Die niederösterreichische Landeshauptstadt St. Pölten hat sich kurzfristig noch in den Terminkalender auf den 24. Jänner 2021 gedrängt. Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) hat zwar einen kurzen Wahlkampf als Grund für die Vorverlegung der Kommunalwahl genannt. Der frühere SPÖ-Landeschef wandelt in der tiefroten Traisenstadt damit aber auf den Spuren von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Mikl-Leitner hatte 2018 die Landtagswahl ebenfalls auf Ende Jänner vorverlegen lassen, um damit die politischen Gegner zu überrumpeln.

Sieht man von der Gemeinderatswahl in St. Pölten ab, gibt es für die türkis-grüne Bundesregierung bis September/Oktober 2021 keine größere Wahl, auf die die beiden Regierungsparteien jetzt nach der Wiener Gemeinderatswahl Rücksicht nehmen müssten.

Grundsätzlich ist eine derartige Wahlpause in Österreich die Gelegenheit, um auch für die Bevölkerung unangenehme Reformen über die Bühne zu bringen. Darauf deutet allerdings derzeit nichts hin. Finanzminister Gernot Blümel wird am morgigen Mittwoch sein zweites Krisenbudget mit einem veranschlagten Defizit von 21 Milliarden Euro vorlegen.

Tiefrote Zahlen im Budget

Der Staatshaushalt wird nach dem heurigen Jahr ein zweites Mal von Milliardenzusatzkosten zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise geprägt sein. Zu spüren werden das nach Informationen der Austria Presse Agentur Österreichs Universitäten bekommen, die nach der neuen Dreijahresvereinbarung von 2022 bis 2014 für die Hochschulfinanzierung statt der geforderten zusätzlich 2,1 Milliarden Euro lediglich 1,2 Milliarden Euro mehr bekommen werden. Weitreichende Sparmaßnahmen sind hingegen im Zuge des Budgets 2021 nicht bekannt.

Das liegt vor allem auch daran, dass die zuletzt auf Rekordniveau befindlichen Corona-Neuinfektionen die türkis-grüne Bundesregierung den ganzen Herbst hin bis weit ins kommende Jahr hinein auf Trab halten werden. Dabei sind zumindest intern auch weitere Auseinandersetzungen zwischen der ÖVP mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und den Grünen mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober zu erwarten.

Das kündigte sich bereits am Montag an, als von Diskussionen über eine weitere Verschärfung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Ausbrüche die Rede war. Damit erlebt der Konflikt rund um den Schulbeginn Anfang September eine Fortsetzung, als die Bundesregierung zunächst entgegen den Plänen der ÖVP und auf Wunsch der Grünen hin der Bevölkerung nur einen sorgsameren Umgang mit den Corona-Gefahren und mehr Disziplin bei der Einhaltung der Schutzmaßnahmen als Empfehlung ans Herz gelegt hatte.

Wenig später wurden dann doch bundesweit verschärfte Maßnahmen wie die Obergrenze für Feiern mit zehn Personen und die Wiedereinführung der Maskenpflicht in allen Geschäften und strengere Maßnahmen für die Gastronomie verhängt.

Anschober will schärfere Maßnahmen abwenden

Jetzt wird allen voran von Gesundheitsminister Anschober versucht, mit einer Reihe von Vorsichts- und Schutzmaßnahmen auf regionaler Ebene und durch wesentlich mehr Kontrollen durch die Exekutive im Veranstaltungsbereich noch deutlich schärfere bundesweite Maßnahmen abzuwenden. Allerdings macht die ÖVP keinen Hehl daraus, dass sie in Wien, wo zahlenmäßig im Bundesländervergleich die meisten Neuinfektionen verzeichnet werden, eine Vorverlegung der Sperrstunde in Lokalen von 1 Uhr früh auf 22 Uhr, gern hätte. Diese Diskussionen um strengere Schutzmaßnahmen werden Türkis-Grün in den kommenden Wochen bei ihrer Regierungsarbeit ständig begleiten.

Durch einen Teil der weiteren Maßnahmen sind manche Regierungsmitglieder in nächster Zeit mit Corona-Begleitmaßnahmen ohnehin genug gefordert. Das betrifft vor allem die für Arbeit zuständige Ministerin Christine Aschbacher (ÖVP), die auch für neue Regeln für das Arbeiten im Homeoffice zuständig ist.

Das betrifft aber auch Finanzminister Blümel selbst, der mit der EU erst eine Klärung zum verlängerten Fixkostenzuschuss für Unternehmen erreichen muss. Das gilt aber auch für die für den Tourismus zuständige Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger.

Die grüne Klimaschutz- und Infrastrukturministerin Eleonore Gewessler wird noch viel zu tun haben, um einen ersten Schritt zum 1-2-3-Ticket mit den Bundesländern zustandezubringen, wenn das Vorhaben tatsächlich vor Mitte 2021 anlaufen soll. Von einer umfassenderen Steuerreform mit Umstellung auf ökologische Kriterien und einschneidenderen Maßnahmen für den Klimaschutz ist die Koalition noch weiter entfernt.

Pflegereform steht an

Ein Versprechen haben ÖVP und Grüne bereits abgegeben. Der heuer im Winter durch die Corona-Pandemie regelrecht abgewürgte Anlauf für eine Pflegereform wird neben der Bewältigung der Corona-Krise als Schwerpunktaufgabe für das kommende Jahr aufgelistet. Neben dem gemeinsamen Bekenntnis zur Unterstützung von Angehörigen bei der Pflege daheim und der inzwischen einhelligen, deutlichen Absage an eine eigene Pflegeversicherung sind sämtliche Details offen. Das gilt speziell für die Finanzierung der künftig weiter steigenden Kosten.

Ökonomen wie IHS-Chef Martin Kocher haben zuletzt auch längerfristige Einsparungen, beispielsweise bei den Pensionen, verlangt. Die türkis-blaue Bundesregierung hat davon gelebt, dass die hohen Beitragseinnahmen der Versicherten den Bundeszuschuss aus dem Budget zu den Pensionen gebremst haben. Vorerst gilt aber noch die im Frühjahr von der Regierungsspitze ausgegebene Devise: "Koste es, was es wolle." Zumindest Fachleute machen aber immer häufiger aufmerksam, Türkis-Grün werde sich auch den Kopf zerbrechen müssen, wie die Budgetlöcher wieder gefüllt werden können.