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1226 Planstellen mehr im Bundesdienst, die Hälfte davon bei der Polizei

Von Karl Ettinger

Politik

Vizekanzler Koglers Personalplan sieht trotz Pensionierungswelle eine Aufstockung auf 143.057 Posten vor.


Nach personellen Einsparungen im Bundesdienst in früheren Jahren, wird die Zahl der Planposten für Vertragsbedienstete und Beamte im kommenden Jahr erhöht. Der Stellenplan des Bundes, der der "Wiener Zeitung" vorliegt, weist insgesamt um 1.226 Planstellen mehr und damit in Summe 143.057 Planposten aus. Zum Vergleich: vor der Corona-Krise waren es für 2019 insgesamt 140.491 Planstellen.

Der Schwerpunkt der Ausweitung des Bundesdienstes ist klar ersichtlich und betrifft die Aufstockung der Polizei. Im Bereich von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wird mit der Aufstockung um 1056 Planposten praktisch die Hälfte der Erhöhung der Dienststellen des Bundes vorgenommen. Die türkis-grüne Bundesregierung setzt den früheren Kurs fort, sie hat das auch bereits unmittelbar nach ihrem Amtsantritt im heurigen Jänner angekündigt.

Allerdings dauert es, bis Nachwuchs in die Polizeiinspektionen kommt, weil Exekutivbeamte davor zwei Jahre lang ausgebildet werden müssen. Viele Polizisten stöhnen besonders, weil die Corona-Krise heuer viel mehr zusätzliche Arbeit etwa bei Kontrollen der Corona-Schutzmaßnnahmen gebracht hat und die Exekutive sowohl beim Schutz an Österreichs Grenzen als auch zur Unterstützung der Gesundheitsbehörden eingesetzt war.

Mehr Personal für Justiz, Finanz und Bildung

Mit der Aufstockung des Personals will die türkis-grüne Bundesregierung und der für den öffentlichen Dienst zuständige Minister und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vor allem auch auf die Pensionierungswelle im Bundesdienst reagieren. Gerade bei der Exekutive, wo für 2021 nunmehr 37.651 Planposten vorgesehen sind, werden in den kommenden Jahren aus Altersgründen Tausende Beamte in den Ruhestand gehen. Eine Reduktion gibt es allerdings beim Fremdenwesen um 140 Posten, nachdem die Zahl der Asylwerber nach der Bewältigung des Flüchtlingsansturms 2015 massiv zurückgegangen ist.

Mit deutlichem Abstand folgt bei der Personalaufstockung die Finanzverwaltung. Dort weist der neue Stellenplan für das kommende Jahr 92 Dienstposten zusätzlich aus, in Summe sollen es dann 11.841 sein.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) darf sich ebenfalls auf eine weitere Personalsteigerung um 28 Planposten freuen. In der Justiz gab es schon heuer mit rund 300 Posten, darunter auch für die Justizwache, eine deutliche Aufstockung. Außerdem wurde eine vorgesehene Reduktion hinfällig.

Zusätzliches Personal gibt es darüber hinaus im Bildungsressort (55 Planposten mehr), im Arbeits- und Familienministerium (50 Planstellen mehr), im Gesundheitsministerium (plus 35), im Infrastrukturressort (plus 26), im Landwirtschaftsministerium (plus 9), im Bundeskanzleramt (plus 8), im Beamten- und Sportministerium (plus 5) sowie im Wirtschaftsministerium (plus 3).