Sozialbudget: Die von der Regierung angekündigte große Pflegereform findet sich im Budget von Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) für 2021 noch nicht. Vorgesehen sind im Sozialbudget aber Schwerpunkte in den Beriechen Pflege, Demenz und Behinderung. Außerdem erhält Anschober 120 Millionen Euro für den Ankauf eines Corona-Impfstoffes. Deutlich steigen werden die Pensionskosten - auch wegen der besonders starken Pensionserhöhung 2021.

Der Großteil der Mehrausgaben im Sozialkapitel ist Folge der Coronakrise - etwa Gelder für die Länder für die Pflege (50 Millionen Euro) und der Familienhärteausgleich (40 Millionen Euro). Laut Sozialministerium stehen außerdem 100 Millionen Euro für Projekte in den Bereichen Pflege, Demenz und Behinderung zur Verfügung. Damit soll u.a. ein Pilotprojekt mit "Community Nurses" finanziert werden. In Summe steigt das Budget für Soziales und Konsumentenschutz um fast 300 Millionen Euro auf 4,1 Milliarden Euro.

Der Löwenanteil der Kosten aufgrund neuer Schwerpunktsetzungen entfällt auf die Ausgabe von Laptops beziehungsweise Tablets im Zuge der Digitalisierungsoffensive. - © APAweb /shutterstock/peampath2812
Der Löwenanteil der Kosten aufgrund neuer Schwerpunktsetzungen entfällt auf die Ausgabe von Laptops beziehungsweise Tablets im Zuge der Digitalisierungsoffensive. - © APAweb /shutterstock/peampath2812

Zu noch höheren Mehrkosten führt die Pandemie im ebenfalls von Anschober verwalteten Gesundheitsministerium: Fast 700 Millionen Euro sind hier für die Krise vorgesehen, darunter 120 Millionen Euro für den Ankauf eines Covid-Impfstoffs und 150 Millionen Euro als Zuschuss an die Bundesländer (u.a. zum Ankauf von Schutzausrüstungen). In Summe erhält das Gesundheitsministerium kommendes Jahr 1,8 Milliarden Euro, um 600 Millionen Euro mehr als heuer vorgesehen.

Stark steigen werden kommendes Jahr die Pensionskosten. Sie liegen mit fast 12,4 Milliarden Euro um 1,7 Milliarden Euro höher als für heuer veranschlagt. Bis 2024 sollen sie auf 14,3 Milliarden Euro ansteigen. Die im Finanzministerium angesiedelten Beamtenpensionen kosten mit 10,4 Milliarden Euro und 310 Millionen Euro mehr als heuer geplant. Auch hier steigen die Kosten bis 2024 an (auf 11,7 Milliarden Euro).

Länder erhalten Geld für Pflegeregress und Corona

Die Regierung wird den Ländern bis 2024 einen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses auszahlen. Die entsprechenden 200 Mio. Euro jährlich sind im Budgetbegleitgesetz verankert, das ÖVP und Grüne am Mittwoch gemeinsam mit dem Budget ins Parlament geschickt haben. Außerdem ist darin die Pensionserhöhung geregelt und eine Aufstockung der Finanzierung für den Verein für Konsumenteninformation.

Als Ersatz für den Pflegeregress erhalten die Länder (über das Finanzausgleichsgesetz) jährlich 200 Mio. Euro vom Sozialministerium. Auch die Kosten für die Bekämpfung der Corona-Pandemie sollen ihnen ersetzt werden (u.a. für die Hotline 1450 und die Beschaffung von Schutzausrüstung sowie für Barackenspitäler).

Weiters sieht das Budgetbegleitgesetz für die Finanzierung der Corona-Impfungen heuer 80 und kommendes Jahr 120 Mio. Euro vor.

Der Beitrag des Bundes für den Verein für Konsumenteninformation wird im kommenden Jahr auf fünf Mio. Euro aufgestockt. Heuer waren es 4,75 Millionen Euro. Die eigentlich vorgesehene langfristige Finanzierungsvereinbarung soll nach einer externen Evaluierung erfolgen.

Der NPO-Fonds, mit dem in der Coronakrise Vereine, Non-Profit-Organisationen und Kirchen unterstützt werden, wird im Budgetbegleitgesetz bis 2021 verlängert.

Schule erhält Zusatzmittel für Digitalisierung

Bildungsbudget: Das Bildungsbudget steigt im kommenden Jahr um knapp 600 Millionen Euro auf 9,8 Milliarden Euro. Bedingt ist das vor allem durch höhere Personalkosten aufgrund von Bezugserhöhungen, des neuen Lehrer-Dienstrechts sowie des Ausbaus des Ethikunterrichts. Der Löwenanteil der Kosten aufgrund neuer Schwerpunktsetzungen entfällt auf die Ausgabe von Laptops beziehungsweise Tablets im Zuge der Digitalisierungsoffensive.

