Prominenz aus der Wirtschaft, ein ÖVP-Großspender und ein finanzkräftiger Immobilieninvestor: Die Aussicht auf spannende Befragungen, sie war am Mittwoch im Ibiza-U-Ausschuss gegeben. Doch statt interessanter Einblicke waren es vor allem zähe Formaldebatten, die den Ausschuss prägten.

Als Auskunftsperson war zunächst der Immobilieninvestor Rene Benko geladen. Der Gründer der Signa-Holding wurde im Ibiza-Video von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache als Spender der ÖVP und FPÖ genannt.
Weder von ihm noch der Signa-Gruppe sei Geld an Parteien oder parteinahe Organisationen gespendet worden, hielt Benko eingangs fest. Auch indirekte Spenden etwa durch Inserate seien ihm keine bekannt.

"Wie kommt Strache dazu, dass er sagt, Benko zahlt die ÖVP und Benko zahlt uns, also die FPÖ?", fragte Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl. "Sie müssen ihn selber fragen, wie er dazu kommt", antwortete Benko. Strache habe sich öffentlich entschuldigt und seine Aussagen als Prahlerei abgetan: "Bei dem warmen Ibiza-Wetter wusste er nicht, wie weit die Prahlerei geht", meinte Benko. Zudem kenne man Strache: "Er redet gerne viel."

Die weitere Befragung des Unternehmers gestaltete sich dann äußerst zäh. Benko verwies immer wieder darauf, dass Fragen an ihn nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben. Die Abgeordneten sahen das anders. Es folgten lange Debatten, ob die Fragen zulässig sind. Vor allem die Volkspartei sowie Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) einerseits und die weiteren Fraktionen andererseits waren hier oft unterschiedlicher Meinung. Der Befragungsfluss wurde durch die formalen Debatten stark gehemmt.

Benkos Ausführungen blieben auch meist allgemein gehalten. Inhaltliche Durchbrüche gab es nicht. So meinte Benko, dass er Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits eine "gefühlte Ewigkeit" kenne. Er wisse nicht, ob Kurz damals bereits Staatssekretär gewesen sei. Allerdings kenne man sich wieder nicht so gut, "dass wir gemeinsam auf Urlaub fahren würden". Es sei aber normal und keineswegs verwerflich, dass ein Unternehmen wie die Signa auf Gemeindeebene oder internationaler Ebene mit Politik und Behörden in Kontakt komme, so Benko.

Auf Fragen zu Tätigkeiten der Signa erklärte Benko auch mehrfach, dass er nur dem Beirat der Unternehmensgruppe angehöre. Zu operativen Geschäften müsse man die Geschäftsführung oder den Vorstand befragen. Er wisse daher etwa nicht, ob die Signa Teile der Bundesimmobiliengesellschaft kaufen habe wollen.

Befragt wurde Benko von der Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli etwa auch, ob er mit Politikern über die Privatisierung der "Austrian Real Estate" gesprochen habe. Unter Türkis-Blau soll es entsprechende Pläne gegeben haben, die Signa soll laut Tomaselli ein potenzieller Käufer gewesen sein. Er habe dazu keine Wahrnehmung, sagte Benko.

KTM-Chef verteidigt Spende

Auch die Befragung von KTM-Chef Stefan Pierer verlor sich oft in Debatten um die Geschäftsordnung. Pierer hat der ÖVP im Wahljahr 2017 436.000 Euro zukommen lassen. Im U-Ausschuss wurde erörtert, ob sich Pierer damit Einfluss auf die Gesetzgebung erkaufen wollte.

Der KTM-Chef bestritt das vehement. Sein einziges Motiv sei gewesen, Sebastian Kurz zu unterstützen. Denn während der SPÖ-ÖVP-Koalition habe die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zunehmend abgenommen, Kurz habe er wirtschaftliche Innovationskraft zugeschrieben. "Darüber hinaus hat es keine Motivlage gegeben", sagte Pierer.

Daher habe er versprochen, die im Rahmen einer ÖVP-Spendenaktion gesammelte Summe zu verdoppeln, so Pierer: "Es kamen 436.000 Euro raus und ich war eine Zeit lang der größte Spender." Der KTM-Chef war darüber überrascht, wie er erklärte. Pierer hatte mit einer Summe von 100.000 Euro gerechnet