Vier Städte und Regionen in Österreich – nämlich Innsbruck-Stadt und Innsbruck-Land sowie der Bezirk Hallein und die Stadt Wels – sind nach der Corona-Ampel nun erstmals auf Rot gestellt worden. Spitzenpolitiker in Ländern und Städten reagieren darauf mit noch strengeren Corona-Schutzmaßnahmen. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte Verschärfungen auf Bundesebene an.

Zugleich herrscht zumindest in manchen Bundesländern Unmut über die Vorgangsweise von Bundeskanzler Sebastian Kurz, der Donnerstagfrüh mittels Austria Presseagentur die Länder zu verschärften Maßnahmen angehalten hat. Ein offizielles Schreiben oder eine Information gab es dazu nicht. "Man könnte es mit direktem Kontakt besser machen", beklagt der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Kaiser für möglichst ähnliche Entscheidungen

Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise könnten effizienter abgeklärt werden. "Auf der Referentenebene klappt es", schildert der Kärntner Landeshauptmann. Grundsätzlich funktioniere die Kommunikation zwischen Bund und Ländern. Er würde sich aber in regelmäßigeren Abständen auch Video-Konferenzen auf Ebene der Landeschefs wünschen, meint Kaiser: "Das halte ich für besser." Inzwischen habe es eine Anfrage des Bundeskanzleramtes wegen einer Videokonferenz am Montag gegeben. Kurz war am Donnerstag und Freitag beim Gipfel der EU-Regierungschefs in Brüssel. Auch SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner kritisierte den Kanzler in dieser Frage: "Nur zu moderieren und appellieren ist zu wenig. Österreich braucht keinen Moderator als Kanzler, sondern einen Krisenmanager."

Kärnten werde sich an die aufgrund der Ampelfarben notwendigen Maßnahmen und die bundesweiten Vorgaben halten. "Ich sehe derzeit keine anderen Möglichkeiten, als dass wir halbwegs gleichförmig entscheiden", meinte der Landeshauptmann. Ausdrücklich strich Kaiser hervor, dass in Kärnten die Nachverfolgung der Corona-Kontakte aufgrund der Personalkapazitäten funktioniere. Damit könnten rund drei Viertel der Betroffenen ermittelt werden.

Darüber hinaus würden in Kärnten die Besucher-Obergrenzen bei Veranstaltungen in Räumen von 1.500 auf 500 und draußen von 3.000 auf 1.000 reduziert. In Alten- und Pflegeheimen würden die Besuchszeiten auf 10 bis 17 Uhr eingeschränkt, ausgenommen davon bleiben palliativmedizinische Zentren. Bei Sportvereinen komme es nach der Veranstaltung zum "Schlusspfiff", das bedeute: keine Kantine.

Schaunig warf Blümel fehlende Gesprächsbereitschaft vor

Die Kärntner Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) legte aus Verärgerung über den Bund nach. Sie fordert eine Sonderkonferenz der Finanzreferenten der Bundesländer noch im Oktober mit Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Schaunig warf Blümel fehlende Gesprächsbereitschaft vor. Gerade zu den Finanzen habe es trotz mehrerer Ersuchen im Gegensatz zu anderen Ressorts seit Beginn der Pandemie keinen Dialog mit den Ländern gegeben. Von der Refinanzierung der Corona-Kosten bis zum Vorschlag zur Verlängerung des Finanzausgleichs über 2021 hinaus gebe genug Themen für Beratungen.