Eltern, die 2021 Mindestsicherung oder Sozialhilfe beziehen, sollen kommendes Jahr 100 Euro pro Kind erhalten. Das geht aus dem Budgetbegleitgesetz beziehungsweise dem darin enthaltenen "Covid-19-Gesetz-Armut" hervor. Eine entsprechende Zahlung hatte es auch heuer  gegeben, die "Wiener Zeitung" berichtete. 

Konkret sind es kommendes Jahr 20 Millionen Euro für die "Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen". Aus diesem Topf soll der Minister den 100 Euro-Kinderzuschuss für Familien mit Sozialhilfe- oder Mindestsicherungsbezug finanzieren, wofür ca. 13 Millionen Euro veranschlagt werden. Der Rest soll als Energiezuschuss zur Sozialhilfe ausbezahlt werden, maximal sind das 100 Euro pro Haushalt. Die Länder sollen das Geld nicht mit der regulären Sozialhilfe gegenrechnen, auch gepfändet werden darf es nicht.

FPÖ begrenzte Sozialhilfe und kritisiert nun die Höhe des Zuschusses

Scharfe Kritik an dem Plan kommt von der FPÖ, die 20 Millionen Euro für zu wenig hält. "Jetzt werden diese Menschen und ihre Familien durch die Regierung und ihr Covid-19-Gesetz-Armut auch noch verhöhnt", kritisierte Klubchef Herbert Kickl in einer Aussendung. "Diese maximal 100 Euro für das gesamte Jahr 2021 dürfen entweder als Energiekostenzuschuss oder für die Kinder verwendet werden. Also frieren oder hungern – vor diese Wahl stellt Anschober Mindestsicherungs- oder Sozialhilfebezieher. Das ist an Zynismus nicht zu überbieten". Im Gesetz ist von dem entweder oder allerdings nichts zu lesen, sondern einer jeweiligen Begrenzung des der Leistung pro Kind auf 100 Euro und des Energiekostenzuschusses auf 100 Euro. Kickl forderte am Freitag einmal mehr einen 1.000 Euro Gutschein für alle Österreicher.

Die FPÖ hat während der Regierungsbeteiligung gemeinsam mit der ÖVP mit einem Grundsatzgesetz die Mindestsicherung zu einer Sozialhilfe mit Obergrenzen umgestaltet. Für jene, die in Bundesländern leben, wo das Gesetz bereits umgesetzt ist, zeigen sich bereits deutliche negative Auswirkungen, die "Wiener Zeitung" berichtete. (apa, red)