Letzte Befragungen wurden gestartet, Ex-Mitarbeiterin eines Hauptbelastungszeugen sagte aus.
Die Zuschauerplätze füllen sich wieder, das Getuschel während der Pausen schwillt an: Das nahende Urteil im Buwog-Prozess lässt die Spannung im Wiener Straflandesgericht steigen. In der seit knapp drei Jahren laufenden Hauptverhandlung sind die letzten Prozesstage angebrochen. Fünf Termine sind noch bis zum 15. Oktober ausgeschrieben, Ankläger und Verteidiger stehen mit ihren Schlussplädoyers in den Startlöchern.
Derzeit werden noch die letzten Zeugen befragt. Am Dienstag, dem 163. Verhandlungstag, war darunter eine Ex-Mitarbeiterin von Willibald Berner. Er ist einer der maßgeblichen Belastungszeugen in dem Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser & Co. Auf seine Aussage stützen die Staatsanwälte ihre These, dass Grasser und die anderen Angeklagten einen "Tatplan" ausgeheckt haben, um bei Privatisierungen mitzuschneiden.
Während der ersten schwarz-blauen Regierung war Berner Kabinettschef von Verkehrsminister Michael Schmid (FPÖ). Im Jahr 2000 habe ihm der Lobbyist Peter Hochegger erzählt, dass einige Personen planen würden, "bei Staatsaufträgen Provision zu kassieren", so Berner. Auf einem Papier habe Hochegger zwei Stränge an Beteiligten aufgezeichnet. Einerseits den Grasser-Strang, dem Hochegger, Immobilienmakler Ernst Karl Plech und Walter Meischberger zugeordnet waren. Andererseits ein Strang, der vom damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider angeführt wurde.
Hochegger habe ihn aufgrund seiner Funktion und seines guten Drahts zu Haider in den Plan einbinden wollen, so Berner. Das habe er abgelehnt: "Es war eindeutig, dass das eher nicht eine legale Angelegenheit ist."
"Da gab es Berufenere als mich"
Die Verteidigung hält Berners Aussage für ein Märchen. Auch Hochegger, der ein Teilgeständnis abgelegt hat, bestreitet die Existenz eines Tatplans. Der Sozialdemokrat Berner habe das "frei erfunden" und sei ein "politischer Fallensteller", so Hochegger.
Wie glaubwürdig Berners Ausführungen sind, dazu wurde am Dienstag nun eine Zeugin befragt. Sie arbeitete im Jahr 2000 ebenfalls im Kabinett des Verkehrsministers, Berner war ihr Vorgesetzter. Die Zeugin bestätigte seine Aussagen und erklärte, dass Berner ihr damals von dem Treffen mit Hochegger und dem Organigramm erzählt habe. Sie habe gewusst, dass das rechtlich nicht in Ordnung sei.
"Ich habe aber nie gedacht, dass das in die Tat umgesetzt wird", sagte sie. Denn Grasser und Haider habe sie stets als seriöse Politiker wahrgenommen. Die Sache anzuzeigen, dafür wäre sie auch gar nicht zuständig gewesen: "Da gab es Berufenere als mich." Berner habe auch Minister Schmid damals von dem Organigramm berichtet, sagte die Zeugin. Dieser habe aber sinngemäß gemeint, man soll ihn mit dem Blödsinn in Ruhe lassen.
Ein großer Teil der Befragung drehte sich darum, das Verhältnis zwischen Berner und der Zeugin zu ergründen. Die beiden stehen in regelmäßigem Kontakt. Beruflich habe Berner sie immer wieder unterstützt und "Rutschen gelegt", sagte die Zeugin. Sie betonte, dass niemand ihr vorgegeben habe, was sie heute aussagen solle. Mit Berner habe sie im Vorfeld ihrer Befragung Chatnachrichten ausgetauscht, beeinflusst habe er sie dabei aber nicht, hielt die Zeugin fest.
Dauer der Beratungen unklar
Am Mittwoch geht die Verhandlung weiter. Auf dem weiteren Prozessplan stehen noch Verlesungen aus dem Akt, dann sollte es schon in Richtung der Schlussplädoyers gehen, meinte ein Verteidiger zur "Wiener Zeitung".
Wann dann das Urteil fällt, ist ungewiss. Es ist noch unklar, ob sich der Schöffensenat nach den Plädoyers nur für einige Stunden oder gleich mehrere Tage für Beratungen zurückzieht. Dass das Urteil in einem der aufsehenerregendsten Strafprozesse der Zweiten Republik bereits in der nächsten Woche fällt, kann nicht völlig ausgeschlossen werden.