Sozialminister Anschober zeigt auf, dass die Pläne der Regierung und der SPÖ für ein Solidaritätsprämienmodell in den vergangenen Jahren nicht einmal von 3.500 Beschäftigten genützt wurden. Zudem dämpft er die Erwartungen des Modells für die Corona-Krise.
In der Auseinandersetzung um die Verkürzung der Arbeitszeit zeigen Daten aus den Jahren 2008, dass Arbeitszeitverkürzung mit finanzieller Unterstützung durch ein Prämienmodell der öffentlichen Hand nur wenig Anklang fand. Beim sogenannten Solidaritätsprämienmodell reduzieren mehrere Mitarbeiter in einem Unternehmen ihre Normalarbeitszeit, dafür können ein oder mehrere zuvor arbeitslose Personen eingestellt werden. Für den Betrieb gibt es dann eine Solidaritätsbeihilfe, damit dieser möglichst kostenneutral aussteigt. Der Haken an der Sache: Diese Form der Arbeitszeitverkürzung ist ein absolutes Minderheitenprogramm, weil offensichtlich nur wenige Beschäftigte bereit sind, ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Das zeigt eine aktuelle Bilanz von Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne), die der "Wiener Zeitung" vorliegt. Demnach wurde dieses Modell zur Reduktion der Arbeitszeit mit Prämienanreiz durch das Arbeitsmarktservice (AMS) in den vergangenen zwölf Jahren insgesamt in Österreich nur in 3.447 Fällen genützt.
Das relativiert vor allem auch das Vorhaben der Grünen, als Hilfe in Zeiten der Corona-Krise mit einem Solidaritätsprämienmodell die Zahl der Arbeitslosen zu reduzieren und gleichzeitig auch einen Schritt zum grünen Ziel einer Arbeitszeitverkürzung zu kommen. Die SPÖ und der Gewerkschaftsbund haben mit ähnlichen Überlegungen versucht, der Vier-Tage-Woche in Österreich großflächig zum Durchbruch zu verhelfen, indem die Arbeitszeit auf 80 Prozent reduziert, auf vier Tage aufgeteilt und von der öffentlichen Hand der Lohn auf 95 Prozent ausgestockt wird. Bei beiden Varianten soll damit eine höhere und teurere Arbeitslosigkeit vermieden werden. Im Rahmen des bisherigen Solidaritätsprämienmodells erhalten die Unternehmen für die bereits zuvor im Betrieb beschäftigten "Solidaritätsarbeiter", nicht aber für die neu eingestellten Arbeitsuchenden eine Beihilfe. Elektronisch erfasst und ausgewertet wurden daher ausschließlich die bereits zuvor Beschäftigten, wie Anschober ausdrücklich anmerkt.
Großteils in Oberösterreich im Einsatz
Die detaillierte Aufstellung der Sozialminister zeigt nicht nur, dass die Nutzung durch nicht einmal 3.500 Personen österreichweit gering war, sondern, dass das Solidaritätsprämienmodell hauptsächlich in Oberösterreich, nämlich bei der Voest, zum Einsatz gekommen ist. Denn auf dieses Bundesland entfielen nach der Bilanz des grünen Ressortchefs seit 2008 immerhin 3.193 Beschäftigte mit kürzerer Arbeitszeit und Unterstützung der Betriebe durch eine Solidaritätsbeihilfe. Dahinter rangiert Niederösterreich, wo in den vergangenen zwölf Jahren in Summe 132 Mitarbeiter mittels Soldidaritätsprämienmodell beschäftigt wurden. In Kärnten war das seit 2008 überhaupt nie der Fall. In Salzburg, Vorarlberg und auch in der industriestarken Steiermark kam das Modell in den vergangenen zwölf Jahren in Summe auch nur jeweils ein einziges Mal zum Einsatz.
All diese Zahlen gehen aus der Antwort des Sozialministers auf eine parlamentarische Anfrage von Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker hervor. Darin ist auch eine genau Aufschlüsselung enthalten, auf welche Branchen sich die Mitarbeiter, die nach einer Verkürzung der Arbeitszeit mit einem Solidaritätsprämienmodell beschäftigt und damit aus der Arbeitslosigkeit geholt wurden, aufteilen. Der Großteil entfiel dabei in den Jahren seit 2008 auf die Metallbearbeitung (1.000 Beschäftigte) und die Herstellung von Metallerzeugnissen (1.048 Beschäftigte). Die drittmeisten Fälle von Arbeitszeitreduktion mit Solidaritätsprämienmodell betrafen seit 2000 die chemische Industrie (997 Beschäftigte).
Was den künftigen Einsatz betrifft, der in der Corona-Krise vor allem auf Betreiben der Grünen erfolgt, so dämpft der Sozialminister von vorneherein die Erwartungen. Denn der budgetäre Aufwand dafür solle "kontrollierbar bleiben". Diese während der Corona-Krise vom Arbeitsmarktservice eingesetzte Vorgehensweise solle sicherstellen, "dass die Fördermittel flexibel und bedarfsorientiert eingesetzt werden und die regionalen Arbeitsmärkte bestmögliche Unterstützung erfahren", erläuterte der Ressortchef in seiner Antwort. Eine große Wirkung zur Reduktion der derzeitigen Arbeitslosenrate erwartet nicht einmal der Sozialminister selbst. Denn in der Antwort an den Neos-Sozialsprecher heißt es vorsichtig: "Es können Möglichkeiten der stärkeren Bekanntheit des Solidaritätsprämienmodells im Verwaltungsrat des Arbeitsmarktservice geprüft werden."