Ein ähnliches Bild ergibt der Blick auf die längerfristige Planung im Finanzrahmen bis 2024. 2022 sollen die Mittel nur geringfügig anwachsen, 2023 dann erstmals die Zehn-Milliarden-Marke durchstoßen (10,1 Milliarden Euro) und 2024 bei 10,3 Milliarden Euro liegen.

Wie jedes Jahr ergeben sich die Zuwächse im Personalkostenbereich quasi von selbst. Ältere Lehrer verursachen höhere Kosten, dazu kommen noch die Gehaltssteigerungen durch die Lohnabschlüsse und höhere Gehälter für Junglehrer aufgrund der Umstellung auf das neue Lehrerdienstrecht. Das betrifft jeweils sowohl den Bereich der Bundeslehrer (AHS, BMHS) als auch jenen der Landeslehrer (v.a. Volks- und Mittelschullehrer), die im Budget allerdings getrennt behandelt werden.

Zuwächse durch neue Schwerpunktsetzungen

Dazu kommen aber noch Zuwächse durch neue Schwerpunktsetzungen: Das betrifft im Personalbereich etwa vor allem die Einführung des verpflichtenden Ethikunterrichts für Schüler, die keinen Religionsunterricht besuchen, ab der neunten Schulstufe (ausgenommen Berufsschulen und Polys) im Schuljahr 2021/22. Dafür braucht es zusätzliche Lehrer - 2021 fällt das noch nicht allzu stark ins Gewicht, weil das Schuljahr erst im September beginnt und vorerst nur die neunte Schulstufe betroffen ist. In den Jahren darauf kommen dann aber weitere Schulstufen dazu - bis 2024 entsteht dadurch ein Zusatzaufwand von 67 Millionen Euro.

Den größten Punkt bei den neuen Schwerpunktsetzungen macht aber der im Frühjahr präsentierte Acht-Punkte-Plan zur Digitalisierung aus. Schon 2021 sollen dafür 235 Millionen Euro ausgegeben werden - vor allem für die Ausstattung der Schüler mit Laptops oder Tablets. Gleich im ersten Jahr sollen Schüler der fünften und sechsten Schulstufe gegen einen sozial gestaffelten Selbstbehalt die digitalen Endgeräte erhalten.

15 Millionen Euro werden im kommenden Jahr für das sogenannte "100-Schulen-Projekt" reserviert. Dabei handelt es sich um ein spezielles Programm zur Förderung von Brennpunktschulen. Die gleiche Summe gibt es für Corona-Schutzmaßnahmen wie Desinfektionsmittel und Schutzmasken an den Schulen.

Uni-Budget steigt auf 12,3 Milliarden Euro

Uni-Budget: Die Universitäten erhalten für die Leistungsvereinbarungsperiode 2022 bis 2024 ein Budget von 12,3 Milliarden Euro. Das entspricht einem Plus von - je nach Betrachtungsweise - 1,2 Milliarden beziehungsweise 1,3 Milliarden Euro gegenüber der laufenden Periode 2019 bis 2021. Ebenfalls auf ein Plus von rund zehn Prozent bis 2024 kommen die Fachhochschulen, wo auch die Fördersätze pro Studienplatz erhöht werden sollen. Mehr Mittel sind auch für die Forschung eingeplant.

Laut Finanzrahmen beziehungsweise der F&E-Beilage des Budgets sind für die Unis rund 12,3 Milliarden Euro für die Jahre 2022 bis 2024 eingeplant. Das wäre ein Plus von 1,2 Milliarden Euro oder elf Prozent gegenüber dem vom Parlament 2017 festgelegten Uni-Budget von 11,07 Milliarden Euro für die Jahre 2019 bis 2021. Im Bildungsministerium kommt man aufgrund einer in der Zwischenzeit vereinbarten Änderung bei den BIG-Mieten auf ein effektives Plus von 1,3 Milliarden Euro oder 12,6 Prozent.

Beide Varianten bleiben hinter dem von der Universitätenkonferenz (uniko) angemeldeten Mehrbedarf von 2,1 Milliarden Euro zurück, liegen aber in etwa in der Bandbreite der Steigerungen der vergangenen Perioden: Für 2019 bis 2021 stiegen die Mittel um 13 Prozent, für die Jahre 2016 bis 2018 um sieben Prozent und für 2013 bis 2015 um elf Prozent, jeweils gegenüber der Periode davor.


