Dem Kontrollausschuss der Kärntner Landesregierung liegt ein brisanter, 109 Seiten starker Bericht vor. In diesem wird beleuchtet, unter welch zweifelhaften Begleiterscheinungen der Flughafen Klagenfurt im Jahr 2018 bei einem Deal mit einem Investor zu 74,9 Prozent teilprivatisiert wurde. Zunächst haben das Land Kärnten und die Stadt Klagenfurt als Eigentümer 2016 noch 13 Millionen Euro in eine Generalsanierung der Piste gesteckt. Ein Konzept für die Teilsanierung fehlte. Am Ende blieb nur ein Bieter über. Er erhielt den Zuschlag, obwohl sein Angebot von einer Bewertungskommission nur 183 von 470 möglichen Punkten bekommen hatte.

Diese vernichtende Abrechnung mit der Teilprivatisierung hat der Kärntner Landesrechnungshof vorgelegt. Das alles erfolgte unter recht zweifelhaften finanziellen Bedingungen. Genau wollten es das Land Kärnten und die Stadt Klagenfurt bezüglich der finanziellen Leistungen des Käufers nicht wissen. Finanzielle Gutachten wurden dazu erst gar nicht eingeholt. Rufe nach mehr Transparenz bei dem Deal waren rund um den Abschluss hingegen verhallt.

Millionenteure Sanierung vor Teilprivatisierung

Der Klagenfurter Flughafen war zuvor zu einem Klotz am Bein für die öffentliche Hand geworden. Es gab jährliche Abgänge von 1,5 Millionen Euro. Das Land Kärnten war mit 80 Prozent und die Stadt Klagenfurt mit 20 Prozent an der Kärntner Flughafenbetriebsgesellschaft als Eigentümer beteiligt.

Ab 2011 sanken die Passagierzahlen und damit die Umsatzerlöse, wie aus dem Rechnungshofbericht, der der "Wiener Zeitung" vorliegt, hervorgeht. Trotz finanzieller Turbulenzen musste eine Sanierung der Piste in Angriff genommen werden, um den Flughafen weiter betreiben zu können. 13,2 Millionen Euro machten Land und Stadt von 2016 bis 2019 für Investitionen locker, den Großteil davon für die Sanierung der Piste.

Insgesamt steckte das Land Kärnten von 2002 bis 2019 in Summe 21,84 Millionen an Förderungen in den Flughafen der Landeshauptstadt. Davon waren 16 Millionen Euro nicht rückzahlbare Zuschüsse, wie der Rechnungshof auflistet.

Schon bei der anwaltlichen Begleitung der Teilprivatisierung wurden die Regeln nicht eingehalten. Zwar wurden Angebote von drei Anwaltskanzleien eingeholt, Nachverhandlungen gab es aber nur mit einer Kanzlei, "was den Grundsätzen einer Direktvergabe widerspricht", wie die Prüfer im Bericht feststellen. Es wurde dann kräftig teurer: Der Landesrechnungshof kritisierte, "dass das Anwaltshonorar schlussendlich die vereinbarte Kostengrenze um 86 Prozent überschritt".

Keine weiteren Leistungen des Investors

Ein Konzept als Grundlage für die Teilprivatisierung fehlte laut Landesrechnungshof. Der Zuschlag an den einzigen Bieter erfolgte schließlich, obwohl das Land auch die Möglichkeit gehabt hätte, diesen auszuscheiden und die Vergabe zu widerrufen.

Die Altgesellschafter, also Land Kärnten und Stadt Klagenfurt, erhielten durch die Teilprivatisierung kein Geld. Der Investor erhöhte das Stammkapital der Betriebsgesellschaft um 3,5 Millionen Euro und beteiligte sich am Gesellschafterzuschuss von 4,6 Millionen Euro zur Weiterentwicklung des Flughafens. Damit sicherte er sich 74,9 Prozent an der Betriebsgesellschaft. "Weitere finanzielle Leistungen schloss der Investor ausdrücklich aus", wird im Bericht klargestellt. Den Prüfern des Rechnungshofs stieß das sauer auf: "Eine Analyse und Plausibilisierung der finanziellen Leistungen des Investors anhand der Gutachten zu Unternehmens- und Grundstückbewertungen erfolgte nicht."