Der Bericht der Ischgl-Kommission, der am Montag präsentiert wurde, war am Mittwoch auch Thema im Nationalrat. Die Neos hatten in einer "Dringlichen Anfrage" die Rolle des Bundes erörtern wollen. Dabei hat sich die Opposition in erster Linie auf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingeschossen. Dieser habe Panik, Chaos und Verunsicherung verbreitet, behaupteten Douglas Hoyos (Neos), Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Gerhard Kaniak (FPÖ) fast wortgleich. Die ÖVP schilderte dagegen die Regierung als Ruhepol, Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer speziell den Sozialminister.

Während die Frage des Zeitpunktes der Sperre des Skigebiets und von Après-Ski-Bars, das Contact Tracing bei bereits abgereisten ausländischen Gästen und die Öffentlichkeitsarbeit in den Bereich des Landes und der Bezirksbehörden fällt, wird im Bericht speziell die Pressekonferenz der Bundesregierung am 13. März kritisiert, als Bundeskanzler Kurz die Verhängung der Quarantäne über die Ortschaften Ischgl und St. Anton ankündigte. Als unmittelbare Reaktion hatten damals Tausende Gäste versucht, sofort die Skigebiete zu verlassen. Es kam zu einem Chaos.

Ankündigungen ohne Vorbereitung

FP-Mandatar Kaniak warf der Regierung vor, dass den betroffenen Regionen keine Zeit zur Vorbereitung gegeben worden sei. Dies sei aber typisch für das Agieren der Regierung, die er aufforderte: "Beenden Sie ihre unsägliche Ankündigungspolitik." Denn was die Koalition mit ihren "unglaublichen Verfehlungen" schaffe, sei Verunsicherung sowohl der Bürger als auch der Behörden.

Dieselbe Einschätzung hat Neos-Abgeordnete Hoyos, der speziell Kurz vorwarf, in Pressekonferenzen gerne Panik zu verbreiten. Verantwortung übernehme der Regierungschef aber nicht, wenn etwas nicht funktioniere. Dann werde sie weggeschoben. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach von einem "Multi-Organversagen".

Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz zeigte sich verwundert und meinte: "Diese Bundesregierung hat vom ersten Moment an Verantwortung übernommen." Man sei immer als Team aufgetreten, was in einer herausfordernden Situation Ruhe verschaffen habe. Die Opposition forderte sie auf, der Pandemie gemeinsam zu begegnen: "Das Virus ist keine parteipolitische Veranstaltung." Grünen-Klubobfrauf Maurer würdigte vor allem Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Mit der Ruhe, die er ausstrahle, könne der Sozialminister den Österreichern viel Sicherheit geben.

Anschober gestand Fehler ein

Anschober gestand in der Causa Ischgl Fehler ein. "Es ist sicherlich nicht alles gut gelaufen in dieser Frage", sagte er, verwies aber auf die damals außerordentliche Situation. Viele der Kritikpunkte des Expertenberichts seien für ihn "nachvollziehbar". Diese würden "hauptsächlich" das Land Tirol betreffen, aber auch Dinge, die in den Bereich des Bundes fielen. Die Kritik sei aus heutiger Sicht teils nachvollziehbar, es sei damals aber auch eine herausfordernde Tätigkeit gewesen. Die Behörden hätten enorm viel geleistet, aber auch dazugelernt. "Wir nehmen diesen Untersuchungsbericht absolut ernst", erklärte der Gesundheitsminister.

Der Prozess mit der Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission sei bereits gestartet und soll nun in Zusammenarbeit mit dem Land Tirol entsprechend umgesetzt werden. Anschober verwies darauf, dass Anfang bis Mitte März eine "besondere Ausnahmesituation" geherrscht habe. Damals habe es weniger Informationen bzw. zum Teil unterschiedliche Informationen von Experten wie etwa zur Maskenpflicht gegeben. Auch seine Einstellungen und Ansichten hätten sich zu einzelnen Maßnahmen im Laufe der Pandemie verändert. Zeitfaktor und Tempo seien eine große Herausforderung während einer Pandemie. Dennoch zeigten die Zahlen, dass Österreich vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen sei. "Ich bin stolz auf alle, die dazu beigetragen haben."

Die Neos wollte von Anschober Genaueres über die kritisierte Pressekonferenz wissen. Im deren Vorfeld habe es eine Videokonferenz mit den Landeschefs gegeben, erklärte der Gesundheitsminister. Dabei habe der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) über die Schließung von Skigebieten informiert. Im Anschluss gab es eine Sitzung von Kurz, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und ihm, bei der man zum Schluss gekommen sei, die Quarantäne über die Tiroler Orte zu verhängen. Dann habe Kurz mit Platter telefoniert. Auch die Krisenstäbe seien informiert worden, und die Bezirkshauptmannschaft Landeck habe die entsprechenden Maßnahmen in die Wege geleitet, erklärte Anschober.

Wie Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker in der Begründung der Anfrage zuvor gemeint hatte, sei nun Dank des Expertenberichts zur Causa Ischgl "schwarz auf weiß", dass auf allen Ebenen, also Bund, Länder und Gemeinden, Fehler passiert seien. Was in Tirol falsch gelaufen sei, solle der dortige Landtag klären, meinte Loacker: "Wir sehen uns an, was im Bund falsch gelaufen ist." Diesbezüglich liste die Expertenkommission ebenfalls eine Reihe von Fehlern auf, wie ein "steinaltes" Epidemiegesetz oder fehlende Pandemiepläne. Aber auch das "Hineingrätschen" des eigentlich nicht zuständigen Bundeskanzlers, ohne Wissen der zuständigen Behörden, habe Chaos verursacht.