund der grünen Pflegesprecherin Bedrana Ribo aus. Anschober habe unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der Dialogtour in den Bundesländern und der Ergebnisse aus dem digitalen Beteiligungsprozesses "wesentliche Aspekte" für eine zukünftige Pflegereform vorgestellt. Etwa brauche es mehr Personal sowie bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. Es brauche aber auch eine Verbesserung für die zu pflegenden Personen.

Lob der Volkshilfe

Auch Volkshilfe und Hilfswerk begrüßten den Fahrplan. Für Ewald Sacher, Präsident der Volkshilfe Österreich, habe dieser das Potenzial, eine "wichtige Weichenstellungen" für ein zukunftsfittes Pflege- und Betreuungssystem zu sein. Sacher zeigte sich erfreut darüber, dass die Stimmen der beteiligten Organisationen, der Betroffenen und ihrer Angehörigen gehört werden sollen.

Ähnlich der Präsident des Hilfswerk Österreich, Othmar Karas: "Österreich braucht eine echte Reform in der Pflege, keine Kosmetik und kein Flickwerk, sondern einen großen Wurf, der unser System angesichts der Herausforderungen zukunftsfähig aufstellt." Dafür brauche es eine "nachhaltige Finanzierung, eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Versorgungslandschaft und eine wirksame Personaloffensive". (apa)