Können sich Unternehmer durch Spenden an Parteien Ämter und Gesetze kaufen? Dieser Frage widmet sich in diesen Tagen der Ibiza-U-Ausschuss. Geladen waren am Donnerstag der Industrielle und ÖVP-Großspender Klaus Ortner sowie Bauunternehmer und Neos-Finanzier Hans-Peter Haselsteiner.

Porr-Miteigentümer Ortner ließ der ÖVP über Unternehmen seiner IGO-Gruppe insgesamt eine Million Euro zukommen. Im Wahljahr 2017 spendete er 438.000 Euro an die ÖVP. Eine Gegenleistung habe es nicht gegeben, sagte Ortner. Er habe auch 100.000 Euro an die Caritas und 160.000 Euro an die Universität Innsbruck gespendet, "ohne den Eintritt in den Himmel oder ein Ehrendoktorat zu fordern".

Der Grund für seine Spende sei alleine seine Motivation gewesen, Sebastian Kurz zu unterstützen, sagte Ortner. Denn der "Stillstand in der großen Koalition" habe ihn zunehmend verärgert. Als er im Herbst 2016 den damaligen Außenminister Kurz kennengelernt habe, sei er von dessen "klaren Standpunkten und Perspektiven hinsichtlich Leistung und Wirtschaft und seinem Schwung begeistert" gewesen. Daher habe er der ÖVP Geld gespendet: "Ich stehe dazu und habe das nie bereut", so der Unternehmer.

"Meine Tochter würde mir das nicht verzeihen"

Im Jahr 2018 gelangte Ortners Tochter in den Aufsichtsrat der staatlichen Beteiligungsgesellschaft Öbag. Das habe nichts mit seiner Spende zu tun gehabt, sagte Ortner. Er habe über die Bestellung seiner Tochter nie mit Bundeskanzler Kurz oder anderen Politikern gesprochen. "Eine solche Intervention hat meine Familie nicht notwendig", sagte er. "Ich würde mich genieren und meine Tochter würde mir das nicht verzeihen. Sie ist einwandfrei qualifiziert", erklärte er.

Ortner wies auch den Vorwurf zurück, dass er im Gegenzug für seine Spende bei öffentlichen Bauaufträgen bevorzugt wurde. Als sich die Debatte zuspitzte, sagte er ins noch eingeschaltete Mikrofon: "Das ist ein Affentheater." Wer das Vergaberecht kenne, der wisse, dass es keine Möglichkeiten für Beeinflussungen gebe.

Haselsteiner gab an, er habe mit der Erstellung des Ibiza-Videos nichts zu tun gehabt. apa/Fohringer - © APA/HELMUT FOHRINGER
Haselsteiner gab an, er habe mit der Erstellung des Ibiza-Videos nichts zu tun gehabt. apa/Fohringer - © APA/HELMUT FOHRINGER

Auch Neos-Spender Haselsteiner sah keine Möglichkeit für Tricksereien bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte im Ibiza-Video gesagt, er wolle im Fall einer FPÖ-Regierungsbeteiligung dafür sorgen, dass Haselsteiners Unternehmen Strabag keine öffentlichen Aufträge mehr erhalte. Er habe das prüfen lassen, doch habe es unter Türkis-Blau keine Nachteile für die Strabag gegeben, sagte Haselsteiner. Durch seine Spenden an die Neos wolle er die liberalen Kräfte in Österreich stärken. Gegenleistungen dafür gebe es keine.

ÖVP bestreitet Vorwürfe

Angeheizt wurde die Debatte am Donnerstag durch eine anonyme Anzeige, die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geprüft wird. Darin werden schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Kurz erhoben. Er soll im Zuge der NR-Wahl 2017, auch aufgrund der finanziell schlechten Lage der ÖVP, Deals mit Spendern geschlossen haben. Im Gegenzug für Spenden an die Volkspartei oder ihr nahestehende Organisationen soll Kurz etwa Funktionen in staatsnahen Unternehmen und Ämter versprochen habe.

"Bedeutenden Spendern" seien für sie "maßgeschneiderte Angebote als Gegenleistung" gemacht worden. In der Anzeige ist auch von mehreren Beilagen die Rede, welche die Vorwürfe stützen würden. Es soll sich teils um "Kopien liegengelassener Dokumente oder Kopien solcher Kopien" der ÖVP handeln. "Jetzt verstehen Sie auch den Fetisch mit den Druckfestplatten", heißt es in der Anzeige.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger bezeichnete die Anzeige als "niederträchtige Form schmutziger Kampagnenführung". Der politische Gegner versuche, Kurz "mit Unterstellungen der untersten Schublade und durch anonyme Anzeigen anzugreifen und anzupatzen". Es handle sich um "pink-rotes Schmierentheater erster Güte", das die Bevölkerung nicht gutheiße. SPÖ und Neos sei "jedes Mittel recht, um unseren Bundeskanzler in den Dreck zu ziehen". Längst gehe es im Ausschuss nicht mehr um die Aufklärung der Causa Ibiza.