Es gebe "so viel Geld wie noch nie" für den Klimaschutz, sagte Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne). Eine ökosoziale Steuerreform werde "schrittweise" eingeführt.
Kritik und mediale Häme an mangelnder grüner Farbgebung im türkis-grünen Regierungsprogramm waren Anfang des Jahres laut. Nach Präsentation des ersten Budgets ihrer Regierungszeit beeilen sich die Grünen nun, gleich vorauseilend auf die Abbildung grüner Kernthemen in der Vorlage des Finanzministers zu verweisen. "Dieses Budget tut vieles", sagte der grüne Vizekanzler Werner Kogler bei einem Hintergrundgespräch unter Beteiligung der "Wiener Zeitung" am Mittwochabend. "Aber mit Sicherheit ist es ein Klimabudget." Die Steigerung beim Posten Klima- und Umweltschutz sei "gigantisch" ergänzte Kogler beim gemeinsamen Termin mit Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne). Gerade im mittelfristigen Ausblick habe man damit "eine grüne Perspektive durchgezogen".
Beim Kapitel Klima, Umwelt und Energie gibt es im Budget 2021 eine Steigerung von 481 Millionen Euro im Vorjahr auf nunmehr 681 Millionen – also ein Plus von 220 Millionen Euro. Bereits für das Budgetjahr zuvor hatte es in diesem Bereich eine budgetäre Erhöhung von 280 Millionen Euro (2019) auf die 461 Millionen für das Jahr 2020 gegeben. Auch hier sei also bereits ein Plus von 181 Millionen zu verzeichnen gewesen, vermerkte Gewessler, die sich über diesen Trend, besonders aber über das am Mittwoch von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vorgestellte Budget, hocherfreut zeigte: "Es gibt hier so viel Geld wie noch nie für den Klimaschutz", sagte die Ministerin.
"Aus der Krise hinausinvestieren"
Angesichts der Corona-Pandemie habe es auch beim Koalitionspartner ÖVP die Einsicht gegeben, dass nun staatliche Hilfen nötig seien, sagte Kogler. Daher seien zuerst Rettungs-, danach Stabilisierungsmaßnahmen beschlossen worden. Nun gehe es auch darum, Perspektiven über die Epidemie hinaus anzuvisieren und Maßnahmen zu setzen, um "uns aus der Krise hinauszuinvestieren". Insofern habe die Corona-Krise indirekt zu höheren Umweltschutz- und Klimainvestitionen beigetragen.
Der Vizekanzler fasste auch die Bereiche Verkehr sowie Innovation und Technologie zu den Posten zusammen, die sich direkt auf den Klimaschutz auswirken würden. Beim Verkehr, der im Finanzgesetz unter "Mobilität" firmiert, gibt es vom Jahr 2019, wo 3,9 Milliarden Euro veranschlagt wurden, eine deutliche Steigerung auf über 4,6 Milliarden im Budget 2021. Im Bereich Innovation und Technologie ist eine Budgetsteigerung von 439 auf 562 Millionen Euro vorgesehen. Die Grünen hätten ihren "Anteil daran, dass es in dieser Höhe" zu den Klimaschutz-Investitionen gekommen sei.
In Bezug auf die steigenden Staatsschulden, zu denen das neue Budget massiv beiträgt, führte Kogler wie schon der Finanzminister zuvor die aktuell niedrigen Zinsen ins Treffen. Man werde sich um die 85 Prozent einpendeln, was er für "vertretbar" halte. Die teuren Investitionen nun nicht zu setzen, würde laut Einschätzung des Vizekanzlers deutlich mehr kosten.
Steuerreform kommt "selbstverständlich"
Auch Gewessler subsumierte mehrere Budgetkapitel unter den Bereich Klimaschutz und sprach in diesem Zusammenhang von einer "Klimaschutzmilliarde". Zusammengerechnet würde im Budget 2021 sogar weit mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich für den Klimaschutz zur Verfügung stehen: im Kapitel Klima, Umwelt und Energie 220 Millionen Euro, bei der Mobilität 508 Millionen und beim Kapitel Innovation und Technologie 100 Millionen. Zusammen mit Maßnahmen in anderen Bereichen würden die Mittel eine Milliarde Euro übersteigen. "Mit diesem Geld werden wir einiges umbauen in Österreich, und diesen Umbau wird man auch sehen", sagte Gewessler und verwies dabei etwa auf den großflächigen geplanten Ausbau des öffentlichen Schienenverkehrs.
Auch die Ökologisierung der Steuerreform, die im türkis-grünen Regierungsprogramm verankert wurde, werde "selbstverständlich" kommen, sagte Gewessler. Umweltschutzorganisationen hatten zuvor das zusätzliche Geld für das Umweltressort begrüßt, aber gleichzeitig kritisiert, dass von der ökosozialen Steuerreform "nach wie vor jede Spur" fehle und im Budget auch nichts Entsprechendes abgebildet sei. Sie sei in dieser Frage aber mit dem Finanzminister einig, versicherte die Umweltministerin. Die Steuerreform werde "schrittweise" eingeführt: Einen Schritt habe man mit der Flugticketabgabe schon gemacht. Nächste Schritte "von der NOVA bis zur CO2-Bepreisung" würden folgen, sagte Gewessler. Wie weit genau man auf dem Weg zu einer ökosozialen Steuerreform genau sei, wollte sie indessen nicht beantworten: "Sobald es Neuigkeiten gibt, melde ich mich verlässlich."