Auf eine ähnlich hohe Steigerungsrate kommen die Fachhochschulen (FH). Bereits ab 2021 sollen die Fördersätze pro Studienplatz um zehn Prozent steigen. Derzeit erhalten die FH vom Bund pro besetztem Studienplatz je nach Technikanteil des Studiums eine Förderung zwischen 6.970 Euro und 8.850 Euro pro Studienjahr (ausgenommen gesundheitswissenschaftlichen Studiengänge, die von den Ländern finanziert werden, Anm.). Außerdem werden neue Studienplätze geschaffen. Insgesamt steigen die FH-Mittel 2021 um 40 Millionen Euro auf 370 Millionen Euro, bis 2024 ergibt sich ein Zuwachs von 137 Millionen Euro.

Anspruch für Studienförderung verlängert

Ebenfalls für 2021 bereitgestellt wurden Mittel für die Finanzierung eines "neutralen Semesters" in der Studienförderung. Dadurch verlängern sich Anspruchsdauern etwa für die Studienbeihilfe wegen Studienverzögerungen aufgrund der Corona-Pandemie.

"Sehr zufrieden" zeigte sich Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) in einer Aussendung. An den Unis könne man die neue Universitätsfinanzierung weiterführen und neue Schwerpunkte in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) sowie Medizin setzen. Die Anhebung der FH-Fördermittel um zehn Prozent sei die "größte betragsmäßige Fördermittelerhöhung in der 25-jährigen Geschichte der Fachhochschulen".

Im Forschungsbereich sollen bis 2024 340 Millionen Euro zusätzlich investiert werden, wobei die genaue Aufteilung erst im Zuge der Umsetzung des neuen Forschungsfinanzierungsgesetzes erfolgen soll. Dieses sieht vor, dass bis Jahresende ein sogenannter FTI (Forschung, Technologie und Innovation)-Pakt stehen muss, der neben inhaltlicher Schwerpunktsetzung auch die Budgets der nächsten drei Jahre enthält. Aus den zusätzlichen 340 Millionen Euro soll auch die geplante Exzellenzinitiative finanziert werden.

"Es ist eine erfreuliche budgetäre Entwicklung, die es uns ermöglicht, das Forschungsfinanzierungsgesetz mit Leben zu füllen", meinte Faßmann. Dieses biete ab nächstem Jahr eine jeweils dreijährige Planungs- und Finanzierungssicherheit für die Forschungsförderung sowie die Forschungseinrichtungen.

Einen genaueren Einblick enthält das Budget über einzelne Bereiche im Jahr 2021: So soll etwa der Wissenschaftsfonds FWF 267,3 Millionen Euro aus dem Budget bekommen, das sind rund 53 Millionen mehr als im Budget 2020. Die Forschungsförderungsgesellschaft FFG kommt auf 418 Millionen Euro, das sind um 84 Millionen Euro mehr als im heurigen Budget - vor allem aufgrund des Konjunkturpakets "Klimafreundliche Technologien für die Zukunft". Die Akademie der Wissenschaften (ÖAW) würde demnach ein Plus von 20 Millionen auf 137 Mio. aufweisen, das Institute of Science and Technology (IST) Austria einen Zuwachs von 25 Millionen Euro auf 81 Millionen Euro.

Gewessler freut sich über mehr Geld

Umwelt und Verkehr: Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) gehört eindeutig zu den Gewinnern des heute präsentierten Budgets 2021. Sie bekommt unter anderem mehr Mittel für Investitionen in den Ausbau erneuerbaren Energien, für die Sanierungsoffensive und für den öffentlichen Verkehr. Allein in das ÖBB-Netz werden von 2021 bis 2026 17,5 Milliarden Euro investiert.

"Mit dem neuen ÖBB-Rahmenplan bringen wir das größte Bahnpaket auf Schiene, das die Republik je gesehen hat. Mehr als 17 Milliarden Euro für Bahnprojekte im ganzen Land sind eine Ansage im Kampf gegen die Klimakrise", zeigte sich Gewessler nach dem Beschluss im Ministerrat erfreut. Schwerpunkte des Rahmenplans sind der Ausbau des Nahverkehrs in den Ballungsräumen, die Stärkung der Regionalbahnen in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und die weitere Elektrifizierung des Streckennetzes.

