Es erinnert ein bisschen an den Filmhit "Und täglich grüßt das Murmeltier" aus den 1980er Jahren. Nur geht es bei dieser Angelegenheit um die ungleich kompliziertere Anrechnung von Vordienstzeiten für Beamte und Vertragsbedienstete im Bundesdienst mit Auswirkungen auf die Gehälter. Im Mai 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nicht nur die damals geltende Regelung als Altersdiskriminierung eingestuft, sondern auch die Obergrenze der Anrechnung von Vordienstzeiten mit zehn Jahren als Verstoß gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer beurteilt und damit gekippt.

Kaum hatte die Bundesregierung im Vorjahr eine Neuregelung mit weitreichenden Auswirkungen gesetzlich in die Wege geleitet, gab es ein weiteres Urteil des EU-Gerichtshofes. Demnach muss zwischen "gleichwertigen" und "schlicht nützlichen" Vortätigkeiten unterschieden werden. Dem kommt der für den öffentlichen Dienst zuständige Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) jetzt mit der Novelle des Dienstrechts 2020 nach, die bereits in Begutachtung war, wie der "Wiener Zeitung" im Beamtenministerium erläutert wird.

115.000 mögliche Betroffene

So spröde das Thema im Gesetzesdeutsch klingt, so weitreichend sind jedoch die Auswirkungen. Vor allem werden damit Zigtausende Beamte und Vertragsbedienstete einmal mehr auf die Folter gespannt, bis sie bei der Besoldung die Umsetzung der Urteile des EU-Gerichtshofs tatsächlich spüren. Denn noch ist nicht einmal die Umsetzung der EuGH-Entscheidung aus dem Mai des vergangenen Jahres für Betroffene über die Bühne, auch wenn der Gesetzesbeschluss dazu vor mehr als einem Jahr erfolgt ist.

Das Finanzministerium hat die mögliche Zahl Betroffener mit immerhin 115.000 Beamten und Vertragsbediensteten im Bundesdienst, Pflichtschullehrern und Postbeamte beziffert, für die es seither auf Warten auf entsprechende Bescheide und Gehaltsnachzahlungen heißt. Die Dimension wird auch dadurch veranschaulich, dass das Finanzessort für das Budget bis 2023 mit Gesamtkosten von 465 Millionen Euro gerechnet hat, also einer knappen halben Milliarden Euro.

  • Wie kam es zu diesem gesetzlichen Schlamassel?

Die Problematik sorgt bereits jahrelang für Aufregung und hat schon Beamtenminister und -staatssekretäre vor Kogler ebenso wie Dienstrechtsexperten gehörig auf Trab gehalten. Bereits 2014 wurde von der damaligen SPÖ-ÖVP-Bundesregierung die Anrechnung der Vordienstzeiten für alle Mitarbeiter, die neu in den Bundesdienst eingetreten sind, neu geregelt. Damals wurde die Deckelung der Berücksichtigung der Vordienstzeiten mit zehn Jahren, die sich inzwischen als verhängnisvoll und nicht zulässig herausgestellt hat, beschlossen. Für die Anrechnung von Vordienstzeiten war keine Zustimmung des Beamtenministeriums notwendig. Weil der EU-Gerichtshof im Mai 2019 in der Zehn-Jahres-Obergrenze auch einen Verstoß gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer bei der Beschäftigung sah, musste Österreichs Regierung erneut mit einer Gesetzesänderung eingreifen, um dieses Problemfeld zu beseitigen. Daraufhin wurde im Sommer 2019 im Nationalrat beschlossen, die Zehn-Jahres-Grenze für die Anrechnung von Vordienstzeiten in der Privatwirtschaft einfach aufzuheben. Dieser Aufhebungsbeschluss war allerdings der einfachste Teil der neuen Lösung. Denn die Umsetzung war ungleich schwieriger und arbeitsintensiver, hält die Verantwortlichen in den Ministerien auf Trab und lässt Betroffene zunehmend ungeduldig auf Nachzahlungen warten.

  • Wie funktioniert das und wie erfolgt die Umsetzung?

