Die Regierung hat nur die Abgeltung der Inflationsrate im Budget für die Gehaltserhöhung der Beamten vorgesehen.
Noch steht kein Termin für die erste Verhandlungsrunde über die Erhöhung der Beamtengehälter im kommenden Jahr fest. Das liegt nach Informationen aus Regierungskreisen vor allem auch daran, dass neben dem für den öffentlichen Dienstag zuständigen "Beamtenminister" und Vizekanzler Werner Kogler auch Finanzminister Gernot Blümel an den Gesprächen teilnehmen wird. Mit dem ÖVP-Politiker, der sich am heutigen Donnerstag, der Oppositionskritik an seinem am Mittwoch vorgelegten Budget 2021 im Nationalrat stellen muss, war die Abstimmung über einen Verhandlungstermin mit Vertretern der Gewerkschaft öffentlicher Dienstag, vulgo Beamtengewerkschaft, mit ihrem Vorsitzenden Norbert Schnedl zuletzt erst im Gang. Blümel war in den vergangenen Wochen als ÖVP-Spitzenkandidat bei der Wiener Gemeinderatswahl als auch als Finanzminister für die Krisenbudget 2021 gleichermaßen gefordert. Aller Voraussicht nach Ende Oktober wird aber der Auftakt zur Gehaltsrunde erfolgen, womit die Verhandler im üblichen Zeitrahmen sind.
Keineswegs im üblichen Rahmen sind die Begleitumstände der heurigen Beamtengehaltsrunde. Die Vertreter der Beamtengewerkschaft und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, die üblicherweise gemeinsam mit der Bundesregierung verhandeln, haben dieses Mal schlechte Karten für den Poker um die Gehaltserhöhung im kommenden Jahr. Das liegt vor allem daran, dass die Produktionsgewerkschaft als Vertreter der Metallarbeiter mit ihrem Vorsitzenden Rainer Wimmer schon im September völlig ungewöhnlicher Weise schon bei der allerersten Lohnrunde mit den Arbeitgebern eine Einigung erzielt haben. Sie haben sich auf einen Abschluss in Höhe der Inflationsrate von 1,45 Prozent getroffen, was angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und der vorherigen Ankündigung der Arbeitgebervertreter, wegen des Wirtschaftseinbruchs und der Unsicherheiten durch die Corona-Epidemie noch überraschender war.
Vizekanzler und Grünen-Chef Kogler, der erstmals Gehaltsverhandler für den Bund ist, und Finanzminister Blümel werden sich bei der Gehaltsrunde für die rund 140.000 Beamten und Vertragsbediensteten im Bundesdienst schwer tun, einen Abschluss über dieser Marke und damit über der Teuerungsrate zu paktieren. Zwar verhandeln Metallervertreter und Beamtengewerkschafter wie jede andere Branche grundsätzlich unabhängig für ihre Bereiche. Aber die türkis-grüne Bundesregierung wird sich schwertun, eine höheren Abschluss für eine Gruppe von Beschäftigten zu rechtfertigen, die im Gegensatz zu den Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft einen grundsätzlich sicheren Arbeitsplatz im Staatsdienst haben und damit auch nicht unmittelbar von der Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Für 1,5 Prozent Erhöhung vorgesorgt
Soviel hat das Finanzministerium im Vorfeld der Budgetrede Blümels aber schon verraten: im Voranschlag für den Staatshaushalt im kommenden Jahr ist eine Gehaltserhöhung für den Bundesdienst in Höhe der Inflationsrate von 1,4 bis 1,5 Prozent bereits vorgesehen. Das bedeutet, eine stärkere Erhöhung würde das 21-Milliarden-Schuldenloch noch ein bisschen größer machen. Mit Grünen-Chef Kogler als Beamtenminister ist zu erwarten, dass es bei der Gehaltsrunde ähnlich wie bei der kräftigeren Anhebung niedrigerer Pensionen im kommenden Jahr zu einer sozialen Staffelung beim Gehaltsabschluss kommt. Für die Beamten und Vertragsbediensteten des Bundes wird der Gehaltsabschluss per Gesetz festgelegt, für die Landes- und Gemeindebediensteten ist die Einigung jedenfalls Richtschnur, auch wenn es je nach Bundesland Abweichungen geben kann.
Die Bundesregierung kann bei dieser Gehaltsrunde für den öffentlichen Dienst auch argumentieren, dass im Gegensatz zu den meisten Jahren vor der Corona-Krise die Zahl der Mitarbeiter im Bundesdienst aufgestockt wird. Der Stelllenplan des Bundes, der mit dem Budget den Parlamentariern vorgelegt wurde, sieht, wie die "Wiener Zeitung" am Donnerstag berichtete, 1226 Planstellen mehr im Staatsdienst vor, davon knapp die Hälfte bei der Polizei. Damit reagieren ÖVP und Grüne auch auf die Pensionierungswelle im Bundesdienst, während in der Vergangenheit sogar in Koalitionsvereinbarungen festgeschrieben war, dass nur jede dritte freiwerdende Stelle im Bundesdienst nachbesetzt werden soll und damit gespart wird.
Die heurige Beamtengehaltsrunde ist nicht nur angesichts dieser Rahmenbedingungen außergewöhnlich. Auch das Procedere wird in Corona-Zeiten angepasst. Während in der Vergangenheit die Regierungsvertreter stets Dutzenden Gewerkschaftsvertretern gegenüber gesessen sind, ist dieses Mal keine große Runde dieser Form geplant. Vom zeitlichen Ablauf ist an sich alles im Lot. Eine Novelle zum Dienstrecht liegt wie jedes Jahr als Gesetzesentwurf vor und dient dann als gesetzliche "Trägerrakete", die dann rechtzeitig mit dem Beschluss Anfang Dezember auch noch die Gehaltserhöhung mitnehmen kann. Denn die Beamtenvertreter legen Wert darauf, dass die Gehaltserhöhung, wie hoch immer sie dann auch ausfällt, rechtzeitig mit 1. Jänner des neuen Jahres zum Tragen kommt.