Der vorgestellte Expertenbericht zum Corona-Krisenmanagement in der Causa Ischgl wird an diesem Freitag Opposition und Regierungsparteien im Tiroler Landtag die Klingen kreuzen lassen. Im Klubobleuterat einigte man sich darauf, den "Reservetag" nach den beiden regulären Landtagssitzungen für die Ischgl-Debatte heranzuziehen. Am Mittwoch wird es im Landtag einen "Mündlichen Bericht" von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zum Stand der Corona-Pandemie in Tirol geben.

Weiter nicht einverstanden mit dem "Reservetag" zeigte sich indes SPÖ-Chef Georg Dornauer. Dieser hätte lieber eine Sonderlandtagssitzung zu Ischgl im November gehabt. Und wetterte entsprechend auch am Dienstag: Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne würden die Causa weiter klein halten wollen - und würden dabei von der "Schein-Opposition aus FPÖ und NEOS, die zu ihrem Kuschelkurs aus dem April zurückkehren", unterstützt. Gleichzeitig forderte Dornauer weiter personelle Konsequenzen.

Folgen mahnte weiter auch NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer ein - und zwar forderte er den Abgang von Landessanitätsdirektor Franz Katzgraber und des Leiters der Öffentlichkeitsarbeit des Landes, Florian Kurzthaler. In beiden Abteilungen seien "massive Fehler" passiert.

Dass es am kommenden Freitag erneut zu Misstrauensanträgen gegen Regierungsmitglieder - etwa Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) - kommen wird, hält Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger unterdessen für eher unwahrscheinlich. Jetzt gehe es einmal darum, den Bericht zu studieren und dann kontrovers im Landtag zu diskutieren. Instrumente wie Misstrauensanträge sollten "nicht inflationär" eingesetzt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt schloss Abwerzger die erneute Einbringung eines solchen Antrages aber nicht aus, meinte er gegenüber der APA.

Platter für neue Strukturen statt personeller Konsequenzen

Unterdessen hat die Tiroler Landesregierung die Bildung neuer Strukturen im Krisen-und Gesundheitsmanagement angekündigt. Zudem bekräftige Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bei einer Pressekonferenz nach der Regierungssitzung erneut, dass er in seinem Team keine personellen Konsequenzen ziehen werde.

Der Bericht der Kommission unter dem Vorsitz von Ex-OGH-Vizepräsident Ronald Rohrer habe "kein Behördenversagen" ausgemacht, sagte Platter. Zudem hätten sich alle "äußerst" um die Gesundheit der Bevölkerung und der Gäste bemüht. Er begründete seine Entscheidung damit, dass nicht festgestellt werden konnte, dass dies bei jemandem nicht der Fall gewesen sei.

Dass Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) unter seiner Zustimmung einen Teil seiner Zuständigkeiten für den Vollzug des Epidemiegesetzes an Landesamtsdirektor Herbert Forster übergeben habe, war für Platter nicht ungewöhnlich. Es sei "üblich, dass man eine Aufgabenteilung vornimmt", meinte er. LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) reagierte mit einem Bedauern über die in Tirol stattgefundenen Infektionen auf den Bericht. Es tue ihr "aufrichtig leid", dass sich so viele Menschen hier infiziert haben. "Wo Strukturen unzulänglich sind, müssen wir sie neu aufstellen", sagte sie. Die Einheiten müssen nun jedenfalls "stärker interdisziplinär" ausgerichtet werden.

Einsetzung von Expertengruppen

Indes setzt die Landesregierung nunmehr auf die Einsetzung von Expertengruppen. Den Bericht nehme man sehr ernst, bei der Regierungssitzung habe man einen Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission gefasst. Zum einen werde nun ein "Tiroler Krisen- und Katastrophenmanagementzentrum" mit einem Landeskoordinator geschaffen. Darin sollen die "bisherigen Krisen-und Katastrophenpläne für die aktuelle Pandemiesituation" überarbeitet und neu gestaltet werden. Eine Expertengruppe unter der Leitung von Elmar Rizzoli, der im Corona-Einsatzstab des Landes tätig ist, soll für die "organisatorische Konzeption und Umsetzung" eingerichtet werden. In der Gruppe vertreten sind unter anderem Vertreter der Blaulichtorganisationen, LHStv. Josef Geisler (ÖVP) und der in der Rohrer-Expertenkommission vertretene Berater Bruno Hersche.

Daneben wird es noch eine Expertengruppe geben. Diese wird zur Gründung der neuen Landesdirektion für Gesundheit eingesetzt. Unter dem "Dach" sollen etwa die in die Kritik geratene Landessanitätsdirektion, Krankenanstalten und Amtsärzte zusammen geführt werden. Der Expertengruppe werden der Klinikdirektor für Innere Medizin, Günter Weiss, Vertreter der Ärztekammer, Tilg und "medizinische Experten" angehören.

Kritik an den Expertengruppen ließ nicht lange auf sich warten. Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger befürwortete die Bestellung von Kommissionsmitglied Hersche nicht. "Es bleibt nämlich nur ein fahler Beigeschmack, der der Reputation der anderen Kommissionsmitglieder, und auch der Arbeit der Kommission an sich, schadet", sagte er in einer Aussendung. (apa)