Es passiert in öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf Sitzbänken: Männer und Burschen machen mit dem Handy heimliche Aufnahmen von Frauen und Mädchen, wobei sei gegen den Willen der Betroffenen unter Rock oder Kleid fotografieren und die Fotos dann in sozialen Medien verbreiten. Dieser Vorgangsweise und Belästigung wird Justizministerin Alma Zadic (Grüne) mittels gesetzlicher Schranken samt drohender Strafen Einhalt gebieten. Allerdings sind Experten mit den konkreten gesetzlichen Bestimmungen nicht zufrieden, wie sich jetzt im Laufe der parlamentarischen Begutachtung, die gemeinsam mit dem Gesetzespaket gegen "Hass im Netz" erfolgt, zeigt. Auch wenn das Vorhaben, gegen das unerlaubte Fotografieren und Bloßstellen von Frauen von Strafexperten grundsätzlich begrüßt wird, so gibt es in doch in einer Reihe von Stellungnahmen Einwände gegen die vorgesehenen Sanktionen.

Das zeigt exemplarisch die Stellungnahme von Franz Höpfel vom Institut für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Wien. Zur Einführung des neuen Tatbestandes gegen Upskirting wird darin hingewiesen, dass damit sowohl gegen das unerlaubte Aufnehmen derartiger Fotos vorgegangen wird als auch gegen die Verbreitung und Veröffentlichung dieser Bilder. Herstellung als auch Verbreitung dieser Bilder werde jeweils mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft. "In diesem Zusammenhang gilt es aus unserer Sicht zu hinterfragen, ob es wirklich gerechtfertigt ist, die Herstellung mit der Verbreitung strafrechtlich gleichzustellen", geben Höpfel und Universitätsassistentin Linda Sophie Fellmann zu bedenken. Denn der Schutz der Privatsphäre werde umso mehr beeinträchtigt je größer die Publizität und Verbreitung der Bildaufnahmen sei. Daher sei es "schwer einsehbar", dass das Fotografieren unter das Kleid oder den Rock einer Frau mit dem gleich hohen Strafrahmen bedroht werde, argumentieren die Strafrechtler.

Sie haben noch weitere Einwände, die die konkreten Fotos betreffen. Denn es stellt sich für Höpfel und Fellmann die Frage, ob mit dem Gesetzesentwurf der Justizministerin eine "unberechtigte Gleichstellung der aufgenommenen Körperstelle" erfolge. Sie nehmen damit Bezug darauf, ob tatsächlich beispielsweise Nacktaufnahmen aus Umkleidekabinen oder das Aufnahmen von Genitalien und der Schamgegend mit Bilder von bedeckten Körperteilen, etwa der mit einem Handtuch bedeckten Brust, gleichzustellen seien. Eine Einschränkung auf "besonders gravierenden Beeinträchtigungen des höchstpersönlichen Lebensbereichs" solle vorgenommen werden, weil dies dem Ultima-Ratio-Prinzip des Strafrechts besser Rechnung trage. Auch wenn es sich bei heimlichen Nacktaufnahme um ein höchst unerwünschtes Verhalten handle, solle überlegt werden, in diesen Fällen nicht gleich mit gerichtlichen Strafen zu begegnen, sondern mit Sanktionen im Verwaltungs- und Zivilrecht.

Probleme bei Handy mit Privatsphäre Dritter

Bei der Ermittlung müssten Mobiltelefone sichergestellt werden, mit denen derartige Upskirting-Fotos häufig in sozialen Netzen verbreitet würden. Dafür sei eine Anordnung der Staatsanwaltschaft notwendig. Es sei aber "fraglich", ob es im Interesse der Ermittlungsbehörden sei, dass ein Zugriff und die Sicherstellung auf Mobiltelefone erfolgen soll, weil davon auch andere Kontaktpersonen des heimlichen Fotografen betroffen seien. Damit werde aber nicht nur in die Privatsphäre des Verdächtigen, der heimlich fotografiert hat, eingegriffen, sondern auch in die Privatsphäre Dritter. Damit erscheine ein solches Vorgehen jedoch als "nicht verhältnismäßig", weshalb die Sicherstellung dann gar nicht umgesetzt werden könne. Die Strafrechtler an der Wiener Universität schlagen jedenfalls der Justizministerin vor, nur die Verbreitung unbefugter Bildaufnahmen mit strafrechtlichen Sanktionen zu bedrohen.

Das Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie macht in seiner Stellungnahme aufmerksam, dass das bloße Aufnehmen von Bilder, wie es beim Upskirting erfolge, noch nichts mit Hass im Netz zu tun habe. Im Sinne der allgemeinen Zielsetzung des Gesetzespaktes reiche es daher aus, die Veröffentlichung solcher Bilder, die die Privatsphäre verletzen, zu kriminalisieren, wird daher geltend gemacht.

Auch Gerhard Jelinek, der Präsident des Oberlandesgerichts Wien, weist darauf hin, dass der geplante neue Straftatbestand beim Upskirting schon bisher eine Verwaltungsstraftatbestand darstelle. Ein gerichtlicher Tatbestand werde als "nicht notwendig erachtet", stellt er zu dem Gesetzesentwurf der Justizministerin fest. Jedenfalls sei eine Strafdrohung bis zu einem Jahr Haft "überzogen" und nicht verhältnismäßig, wird in der Folge ausdrücklich betont.

Was passiert bei Fotos mit Strumpfhosen?

Das Innenministerium weist ausdrücklich auf etwaige Probleme bei der Verfolgung von Upskirting hin, wenn es auch um heimlichen Fotos von Körperteilen geht, die laut Gesetzestext mit "Bekleidung oder vergleichbaren Textilien" bedeckt seien. Denn das könne für Polizeibeamte zu Auslegungsproblemen beim Vollzug führen. So werde zwar in den Erläuterungen zu dem Gesetz ausgeführt, dass eine Legging unter einem Rock nicht dazu zähle. Ob eine blickdichte oder auch nicht blickdichte Strumpfhose auch dazu zähle, lasse aber Interpretationsspielraum.

Die Richtervereinigung hat vor allem auch die Konsequenzen durch den vermehrten Arbeitsanfall der Gesetzesmaßnahmen gegen Hass im Netz und gegen Upskirting im Auge. Um all diese Aufgaben zu erfüllen, sei jedenfalls eine "ausreichende Dotierung" mit Richterplanstellen notwendig, wird gleich zu Beginn der Stellungnahme klargestellt. Schon im Vorfeld hat die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, die Forderung erhoben, dass dafür 50 zusätzliche Planstellen für Richter geschaffen werden müssten, vor allem weil beim Vorgehen gegen Hass im Netz auch ein hohes Tempo wichtig sei. Es sei daher "geradezu widersprüchlich", dass das Justizministerium Hass im Netz als zunehmendes negatives Phänomen bewerte, gleichzeitig aber nur mit einem marginalen Anstieg von Fällen vor Gericht rechne, wird in der Stellungnahme betont. Das gelte vor allem auch bei Verstößen bei heimlichen Nacktaufnahmen von Frauen. Die Folgen liegen für die Richtervereinigung auf der Hand: "Ohne eine deutliche Aufstockung der Planstellen für Richter und Richterinnen wird das Vorhaben, den Opfern die versprochene Hilfe rasch zukommen zu lassen, scheitern."