Es war eine frostige Stimmung, die sich am Dienstag im Ibiza-U-Ausschuss breitmachte. Geplänkel um eine anonyme Anzeige und persönliche Angriffe dominierten den Tag. Inhaltliche Durchbrüche gab es hingegen keine.

Bereits durch die einleitenden Worte der Auskunftsperson, Frau L., wurde klar, dass an diesem Tag ein rauer Wind wehen würde. Grüne, Neos, FPÖ und SPÖ sehen L. aufgrund ihrer persönlichen Beziehungen als Bindeglied zwischen dem Glücksspielkonzern Novomatic und der ÖVP.

L. ist Ehefrau eines hohen Novomatic-Verantwortlichen, Novomatic-Gründer Johann Graf ist der Cousin ihres Vaters. Die Juristin arbeitete zunächst als Staatsanwältin und Richterin. Sie wurde dann ins Büro von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) dienstzugeteilt. Geringfügig arbeitete sie später auch im Kabinett von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

Die Frau kritisierte, dass auf unseriöse Weise ihre persönlichen Details bekannt geworden seien. Sie beklagte die Verletzung ihrer höchstpersönlichen Rechte. Während die FPÖ in einer parlamentarischen Anfrage ihre Privatsphäre respektiert habe, sei sie in einer Anfrage der Neos mit vollem Namen erwähnt worden.

In den Medien sei über sie ebenfalls mit vollem Namen berichtet worden. Da auch über ihren Wohnort geschrieben worden sei, habe das dazu geführt, dass fremde Leute vor ihrem Haus gestanden seien: "Die haben mich und meine Kinder fotografiert."

Harte Worte gegen Abgeordnete

Auch mit den Abgeordneten ging L. hart ins Gericht. Manche von ihnen würden wohl gerne "Staatsanwälte, Richter und Sittenwächter in Personalunion" sein wollen. Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper warf sie auch "juristische Unkenntnis" vor.

Die Stimmung kühlte bei der Befragung weiter ab. Sie war in weiten Teilen von zähen Debatten um die Geschäftsordnung und Wortgefechten geprägt. L. machte ausführlich von ihrem Entschlagungsrecht Gebrauch. Sie verwies dabei immer wieder auf das gegen sie laufende Finanzstrafverfahren. Es dreht sich um großzügige Geldgeschenke, die L. von ihrem Onkel Graf erhalten hat.

So wollte L. die Frage, warum sie ihren Lebenslauf an Personen des ÖVP-geführten Landes Niederösterreich geschickt habe, nicht beantworten. SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter meinte: "Sie entschlägt sich, weil sie sich selbst belasten würde." Das wollte der Abgeordnete Andreas Hanger (ÖVP), der Sobotka als Ausschutzvorsitzenden vertrat, so nicht stehen lassen: "Eine Entschlagung ist nicht automatisch ein Schuldeingeständnis."

L. betonte, dass sie Sobotka erst im Zuge eines Firmenbesuchs bei Novomatic von ihrer Verwandtschaft zu Graf erzählt habe. Bei dieser Visite habe es sich um einen "Routinebesuch" gehandelt, so die Auskunftsperson.

Grüne und Neos wollten wissen, ob L. während ihrer Arbeit im Kabinett des Innenministeriums Einsicht in die Arbeit der "Soko Tape", die zum Ibiza-Video ermittelt, genommen habe. L. verneinte das. Besonders mit dem Abgeordneten David Stögmüller (Grüne) krachte L. aneinander. Stögmüller fragte sie, ob ihr Graf geholfen habe, einen Job zu bekommen. Dass gerade die Grünen ein Frauenbild vertreten würden, bei dem Frauen gewisse Beziehungen brauchen, um einen Job zu bekommen, finde sie erstaunlich, antwortete sie. An anderer Stelle meinte L. zu Stögmüller: "Sie schauen offenbar viele Krimis."

Disput um Anzeige

Debatten gab es auch an anderer Front. ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl berichtete von einer anonymen Anzeige, die ihm zugespielt wurde. Darin werde den Fraktionsführern der SPÖ, Neos und Grünen vorgeworfen, dass sie versucht haben sollen, die Aussage von Ex-Novomatic-Geschäftsführer Peter Barthold im Ausschuss zu beeinflussen. Krisper ortete ein "billiges Ablenkungsmanöver". Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli bezeichnete den Vorhalt als "Schwachsinn". Jan Krainer von der SPÖ zeigte sich über die Vorwürfe belustigt.

Finanzbeamter war verwundert

Ruhiger ging es bei der Befragung eines Finanzbeamten zu, der im Bereich Glücksspielrecht tätig ist. Er hielt fest, dass seine Abteilung nie davon erfahren habe, warum die Anfang 2018 in Begutachtung geschickte Glücksspielnovelle zurückgezogen wurde: "Es ist im Haus weder mitgeteilt worden, dass es zurückgezogen wurde, noch wer das veranlasst hat." So etwas habe er in seiner 35-jährigen Berufslaufbahn noch nicht erlebt.

Von anderen Auskunftspersonen hieß es zur Begründung, dass bei der Novelle in der Abstimmung zwischen ÖVP und FPÖ, in der sogenannten Spiegelung, etwas schiefgegangen sei. Das Gesetz ist nie in Kraft getreten.

Den "Maulkorberlass", also jene Weisung im Finanzministerium von Hartwig Löger (ÖVP), wonach Beamte nicht mit dem für das Glücksspiel zuständigen Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) direkt kommunizieren dürfen, habe er in seiner langjährigen Laufbahn "so auch noch nicht erlebt". In Glücksspielangelegenheiten sei alles über das Kabinett Löger gelaufen, erklärte der Beamte: "Wir haben das durchgezogen." Und das auch länger, als es vorgesehen gewesen sei, da die Aufhebung der Weisung ihnen "nicht zur Kenntnis gelangt" sei.