Ein Tag blieb der Opposition, um das "Krisenbudget" von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zu studieren. Das Urteil von SPÖ, FPÖ und Neos zum 21-Milliarden-Defizit für 2021 fiel am Donnerstag bei der ersten Generaldebatte hart aus: "Keine Kampfansage an die Arbeitslosigkeit", beklagte die SPÖ, nur "Sterbehilfe", ätzte die FPÖ, "kein Aufschwungsbudget", bedauerten die Neos. Die Vertreter der türkis-grünen Koalition sahen das naturgemäß ganz anders und werteten den Voranschlag für den Staatshaushalt als "richtigen Weg" angesichts der Corona-Krise.

 Auch wenn die Budgetdebatte im Ton hart verlief, so gab es am Vormittag nur zwischen den ehemaligen Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ gröbere Reibereien. "Deine Bilanz geht vom blauen Teppich bis zu den Pferden, aber da hast du wenig zusammengebracht", schmiss ÖVP-Klubobmann August Wöginger seinem FPÖ-Gegenüber Ex-Innenminister Herbert Kickl an den Kopf. Gleichzeitig hob Wöginger die Budgetsteigerungen für Polizei, Heer und Justiz hervor. Kickl polterte, in den ÖVP-Reihen würden dieses Mal "lauter Demaskierte" sitzen, weil viele ÖVP-Mandatare trotz Corona-Ansteckungsgefahr im Gegensatz zur Sondersitzung in der Vorwoche keine Schutzmaske trugen: "So funktioniert Unglaubwürdigkeit, Chaos, Heuchelei."

SPÖ-Chefin vermisst "historisches Konjunkturpaket"

Abseits dieser Emotionen knöpften sich die Oppositionsparteien Blümels Budget vor allem wegen des von diesem angekündigten Schwerpunkts für Arbeitsmarkt und Beschäftigung vor. Allen voran SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner geißelte, dass damit nicht genug getan werde. Das gipfelte in der Attacke auf den Finanzminister und Bundeskanzler Sebastian Kurz: "Beenden Sie endlich diese Politik der leeren Versprechen. Machen Sie ein Budget, das eine Kampfansage gegen die Arbeitslosigkeit ist." Die Antwort auf die drohende halbe Million Arbeitslose müsste ihrer Ansicht nach auch ein "historisch großes Konjunkturpaket" sein, forderte die SPÖ-Chefin.

Anders als die scharf, aber mit wohlgewählten Worten vorgetragene Kritik der SPÖ-Chefin hieb FPÖ-Klubobmann Kickl grob auf Blümel und die türkis-grüne Regierung wegen des Budgets ein: "Das ist eine Paarung einer gefährlichen Realitätsverweigerung mit propagandistischem Zynismus." Die Regierung sei "eine einzige Ansammlung von Verantwortungsleugnern". Der blaue Redner sah in dem Budget 2021 auch keine Corona-Krisenhilfe: "Das ist eher eine Sterbehilfe."

Wenig verbal gnadenlos urteilte Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. Sie versah Blümels Voranschlag mit dem Prädikat "ambitionslos". Der Finanzminister habe zwar ein Krisenbudget vorgelegt, aber "kein Aufschwungsbudget", bedauerte die pinke Oppositionspolitikerin. Vor allem ließ sie aber Blümel nicht durchgehen, dass dieser die Gründe für die dramatische Entwicklung nur in der globalen Corona- und Wirtschaftskrise sehe. Denn die türkis-grüne Bundesregierung habe dazu im März mit ihrem "überaus scharfen Lockdown" auch selbst zur Krise beigetragen, warf sie dem Finanzminister an den Kopf.

Andere Schwerpunkte bei ÖVP und Grünen

ÖVP-Fraktionschef Wöginger und die grüne Klubobfrau gaben sich von der Oppositionskritik ungerührt. "Das ist der richtige Weg in einer Krisenzeit", betonte Wöginger: "Es ist ein Budget, das der Krisensituation entgegenwirkt", sagte er vor allem mit Blick auf die zusätzlichen Milliarden Euro für den Arbeitsmarkt.

Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer formulierte es fast wortident: "Das ist die richtige Antwort auf die Krise." Der Unterschied zwischen den beiden Klubobleuten der Koalitionsparteien bestand darin, dass Wöginger die Bedeutung des Budgets für die Rettung der Arbeitsplätze und Unternehmen hervorhob, Maurer legte hingegen den Akzent auf die Mehrausgaben für den Klimaschutz: Es handle sich um ein "grünes Budget".

Wie geht es nach der Budgetdebatte weiter? Mitte November ist zunächst ein Budgethearing mit Experten vorgesehen, dann folgen die Beratungen im Ausschuss und schließlich der Beschluss im Nationalratsplenum..

Am Donnerstag steht im Schatten der Budgetdebatte der Nationalrat im Zeichen diverser Volksbegehren, die die Hürde von 100.000 Unterstützungserklärungen zur Behandlung im Nationalrat überwunden haben. Das erfolgreichste davon war das Klimavolksbegehren. Die verfassungsrechtliche Absicherung des Rauchverbots in der Gastronomie, europaweite Solidarität bei der Flüchtlingsbetreuung sowie der Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag sind die weiteren Initiativen, die von den Abgeordneten zu beraten sind.

Keine Chance auf Zustimmung hat ein Misstrauensantrag der Opposition gegen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Ebenfalls abgelehnt - und das von allen Fraktionen - wird ein Antrag auf "Auslieferung" des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ), weil dieser bei einer öffentlichen Veranstaltung den Koran gefährlicher als das Coronavirus genannt hatte.

Die erste Sitzung der Plenarwoche, deren Höhepunkt die Budgetrede war, war am Mittwochabend nach rund zwölf Stunden zu Ende gegangen. Ein Fristsetzungsantrag der SPÖ, der auf ein Verbot von Glyphosat abzielte, hatte davor nur die Unterstützung der FPÖ und damit keine Mehrheit gefunden. Einstimmig begrüßt wurde hingegen ein türkis-grün-pinker Entschließungsantrag mit dem Ziel, das gesamtstaatliche Krisenmanagement auf eine umfassende gesetzliche Grundlage zu stellen und zu institutionalisieren.