Die SPÖ übt harsche Kritik an einer Initiative von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Deren Vorschlag, freiwillige Umweltleistungen aus der ländlichen Entwicklung auf Umweltverpflichtungen bei Flächenzahlungen anzurechnen, würde zu weniger Umweltleistungen führen und sei schlecht für das Klima und die Landwirtschaft, schreibt SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker in einer Aussendung.

Kooperation von acht Ländern

Acht kleine EU-Staaten - neben Österreich, auch Estland, Finnland, Kroatien, Luxemburg, Malta, Slowenien und Zypern - haben an den deutschen Ratsvorsitz einen gemeinsamen Brief geschrieben. Darin fordern sie von der deutschen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die im zweiten Halbjahr 2020 den EU-Ratsvorsitz führt, einen Schwerpunkt auf ökologische Leistungen der Bauern zu setzen. Schon am 15. Oktober soll es dazu im EU-Agrarrat Weichenstellungen geben.

Grundsätzlich ist im Vorschlag zum nächsten langfristigen Agrarbudget vorgesehen, dass die flächenbezogenen Direktzahlungen (1. Säule) mit einem "Ökoschema" eine Umweltkomponente erhalten, auch wenn noch offen ist, ob dies freiwillig oder verpflichtend kommt. Die acht Länder wollen nun sicherstellen, dass auch Umweltmaßnahmen der ländlichen Entwicklung (2. Säule) auf dieses Ökoschema der 1. Säule angerechnet werden. Das ist insbesondere im Interesse Österreichs, wo bereits zwei Drittel der Agrarmittel in der ländlichen Entwicklung ausgezahlt werden und der Umweltfaktor besonders hoch ist.

SPÖ-Landwirtschaftssprecherin sieht Öko-Grundidee ausgehebelt

Damit würde aber die Grundidee, dass jeder landwirtschaftliche Betrieb der Flächenförderung erhält, bestimmte, vorgegebene Umweltleistungen erbringen muss, ausgehebelt, argumentiert Ecker. Und weniger Umweltleistungen aus der 1. Säule (Direktzahlungen) wäre ein Verschlechterung im Vergleich zum aktuellen EU-Vorschlag. Gerade für die Flächenzahlungen, die EU-weit viel höher sind als Förderungen für die ländliche Entwicklung, brauche es verpflichtende Vorgaben für Umweltmaßnahmen. Für die 1. Säule seien 270 Mrd. Euro bis 2027 veranschlagt, für die ländliche Entwicklung (2. Säule) EU-weit lediglich 87 Mrd. Euro, erinnert Ecker. (apa)