Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) plant den Verkauf von Bundesheer-Liegenschaften in Wien. Ihr Kabinett bestätigte am Montag indirekt entsprechende Angaben der FPÖ. Deren Wehrsprecher Reinhard Bösch hat Informationen erhalten, wonach Kasernen, Amtsgebäude und Flächen in der Größenordnung von weit mehr als 500.000 Quadratmeter an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) verkauft werden sollen. Bösch sprach von einer "Verscherbelung", die dem Heer nicht nutze.

"Unser Bundesheer kann von einem Verkauf keinen Nutzen lukrieren, verliert dafür aber Liegenschaften, die es nie wiederbekommen kann. Neben diesen Verkäufen soll es auch zu einer Übertragung von Liegenschaften und Kasernen an die BIG kommen. Diverse Standorte, wie etwa die Vorgartenstraße, Franz-Josefs-Kai, Starhemberg-Kaserne und die Heckenast-Burian-Kaserne im Wert von über einer halben Milliarde Euro sollen so an die BIG fallen", erklärte der FPÖ-Wehrsprecher, der eine diesbezügliche schriftliche Anfrage an die ÖVP-Ministerin ankündigte.

Raumkonzepte und Verdichtungen

Aus dem Kabinett von Ministerin Tanner hieß es auf APA-Anfrage: "Wir haben immer gesagt, dass es in Wien und Villach zu Verdichtungen kommen wird. Das bedeutet, dass wir in Villach eine Großkaserne errichten werden und in Wien ein Raumkonzept vorlegen werden, an dem in Wahrheit seit über 10 Jahren gearbeitet wird. Sobald das Konzept fertig ist, werden wir es präsentieren."

VP-Wehrsprecher Michael Hammer verweist in einer Aussendung auf einen "breiten politischen Konsens", den diese Vorhaben hätten. Außerdem würde die Verteidigungsministerin Sanierungsmaßnahmen in allen in Betrieb stehenden Kasernen vornehmen. "Allein heuer 120 Millionen Euro. Von der Nasszelle bis zur Generalsanierung werden unsere Kasernen auf Vordermann gebracht." - "Ich halte es also für äußerst unredlich, hier haltlose Gerüchte zu verbreiten", so Hammer.

Spätestens am 8. November würden die Tatsachen am Tisch liegen, sagt wiederum SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer zum möglichen Verkauf von Liegenschaften des Österreichischen Bundesheeres in einer Aussendung. Er habe am 8. September eine parlamentarische Anfrage an die Verteidigungsministerin zu den Liegenschaften und Verkaufsbestrebungen eingebracht, sie habe bis zu diesem Datum Zeit für ihre Antwort. 

Anstatt in die Liegenschaften zu investieren und sie auf dem Stand zu halten, sollen sie laut SPÖ-Wehrsprecher "in großem Umfang wieder veräußert werden, obwohl man damit bereits einmal Schiffbruch erlitten hat und 2016 aufgrund der Kritik des Rechnungshofes die Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft (Sivbeg) auflösen musste." In Berufung auf den damaligen Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil argumentiert Laimer, dass das Bundesheer wachsen müsse. Und: "Dafür benötigen wir jede einzelne Liegenschaft. Kasernen sind eine wesentliche strategische Reserve". (apa, red)

(apa)