"Sie beschreiben da ein mafiöses System", meint SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Auskunftsperson Walter Grubmüller antwortet gelassen: "Sehr richtig."

Grubmüller, Betreiber der Privatklinik Währing, rechnete am Donnerstag im Ibiza-U-Ausschuss mit der Politik ab. Der Unternehmer steht im Fokus, da seine Klinik von einer gesetzlichen Änderung unter Türkis-Blau profitiert haben soll. Der Vorwurf des Gesetzeskaufs steht im Raum, gegen ihn wird ermittelt. "Ich habe mir nie ein Gesetz kaufen wollen", sagt Grubmüller.

Anstoß der Causa ist der Privatanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf). Privatspitäler, die in diesen Fonds aufgenommen werden, erhalten Geld für medizinische Leistungen an Pflichtversicherte. Auch Grubmüller wollte mit seiner Klinik, die er 2011 aus der Insolvenz heraus gekauft hatte, Eingang in den Fonds finden. Doch das klappte nicht.

"Wollten mich abkassieren"

Voraussetzung für die Aufnahme ist ein Vertrag der Klinik mit der Wirtschaftskammer und der Sozialversicherung. Die Wirtschaftskammer habe sich aber stets quergelegt und ihn sabotiert, beklagt Grubmüller. Daher habe er einen ÖVP-nahen Lobbyisten für rund 35.000 Euro beauftragt, ihm zu helfen – ohne Erfolg.

Der Lobbyist habe ihm gesagt, Politik sei das Bohren harter Bretter mit stumpfen Bohrern, "und es geht leichter, wenn du schmierst", schildert er. Er müsse sich den "politischen Willen erkaufen".

Auch sei ihm seitens des Lobbyisten eine Liste mit parteinahen Vereinen vorgelegt worden, so Grubmüller. Darunter war laut dem Unternehmer auch das in den Fokus geratene "Alois-Mock-Institut", dessen Präsident U-Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist. Ein Sprecher Sobotkas betont, dass der Lobbyist nie berechtigt gewesen sei, für das Mock-Institut zu sprechen.

250.000 Euro habe er insgesamt an Schmiergeld zahlen sollen, sagt Grubmüller: "Die wollten mich abkassieren." Auch Kammerfunktionäre seien von sich aus auf ihn zugekommen, um ihre "Hilfe" anzubieten: "Es haben sich immer wieder Personen gemeldet, die gesagt haben: ,Das lässt sich ganz einfach machen.‘" Man könne sagen, was man wolle: "Ich sage: Korruption, Korruption, Korruption."

"Wirtschaftlich wäre es besser gewesen, die 250.000 Euro zu zahlen", gibt er an. Doch er habe das abgelehnt, sein Bruder, ein Rechtsanwalt, habe ihn auch strengstens davor gewarnt. Er habe aber weiter um eine Aufnahme gekämpft, so der Unternehmer. Denn: "Der Prikraf steht mir zu." Seine Klinik erfülle alle rechtlichen Vorgaben, das sei auch durch mehrere Gutachten belegt.

"Konstruierte Vorwürfe"

Der Fachverband der Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer Österreich wies die "konstruierten Vorwürfe" zurück. Die Vorhalte seien "schon seit Jahren widerlegt". Teilweise seien sie auch Gegenstand gerichtlicher Klagen gewesen, die Grubmüller verloren habe.

Man sei stets für die Aufnahme der Privatklinik in den Prikraf gewesen: "Dazu liegen einstimmige Beschlüsse vor, es gibt auch mehrere Schreiben, in denen der Fachverband die Aufnahme empfiehlt", so ein Sprecher. Der Fachverband habe aber stets klargestellt, dass eine Aufnahme nur bei einer entsprechenden Erhöhung des Fondsvolumens möglich sei.

Grubmüller ging laut eigenen Angaben immer wieder auf die Parteien zu: "Jeder wollte was." Auch bei einem Besuch bei den Grünen habe man etwa im Gegenzug für mögliche Hilfeleistungen wissen wollen, was Grubmüller über den Glücksspielkonzern Novomatic wisse. Zur Erklärung: Der Unternehmer war während seiner Karriere auch in der Glücksspielbranche tätig.

Zwar habe ihm jede Partei, außer der ÖVP, bei der Debatte um die Aufnahme zugestimmt, passiert sei aber nichts, sagt er. Besonders von der SPÖ – Grubmüller war 49 Jahre lang Parteimitglied – zeigte er sich enttäuscht: "Ich war frustriert, dass sie mir nicht helfen konnte, zu meinem Recht zu kommen."