So werden etwa auf der S-Bahn-Stammstrecke in und rund um Wien Bahnsteige von 160 auf 220 Meter verlängert. Darüber hinaus werden in Zukunft noch kürzere Intervalle (2,5 Minuten) gefahren, die Zahl der Züge erhöht sich so von 20 auf 26 pro Stunde und Richtung. Im Ballungsraum Linz wird die Weststrecke ausgebaut und so dichtere Takte ermöglicht. Rund um Salzburg, Innsbruck und im Kärntner Zentralraum werden Bahnhöfe und Strecken modernisiert und attraktiviert. Graz wird vom Ausbau der Koralmbahn, Südbahn und Steirischen Ostbahn profitieren.

Gemeinsam mit den Bundesländern wird in die für den ländlichen Raum besonders wichtigen Regionalbahnen investiert. Hier werden Bahnhöfe und Haltestellen modernisiert, die Sicherheit von Eisenbahnkreuzungen erhöht und neue Kundeninformationssysteme installiert. Von 2021 bis 2026 wird mehr als eine Milliarde Euro fließen, die Länder steuern dazu Mittel bei.

95 Millionen Euro für das 1-2-3-Ticket

Bis ins Jahr 2030 werden zudem weitere 500 Kilometer Bahnstrecke elektrifiziert. Bis 2035 soll der Bahnverkehr am Netz der ÖBB komplett CO2-neutral sein. Derzeit werden schon 90 Prozent aller Verkehre auf dem Netz der ÖBB elektrisch gefahren. Für die Einführung der österreichweiten Stufe des 1-2-3-Tickets sind 95 Millionen Euro budgetiert.

Mehr Geld gibt es auch im Budgetkapitel Klima, Umwelt und Energie (UG 43) und zwar 220 Millionen mehr gegenüber dem heurigen Jahr. Davon sind 85 Millionen für Umweltförderung im Inland und die Sanierungsoffensive sowie 81,5 Millionen für den Ausbau Erneuerbarer Energien und 25 Millionen für neue Schwerpunkte vorgesehen.

Damit werden insgesamt für die Sanierungsoffensive und "Raus aus Öl" 350 Millionen Euro investiert. Für Umweltförderung im Inland stehen 110 Millionen Euro und für den Ausbau der erneuerbaren Energien 61,5 Millionen Euro bereit.

Für Innovation und Technologie (UG 34) sind im kommenden Jahr 562 und damit um 100 Millionen Euro mehr budgetiert als heuer. Und auch hier setzt Gewessler den Schwerpunkt auf klimafreundliche Technologien und investiert in Green production, Tech for Green, klimafreundliche Mobilität und Kreislaufwirtschaft.

Frauenbudget steigt neuerlich

Frauenbudget: Österreich wird an der europäischen Zeitverwendungsstudie teilnehmen, die Daten zu bezahlter und unbezahlter Arbeit von Frauen und Männern erheben soll. Das geht aus den Budgetunterlagen der Regierung hervor. In den dort angeführten inhaltlichen Schwerpunkten für 2021 wird im Frauenministerium auch die Eurostat-Studie angeführt. In Summe steigt das Frauenbudget um 2,5 auf 14,65 Millionen Euro.

Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) lobte in einer Aussendung die "größte Erhöhung des Frauenbudgets seit dem Jahr 2010" und die zweite in ihrer Amtszeit. Die Regierung hatte bereits heuer eine Erhöhung um 2 Millionen Euro durchgeführt. Daran gab es allerdings Kritik, weil damit nur die seit 2010 angelaufene Inflation abgegolten wurde. Die neuerliche Steigerung bedeute ein Plus von fast 43 Prozent seit ihrem Amtsantritt, so die Ministerin.

Als Schwerpunkte nannte Raab neuerlich Gewaltschutz sowie die Stärkung von Frauen und Mädchen für ein selbstbestimmtes Leben. Auf die Teilnahme an der Zeitverwendungsstudie hatten zuletzt die Arbeiterkammer und die SPÖ-Frauen massiv gedrängt. Auch der Budgetdienst des Parlaments sprach sich dafür aus, um umfassende geschlechtsspezifische Datengrundlagen erheben zu können. Durchgeführt wird die Studie vom EU-Statistikamt Eurostat . Die meisten europäischen Länder werden daran teilnehmen. Die österreichische Regierung hat zuletzt noch gezögert.

Stärkung von Justiz, Inneres und Heer

Innenministerium: Neben den wirtschafts-, klima- und forschungspolitischen Schwerpunkten nimmt auch die Sicherheitspolitik einen besonderen Stellenwert in der Budgetpolitik der Bundesregierung ein. Polizei, Bundesheer und Justiz bekommen mehr Geld. Das Innenministerium bekommt neun Millionen Euro für Infrastruktur und 21 Millionen für den Ausbau der Cybersicherheit. Die Justiz bekommt 61,4 Millionen hauptsächlich für die dringend benötigte Personalaufstockung sowie für das Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz