Er legte den Mund-Nasenschutz demonstrativ erst vor Beginn seiner Rede ab, er war durch ein Plexiglas auf der Regierungsbank von den Abgeordneten getrennt: Allein das Ambiente im Parlament signalisierte am Mittwoch kurz nach 10 Uhr, wie sehr die anhaltende Corona-Epidemie Österreichs Politik beherrscht. Ganz im Zeichen der Corona-Krise stand auch die Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der das veranschlagte Defizit von 21 Milliarden Euro für 2021 wegen der Corona-Krise gleich zu Beginn so rechtfertigte: "Diese Antwort ist teuer. aber wir können sie uns leisten." Mit nicht einmal einer halben Stunde war die Rede recht kurz gehalten.
Der ÖVP-Politiker und enge Vertraute von Bundeskanzler Sebastian Kurz wies bewusst darauf hin, warum man sich nach einem erwarteten Abgang für heuer von 28,5 Milliarden für das heurige Jahr wegen der Corona-Krise auch 2021 ein Milliarden-Defizit eisten könne. "Unsere verlässliche Politik der Vergangenheit rettet Arbeitsplätze der Zukunft." Er nahm damit darauf Bezug, dass in der ÖVP-Regierungszeit unter Kurz seit Dezember 2017 in guten Wirtschaftsjahren positive Budgetabschlüsse erzielt worden sind.
"Großer arbeitsmarktpolitischer Wurf"
Der Finanzminister betonte vor allem, dass damit nun mehr Geld für Arbeit und Beschäftigung ausgegeben werden könne. "Ich freue mich, dass dieser Bundesregierung ein wirklich großer arbeitsmarktpolitischer Wurf gelungen ist", erklärte Blümel. So steigt das Budget für das Ressort von Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) um 2,7 auf 18,9 Milliarden Euro im kommden Jahr.
Blümel nützte aber die Budgetrede auch zu einem eindringlichen Appell an die Österreicher, um diese an "Disziplin" bei der Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen zu erinnern. "Höhere Infektionszahlen bedeuten höhere Arbeitszlosenzahlen", warnte der Finanzminister ganz im Stile des Gesundheitsministers. Mit sorgenvollem Blick vor allem auf den Tourismus bekräftigte er etwas später in seiner Rede, dass Disziplin bei Schutzmaßnahmen auch mithelfe, Reisewarnungen anderer Länder für Österreich wegzubekommen.
"Das Zauberwort lautet vorübergehend"
Der Finanzminister stellte aber auch klar, dass die drastische Erhöhung des Defizits und der Staatsverschuldung nicht auf Dauer sein könnten: "Das Zauberwort für die Schulden, die wir jetzt machen, lautet vorübergehend." Blümel erinnerte überdies an den Ausspruch des früheren Bundeskanzlers Leopold Figl, der 1945 nach Ende des Zweiten Weltkriegs die Österreicher in einer legendären Rede aufgerufen hatte: "Ich bitte euch, glaubt an dieses Österreich." In der Version Blümels vom 14. Oktober 2020 hieß es: "Ich glaube an den Fleiß der österreichischen Arbeitnehmer und die Kreativität und Leistungsbereitschaft der Unternehmer."
Danach listete Blümel eine Reihe von Budgeterhöhungen für bestimmte Ressorts auf: Die Palette reichte von mehr Geld für die Polizei bis zum Bundesheer und eben den Arbeitsmarkt.
Kurz sieht Weichen für Krisenbewältigung gestellt
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch nach der Budgetrede seines Finanzministers bekräftigt, dass nun die "Weichen für eine erfolgreiche Krisenbewältigung" gestellt seien. "2021 wird ein Dreikampf: Kampf um jeden Covid-Patienten, Kampf um jeden Betrieb und der Kampf um jeden Arbeitsplatz", meinte Kurz in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.
Gerade jetzt müsse man "massiv in Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort investieren", betonte Kurz. Deshalb werde 2021 mehr Geld für Arbeit und Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Forschung, Digitalisierung, Familien und Ökologisierung sowie Klima-und Umweltschutz bereitgestellt, um gut aus der Krise zu kommen und Österreich auf Wachstumskurs zu bringen.
