Die Opposition hat die Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwoch verrissen. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sieht ein "Budget der gebrochenen Versprechen", Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger ein "mutloses Budget". Und FPÖ-Klubchef Herbert Kickl kritisiert, dass die von Blümel genannten Milliardenausgaben bei den Betroffenen nicht ankämen: "Was hier geschieht, ist ein Klotzen mit Zahlen und ein Kleckern mit tatsächlichen Unterstützungen."

Für Leichtfried zeigt das Budget 2021 die Lust- und Perspektivenlosigkeit der türkis-grünen Regierung. "Weder finden sich ausreichend Mittel im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, den Kanzler Kurz zur 'Chefsache' machen wollte, noch die versprochene Steuersenkung und auch nicht die angekündigten Milliarden-Investitionen etwa in den Klimaschutz", so Leichtfried in einer Aussendung. Er fordert u.a. 1.700 Euro steuerfreies Einkommen und eine Klimaschutzmilliarde.

FPÖ: "Geld nur virtuell verteilt"

FPÖ-Klubchef Kickl kritisiert die "Taschenspieler-Mentalität" der Regierung bei der Krisenbewältigung. Die Regierung habe in unzähligen Pressekonferenzen immer wieder das selbe Geld verteilt. "Aber leider nur virtuell verteilt, denn de facto ist bei all jenen, die von den schwarz-grünen Corona-Maßnahmen getroffen wurden, noch so gut wie nichts angekommen", meinte Kickl. Die Schuld an hunderttausenden Arbeitslosen liege bei der Regierung mit ihren überschießenden Corona-Maßnahmen und "knausrigen Entschädigungsbürokratie".

"Die Bundesregierung setzt den Kurs des bloßen Verwaltens des Gestern fort - in die Zukunft wird wieder nicht investiert", kritisiert Neos-Vorsitzende Meinl-Reisinger das "No-Future-Budget" der Regierung. Sie fordert mehr Investitionen in Bildung und klimafreundliche Infrastruktur: "Hier passiert entschieden zu wenig." (apa)