Die SPÖ übt weiter scharfe Kritik am Gesundheitsbudget. SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sprach am Freitag, flankiert von Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres, von einem Minus von 350 Millionen Euro für die Krankenhäuser im kommenden Jahr - dies sei "ein Anschlag auf unsere Spitäler, und das inmitten einer Jahrhundert-Pandemie". Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) warf der Opposition hingegen "Panikmache" vor.

Rendi-Wagner verwies auf 130 Millionen Euro an Kürzungen bei der Krankenanstaltenfinanzierung, 40 Millionen Euro weniger aus den Ertragsanteilen von Ländern und Gemeinden an der Umsatzsteuer und 180 Millionen Euro durch die Rückerstattungspflicht der Länder an die Sozialversicherung. Die gute Gesundheitsversorgung in Österreich sei nicht selbstverständlich, meinte Rendi-Wagner, die bei der Pressekonferenz auch erzählte, dass ihre Mutter erst vor zwei Wochen nach einer Covid-Infektion von der Intensivstation entlassen worden sei.

"Kürzungen gegen jede Vernunft"

"Eine mit Vernunft und Verantwortung ausgestattete Bundesregierung würde jetzt nicht auf die Idee kommen, genau bei der öffentlichen Gesundheitsversorgung, genau bei den öffentlichen Spitälern zu kürzen", befand sie. Das sei "gegen jede Vernunft" und "ein gefährliches Spiel mit der Gesundheit".

Der medizinische Direktor des Wiener Gesundheitsverbundes Michael Binder sprang Rendi-Wagner bei dem Medientermin ebenso bei wie Ärztekammer-Präsident Szekeres. Zwei Drittel der Spitalskosten seien Personalkosten, also bedeute weniger Budget auch weniger Personal, warnte Szekeres. Ein Rückfahren des Gesundheitssystems mitten in der Pandemie sei "kontraproduktiv, ja fast ein Schildbürgerstreich". Er gehe nach Gesprächen mit der Regierung davon aus, dass bald die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die Gesundheitsausgaben nicht mehr an die (sinkenden) Einnahmen gekoppelt sind - der Gesundheitsminister habe das versprochen.

Anschober verspricht Abgeltung aus Budget

Anschober wies die Vorwürfe der SPÖ hingegen schon vor Beginn der SPÖ-Pressekonferenz abermals zurück: "Die fortgesetzten Behauptungen, es werde im kommenden Jahr Kürzungen in der Finanzierung der Krankenanstalten geben, gewinnen mit ihrer ständigen Wiederholung nicht an Wahrheit", meinte Anschober in einer Aussendung. "Ich appelliere an die Opposition, keine Panikmache zu betreiben." Es werde keine Kürzungen geben.

Durch Corona seien die Steuereinnahmen sinkend, daher werde "rein formal" ein geringerer Budgetbeitrag im Haushaltsvorschlag ausgewiesen. Wie in vielen anderen Bereichen würden aber Zusatzaufwendungen aus der Krise auch zusätzlich dotiert, versicherte Anschober. Er habe den Finanzminister bereits gebeten, gemeinsam entsprechende Gespräche mit den Ländern zu starten. "Es ist völlig klar, dass diese Regierung gerade in der schwersten Gesundheitskrise der vergangenen Jahrzehnte die Spitäler nicht im Stich lässt, sondern deren tatsächlicher Bedarf sichergestellt wird."

Rendi-Wagner schenkt dem noch nicht wirklich Glauben. Bis zum Budgetbeschluss Mitte November habe der Minister aber die "Chance, seinen Worten Taten folgen zu lassen".

FPÖ in Sorge um Weihnachten

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ortet ein "Verordnungs-und Ampelchaos" in Sachen Corona-Pandemie und attestiert der türkis-grünen Bundesregierung Verantwortungslosigkeit in Reinkultur. Man habe einen Staatsnotstand provoziert, meinte er in einer Aussendung. Für die NEOS funktioniert weder die Corona-Ampel noch die Teststrategie.

"Alle Bürger, Arbeitnehmer, Unternehmer, Familien, Lehrer und Schüler und - jetzt ganz aktuell - die Friedhofsbesucher zu Allerheiligen werden durch ein Normenwirrwarr verunsichert", ärgerte sich Kickl: "Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass die Regierung den Österreichern auch Weihnachten verbieten wird - das gabs nicht einmal in Kriegszeiten."

Für die Neos ortete Gesundheitssprecher Gerald Loacker nach der "Blamage um die Corona-Verordnung" vom Donnerstag nun weitere Fragezeichen nach der freitäglichen Pressekonferenz von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Auch die diese Woche präsentierte Teststrategie ist für Loacker mangelhaft. Antigen-Schnelltests ausschließlich in Arztordinationen seien völlig unpraktikabel und gingen am Ziel einer sinnvollen Containmentstrategie vorbei.(red./apa)