Es steht zwar noch nicht fest, wer es sein wird, aber eines ist sicher: Dem Vertreter der Neos, der neu in den Bundesrat einzieht, wird ganz besondere Aufmerksamkeit zuteil werden. Die Wiener Gemeinderatswahl vom vergangenen Sonntag hat nicht nur zur Folge, dass erstmals überhaupt die Neos den Einzug in die Länderkammer geschafft haben, sondern auch, dass dieser einzige Neos-Bundesrat eine Schlüsselrolle einnehmen wird.
Nach dem neuen Stärkeverhältnis halten sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne und die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ mit jeweils 30 Abgeordneten machtpolitisch im Bundesrat die Waage. Der Neos-Neuling bekommt damit außergewöhnlich viel Macht in die Hand. Denn er wird bei umstrittenen Materien den Ausschlag geben, ob türkis-grüne Gesetze eine Mehrheit in der Länderkammer bekommen werden oder nicht. Wenn nicht, tritt zumindest eine Verzögerung ein und ein neuerlicher Beschluss der türkis-grünen Koalition im Nationalrat würde notwendig.
Aufschub bei einfachen Gesetzen möglich
Auslöser für die nicht unerhebliche machtpolitische Verschiebung in der Republik ist vor allem der völlige Absturz der FPÖ bei der Wien-Wahl, womit die Freiheitlichen auch drei Sitze in der Länderkammer verlieren. Dort hatten anders als im Nationalrat, wo ÖVP und Grüne seit der Nationalratswahl im Vorjahr über eine Mehrheit bei den 183 Abgeordneten verfügen, SPÖ und FPÖ mit 34 Mandaten gegenüber 27 Mandaten von ÖVP und Grünen zusammengezählt eine Mehrheit. Nach der Wien-Wahl legt der türkis-grüne Block im Bundesrat auf 30 Mandate zu, während die rot-blauen Vertreter auf 30 Mandate schrumpfen. Bei einfachen Gesetzesmaterien wird damit der neue Neos-Vertreter, wenn es hart auf hart geht, zum Zünglein an der Waage.
Die Sitzungverteilung im Bundesrat wird laut Parlamentskorrespondenz künftig so lauten: ÖVP 25, SPÖ 19, FPÖ 11, Grüne 5, Neos 1. Dieses Stärkeverhältnis wird zumindest ein Jahr erhalten bleiben. Denn laut Wahlkalender findet die nächste Landtagswahl erst im Frühherbst kommenden Jahres in Oberösterreich statt, die auch wieder Einfluss auf die Länderkammer hat.
Neos-Entscheidung am 17. November
Wer für die Neos in die Länderkammer einziehen wird, ist noch unklar. Seit Montag dieser Woche läuft noch bis zum Sonntag ein Bewerbungsprozess, wurde der "Wiener Zeitung" von Seiten der pinken Bundespartei erläutert. Die Landtagsklub der Neos können Vorschläge machen. Bis zur Entscheidung wird es aber noch ein Monat dauern. Im Sinne einer breiten demokratischen Wahl fällt diese bei einer Abstimmung der Mitgliederversammlung der Wiener Neos am 17. November. Die Wahl der künftigen Wiener Bundesräte - insgesamt sind es elf - erfolgt schließlich im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Wiener Landtags, deren Termin aber erst festgelegt wird.