Alle Bundesbediensteten, die bis Ende 2010 in den Staatsdienst eingetreten sind, werden zur Beseitigung der Altersdiskriminierung von Amts wegen neu eingestuft – samt Auswirkungen auf die Besoldung. Der Bund als Dienstgeber wurde demnach von sich aus aktiv. Dazu ist ein Formular erstellt worden, in das Betroffene die Vordienstzeiten eintragen können und dabei auch zusätzliche, entsprechende Zeiten aus der Privatwirtschaft geltend machen können, wenn sie von der gesetzlichen Zehn-Jahres-Deckelung für Vordienstzeiten ab 2002 betroffen waren. Davor hat es laut Beamtenministerium keine gesetzliche Deckelung gegeben. Das hat beträchtliche Folgen. Denn, wie im Ressort des zuständigen Vizekanzlers Kogler erläutert wird, betrifft das immerhin rund 70 Prozent des Personals, für das im Bundesdienst rund 140.000 Planstellen vorgesehen sind.

  • Was passiert, wenn die Neueinstufung nicht von Amts wegen erfolgt?

Dabei geht es um Beamte und Vertragsbedienstete, die erst ab 1. September 2010 als Mitarbeiter in den Bundesdienst gekommen sind. Für alle Beschäftigten, die von September 2010 bis zur Neuregelung im Sommer 2019 in den Bundesdienst eingetreten sind, gibt es die Möglichkeit, selbst entsprechende Anträge zu stellen, wenn sie ebenfalls von der gesetzlichen Deckelung betroffen waren. Was die Abwicklung zusätzlich erschwert ist der Umstand, dass bei allen Altfällen bei einer zusätzliche Anrechnung von Vordienstzeiten die Zustimmung des Beamtenministeriums erforderlich ist. Das wird damit begründet, dass eine einheitliche Verwaltungspraxis in allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes geschaffen werden soll. All das braucht seine Zeit.

  • Warum wird jetzt eine weitere Änderung des Dienstrechtes notwendig?

Der Grund dafür ist das neue Urteil des EU-Gerichtshofs aus dem Herbst des Vorjahres, wonach zwischen "gleichwertigen" und "schlicht nützlichen" Vordienstzeiten beziehungsweise Tätigkeiten bei Übertritt in den Bundesdienst unterschieden werden muss. Laut EU-Recht ist dabei nur bei gleichwertigen Tätigkeiten eine unbeschränkte Anrechnung geboten. Das kommt beispielsweise zum bei einer früheren Tätigkeit als Jurist zum Tragen. Mit Koglers Dienstrechtsnovelle 2020, die im Spätherbst vom Nationalrat beschlossen werden soll und auch noch die Erhöhung der Beamtengehälter für das kommende Jahr beinhalten könnte, wird rückwirkend für Altfälle die unbeschränkte Anrechnung von derartiger gleichwertiger Tätigkeiten in der Privatwirtschaft gesetzlich festgeschrieben, bei diesen Altfällen ist auch weiter die Zustimmung des Beamtenministeriums notwendig. Für jene, die ab 2021 neu in den Bundesdienst eintreten, wird dann unterschieden in gleichwertige und schlicht nützliche Vordienstzeiten. Die jeweiligen Dienstbehörden dürfen dann gleichwertige Tätigkeiten unbeschränkt und "schlicht nützliche" Tätigkeiten aus der Privatwirtschaft bis zu maximal zehn Jahren anrechnen, beides ohne Zustimmung des Beamtenministeriums.

  • Welche Auswirkungen hat diese Neuregelung?

Für den Bundesdienst hält man die Folgen für überschaubar. Die Neuregelung betrifft Berufe, die es auch in der Privatwirtschaft gibt, beispielsweise wenn ein Richter als Jurist vorher in einem anderen Rechtsberuf tätig war oder wenn ein Lehrer im berufsbildenden Schulbereich zuvor aufgrund seiner Ausbildung in de Privatwirtschaft tätig war. Hingegen werde die Neuregelung etwa bei der Polizei selten zum Tragen kommen, weil es in der Privatwirtschaft kaum ähnliche Berufe samt Anrechnung von Vordienstzeiten gebe, wird im Beamtenressort erläutert.