Die Bewältigung der Corona-Epidemie wird heuer im Staatshaushalt eine Riesenschuldenloch mit nun prognostizierten 29 Milliarden Defizit hinterlassen. Die Fortsetzung der Corona-Krisenhilfsmaßnahmen und mehr Geld für die Beschäftigung werden den Schuldenberg des Staates weiter wachsen lassen. Mit einem veranschlagten Defizit von 21 Milliarden Euro für 2021 wird Österreichs Schuldenquote bei 84,8 Prozent der Wirtschaftsleistung halten, nachdem sie heuer auf 84 Prozent hochschießen wird. Das sind Eckdaten für die Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwochvormittag im Nationalrat. Es ist Blümels erste "richtige" Budgetrede, nachdem er heuer im Frühjahr nach dem Corona-Lockdown nur eine kurze Erklärung abgegeben hatte. "Die Sicherung des Arbeitsplätze ist das zentrale Thema", stellte der Finanzminister zum Budget 2021 klar.

Der Finanzminister hat sich beim Voranschlag für den Staatshaushalt im kommenden Jahr an die jüngsten Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) gehalten, mit dem heuer wegen der Corona-Krise ein Wirtschaftseinbruch von 6,8 Prozent, für das kommende Jahr aber optimistisch eine Steigerung um 4,4 Prozent prognostiziert wird.  Damit sind die Unsicherheitsfaktoren hoch. Nachdem für den heurigen Winter mehr als eine halbe Million Arbeitslose erwartet wird, bilden im Schnitt rund 400.000 Arbeitslose und 295.000 Personen in Kurzarbeit eine der Grundlage für den Budgetvorschlag 2021. Der Finanzminister räumt selbst ein, wie sehr das Budget im kommenden Jahr an der weiteren Entwicklung der Corona-Infektionszahlen hängt: "Deswegen müssen wir alles tun, um die Infektionszahlen runter zu kriegen." Über einen neuerlichen Corona-Lockdown wolle er daher "nicht einmal spekulieren". Auch die Wirtschaftsforscher haben bereits klargestellt, dass die Wirtschaftsprognose von einer Entwicklung ohne weiteren Lockdown im Herbst ausgehe.

Die Hälfte der Corona-Krisenmittel freigegeben

Die Budgetrede Blümels mit einer Defizit von 21 Milliarden Euro im kommenden Jahr und Einnahmen von 76 Milliarden Euro sowie Ausgaben von 97 Milliarden Euro sieht einen weiteren Budgetpfad für die laufenden Legislaturperiode bis 2024 mit einem Rückgang des Defizits auf 12,4 Milliarden Euro für 2022 und auf 5,3 Milliarden Euro für 2023 sowie knapp fünf Milliarden Euro für 2024 vor. Nach den für die EU entscheidenden Maastricht-Kriterien soll das Defizit des Gesamtstaates inklusive Länder und Gemeinden nach minus 6,3 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2023 wieder auf minus 1,9 Prozent zurückgeschraubt werden. Damit würde Österreich wieder unter die von der EU vorgegebene Drei-Prozent-Marke bei der Staatsverschuldung kommen.

Im heurigen Frühjahr hat die türkis-grüne Bundesregierung zunächst ein Corona-Hilfspaket bis zu 38 Milliarden Euro angekündigt, das schließlich auf bis zu 50 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 aufgestockt wurde. Mit 24,8 Milliarden Euro ist praktisch die Hälfte dieser Summe mit Stand vom Dienstag bereits ausgezahlt oder genehmigt.  Der Corona-Krisenfonds macht 24,7 Milliarden Euro des 50-Milliarden-Pakets aus. Zwölf Milliarden Euro umfassen in Summe Maßnahmen für ein Konjunkturpaket des Staates. 6,7 Milliarden Euro machen die Haftungen des Staates für Corona-Krisenfälle aus, weitere 6,6 Milliarden Euro betragen nach Angaben des Finanzministeriums die Steuerstundungen.

1,5 Milliarden Euro für Kurzarbeit budgetiert

Heuer rechnet das Finanzministerium insgesamt mit Ausgaben von 6,8 Milliarden Euro für Kurzarbeit, um die noch teurere Arbeitslosigkeit zu bremsen. 182 Millionen Euro fließen heuer in die Einmalzahlung für Arbeitslose, 90 Millionen in die befristete Aufstockung der Notstandshilfe. Für 2021 sieht der Budgetvoranschlag weitere 1,5 Milliarden Euro für Kurzarbeit vor, diese wurde vorerst bis Ende März 2021 verlängert. 700 Millionen Euro fließen in eine Arbeitsstiftung, mit der bis zu 100.000 Arbeitslose höher qualifiziert werden sollen oder bei einem Berufsumstieg unterstützt werden sollen. In Summe machen die Mittel für Arbeit und Beschäftigung im kommenden Jahr 11,3 Milliarden Euro nach 17,5 Milliarden Euro im heurigen Jahr aus. Das Budget für das Ressort von Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) wird auf 18,9 Milliarden Euro erhöht und steigt damit gegenüber dem ursprünglichen Finanzrahmen im kommenden Jahr um 2,7 Milliarden Euro oder knapp 17 Prozent.

Ein großter Teil der Haftungen und Stundungen werden abgeschrieben werden müssen. Bei den Stundungen wird damit gerechnet, dass im Schnitt 10 bis 20 Prozent nicht mehr in den Staatshaushalt kommen, bis Haftungen sollen es im Schnitt 30 Prozent sein. Experten befürchten, dass im Gefolge der Corona-Krise erst im kommenden Jahr mit Verzögerung eine Pleitewelle bei Betrieben zu erwarten sei. Der Finanzminister erwartet zwar ebenfalls einen gewissen "Nachzieheffekt" bei Pleiten. Allerdings lässt in der Rückblick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und der Blick auf Deutschland hoffen. Dort werde für kommendes Jahr mit 20 Prozent mehr Firmenpleiten gerechnet, er nehme an, dass Österreich in einem ähnlichen Bereich liegen werde.

Nicht budgetiert ist vorerst eine weitere Etappe der Steuerreform. Bereits beschlossen ist rückwirkend mit Beginn des heurigen Jahres die Senkung des Eingangssteuertarifs von 25 auf 20 Prozent. Die türkis-grüne Koalition hat die nächste Etappe mit der Senkung der zweiten und dritten Steuerstufe ab 2022 vorgesehen. Der Finanzminister stellte klar, dass es wie geplant dabei bleiben soll.