Schließlich habe er sich auch an den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian-Strache gewandt: "Der war der Einzige, der sich die Gutachten durchgelesen und gesagt hat, dass er das nicht versteht und prüfen lässt." Strache habe sich "dafür eingesetzt, dass dem Gesetz entsprochen wird". Nur Strache habe ihn "ernst genommen", so der Unternehmer.

"Kenne Compliance-Regeln"

Der Ex-FPÖ-Chef verbrachte 2016 vier Tage in Grubmüllers Haus auf Korfu. Den Flug habe Strache selbst bezahlt: "Ich kenne die Compliance-Regeln sicher sehr gut", so Grubmüller. 2017 spendete er 10.000 Euro an die FPÖ.
Ende 2018 wurde der Prikraf unter Türkis-Blau reformiert und aufgestockt, die Privatklinik Währing wurde aufgenommen. Um einen Gesetzeskauf habe es sich nicht gehandelt, sagt Grubmüller.

Zudem habe ihm die Reform auch "nichts gebracht," bemängelt er. Denn bis heute fehle seiner Klinik ein Direktverrechnungsvertrag mit der Sozialversicherung. Dieser würde ihm mit "fadenscheinigen Argumenten" verwehrt werden.

Dafür macht er erneut die Wirtschaftskammer als auch den Konkurrenten PremiQaMed verantwortlich, "sprich Uniqa, sprich Raiffeisen", so Grubmüller. Die Wirtschaftskammer weist auch diesen Vorwurf zurück.
Er habe den Kampf mittlerweile aufgegeben und seine Klinik verpachtet, sagt Grubmüller.

ÖGK-Generaldirektor befragt

Nach dem Unternehmer wurde der Generaldirektor der österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Bernhard Wurzer, befragt. Er war zum Zeitpunkt der Prikraf-Reform stellvertretender Generaldirektor des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger. Wahrnehmungen zu politischem Einfluss habe er keine gemacht, erklärte er.

Er sei wiederholt von Ministern eingebunden worden, um Gesetzestexte zu erarbeiten. Er erinnere sich daran, dass die Erhöhung des Fonds vorgesehen war und eine weitere Aufnahme, nämlich jene der Privatklinik Währing. Er könne aber nicht sagen, wer hinter der Reform gestanden sei.

Strache intervenierte dreimal bei Krenn

Die dritte Auskunftsperson des Ibiza-U-Ausschuss am Donnerstag, der aktuell stellvertretende ÖGK-Obmann Matthias Krenn, sagte, Strache habe dreimal bei ihm interveniert, um Walter Grubmüller zu helfen. Bei einem Mal habe Strache dazu geschrieben, dass sein Freund "sehr vermögend" sei. Telefoniert habe er mit Strache deswegen nie, so gut sei er mit Strache nicht gewesen, so Krenn.

Krenn sagte, er habe dann - im Frühjahr 2019 - einen Termin mit Grubmüller vereinbart. Dass Grubmüller Spender der FPÖ war, habe er erst später erfahren, "dann habe ich auch das 'sehr vermögend' besser verstanden", so Krenn. Bis zu dem Treffen habe er nicht einmal gewusst, dass es zwei Grubmüllers gibt, Walter Grubmüller und seinen Bruder, der ihn als Rechtsanwalt vertritt. Zu dem Termin habe er auch den Fachverband hinzugebeten. Dass dieser die Aufnahme der Privatklinik Währing verhindern hätte wollen, wäre für ihn nicht so rübergekommen, auch wenn sich der "Kuchen" dann auf mehr Privatkliniken aufgeteilt hätte.

In die türkis-blauen Regierungsverhandlungen sei er für die FPÖ in die Themen Wirtschaft und Entbürokratisierung, Tourismus und Sport involviert gewesen, nicht aber in die Kassenfusion. Dass er in der ÖGK Obmann werden sollte, habe er von Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer und der damaligen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) im Dezember 2018 erfahren, so der langjährige blaue Bürgermeister von Bad Kleinkirchheim in Kärnten.

Soweit er wisse, ist es nicht zu einem Gesamtvertrag zwischen Hauptverband und Fachverband für die Aufnahme der Privatklinik Währing in den Prikraf gekommen. Eine Direktverrechnung mit der Klinik habe die Wiener Gebietskrankenkasse im Jänner 2019 abgelehnt, im November 2019 dieser aber zugestimmt. "Der Sinneswandel geht mich auch nichts an", sagte Krenn. Gibt es keine Direktverrechnung, muss der Patient in Vorleistung gehen.