Die Regierung präsentierte die neue zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Infektionszahlen. Die Oppositionsparteien ließen nicht lange auf ihre Reaktionen warten. Die SPÖ kritisiert die "fortgesetzte Planlosigkeit" der Regierung und spricht von einer Verunsicherung der Bevölkerung durch Kanzler Kurz. Die FPÖ sieht in den Regierungsstellungnahmen "Panikmache". Auch die Neos orten "fehlende Planbarkeit und Nachvollziehbarkeit".

SPÖ spricht von "fortgesetzter Planlosigkeit"

Die SPÖ übt in einer Aussendung der Partei Kritik an der "fortgesetzten Planlosigkeit der Regierung" im Corona-Management. Es sei "Verwirrung, die Kanzler Kurz offenbar bewusst stiftet", wird der stellvertetende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried darin zitiert. Die Regierung habe den Sommer verschlafen, hat keine Gesamtstrategie, keine Teststrategie etwa für Schnelltests, auf die Reihe gebracht und die Corona-Ampel politisch ‚umgebracht‘." Kanzler Kurz lassen zudem bewusst offen, ob die präsentierten Verschärfungen auch im Privatbereich gelten, behauptet die SPÖ. Das wäre "gesetzlich nicht gedeckt", betont Leichtfried. "Im Krisenmanagement braucht es Klarheit." Die vermisse die Partei, was eine Ursache dafür sei, dass die Bevölkerung Vertrauen ins Krisenmanagement verliere. Auch SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher kritisiert die Regierungs-Politik als "Stückwerk".

FPÖ spricht von "Horrorszenarien"

"Bemerkenswert war, dass Bundeskanzler Kurz, der erst unlängst Licht am Ende des Tunnels sah, abermals von mehreren tausend Infizierten pro Tag sprach und monatelange Horrorszenarien an die Wand malte", hieß es in einer Aussendung der FPÖ. "Die Bundesregierung fällt in alte Muster zurück und versucht, die Bevölkerung mittels Panikmache unter Kontrolle zu halten", wird FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek zitiert. Er befürchte, dass psychische Erkrankungen weiter ansteigen und die Wirtschaft abermals hart getroffen werde: "Für die Gastronomie bedeutet es einen enormen Schlag. Insbesondere der Schaden durch abgesagte Weihnachtsfeiern und dergleichen ist eine Katastrophe", so Kunasek weiter und forderte vom "Corona-Quartett" zielgerichtete und niederschwellige Hilfen von der Regierung. Diese "Massenarbeitslosigkeit und einen Zusammenbruch ganzer Wirtschaftszweige für die Erzählung ihrer Horrorgeschichte billigend in Kauf."

Als Konsequenz der Kritik am Corona-Krisenmanagement der Koalition forderte FPÖ-Chef Norbert Hofer am Montag darüber hinaus die Einsetzung einer Allparteienregierung: "Es ist der Zeitpunkt erreicht, wo alle zusammenarbeiten müssen", sagte er in einer Pressekonferenz. Er sei sich sicher, dass hier auch SPÖ und Neos mitmachen würden.

Für die Neos sind offene Kindergärten und Schulen entscheidend

"Die Bundesregierung hat eine Aufgabe: einen zweiten Lockdown zu verhindern und nachvollziehbare Maßnahmen zu setzen", ist derweil  vom stellvertretenden Neos-Klubobmann Niki Scherak in einer Aussendung zu lesen. Für die Neos sei entscheidend, dass Kindergärten, Volksschulen und die Unterstufe weiterhin geöffnet bleiben. Im Bildungsbereich fordere die Partei, so wie bei Alten- und Pflegeheimen, einmal mehr einheitliche Vorgaben auf Bundesebene: "Ein regionaler Fleckerlteppich ist hier nicht sinnvoll." 

Auch die Neos orten "fehlende Planbarkeit und Nachvollziehbarkeit", insbesondere für Unternehmen. "Es ist nicht verständlich, warum es für de facto Gleiches unterschiedliche Regelungen geben soll und das ohne Begründung", so Scherak. Das sei auch schwer umzusetzen. Den besonderen Schutz der vulnerablen Gruppen, wie etwa im Bereich der Altenheime, begrüßen die Neos zwar, sie kämen aber zu spät. "Es ist unverständlich, warum ÖVP und Grüne hier den Sommer völlig tatenlos verstreichen haben lassen. Um die Risikogruppen bestmöglich zu schützen, muss die Politik in Bund und Land jetzt endlich die Kapazitäten im Contact Tracing ausbauen." (apa, red)