SPÖ-Wehrsprecher Laimer fordert, dass die Verteidigungsministerin mehr Geld für den Asisstenzeinsatz vom Innenministerium bekommt. Vor dem Nationalfeiertag sorgt ein Rechnungshofbericht über Kosten von 273 Millionen Euro für den Grenzeinsatz für Zündstoff
Der Nationalfeiertag und die Angelobung von heuer 300 Rekruten auf dem Heldenplatz rücken Österreichs Bundesheer an diesem Montag in das Blickfeld der Bevölkerung. Noch dazu, wo heuer in einer dreistündigen TV-Übertragung samt Kurzfilmen von Regisseur und Oscar-Preisträger Stefan Ruzowitzky das Militär in besonderer Weise gezeigt wird. Während die Ansprachen von Regierungsvertretern und Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf dem Heldenplatz gerade in den vergangenen Jahren von den massiven finanziellen Engpässen des Bundesheeres überschattet waren, liefert dieses Mal ein aktueller Bericht des Rechnungshofes zu Heeresausgaben zusätzliche Munition.
Aus dem 84-Seiten-Bericht der Kontrollore geht hervor, dass entgegen der bisherigen öffentlichen Darstellung das Heer trotz Finanznot einen Großteil der Kosten für den Assistenzeinsatz zur Sicherung der Ostgrenze gegen illegale Zuwanderung selbst zahlen muss. Das waren von 2015 bis 2017 immerhin 177,8 Millionen Euro, die aus dem regulären Verteidigungsbudget aufgebracht werden mussten, wie der Rechnungshof auflistet. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer verlangt deswegen via "Wiener Zeitung" vor dem Beschluss des neuen Budgets im November im Nationalrat, dass Verteidigungsministerin Klaudia Tanner mehr Geld von ihrem ÖVP-Parteikollegen Innenminister Karl Nehammer für diese Aufgabe erhält.
Nur 1,6 Prozent Aufgriffe durch das Heer
Das Verteidigungsministerium erhält zwar für 2021 entgegen dem ursprünglichen Finanzrahmen 204 Millionen Euro zusätzlich. Die Summe relativiert sich aber angesichts der Zahlen, die der Rechnungshof auflistet und mit dem die Sinnhaftigkeit des weiteren Assistenzeinsatzes des Bundesheeres im Hinterland vor allem der Grenze im Burgenland in Frage gestellt wird. Von den Gesamtkosten für diesen Einsatz von knapp 273 Millionen Euro wurden nur 90 Millionen Euro rückerstattet. Gleichzeitig haben die Aufgriffe illegaler Migranten nach dem Abebben der Flüchtlingswelle 2015 deutlich abgenommen. Während von März bis Dezember 2016 noch rund 4400 Aufgriffe erfolgt sind, waren es im ersten Halbjahr 2018 nur mehr 168. Der Anteil der Aufgriffe durch Soldaten betrug nur nur läppische 1,6 Prozent nach bereits mageren 4,5 Prozent im Jahr 2017.
Für den SPÖ-Wehrsprecher und Oppositionspolitiker Laimer ist die Grenzsicherung sinnvoll und steht seines Erachtens außer Streit. Sein großes Aber folgt aber auf dem Fuß: "Wenn das Bundesheer zur Grenzsicherung angefordert wird, dann hat auch der Auftraggeber zu zahlen und es ist nicht aus dem ohnehin lädierten Landesverteidigungsbudget zu berappen." Für den SPÖ-Parlamentarier, der wie Heeresministerin Tanner aus Niederösterreich kommt, besteht jetzt die Möglichkeit, dafür die Weichen zu stellen. Denn Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat zwar Mitte Oktober den Budgetvoranschlag für das kommende Jahr Mitte Oktober im Nationalrat vorgelegt. Die Beratungen und der Beschluss im Hohen Haus folgen jedoch erst ab Mitte November.
Für Laimer ist daher die Konsequenz klar. "Hier hat die Bundesministerin auf den Tisch zu hauen", fordert der SPÖ-Wehrsprecher von Tanner, "und nicht symbolisch auf den Airbus-Tisch, den sie noch nie gesehen hat". Der Seitenhieb spielt darauf auf, dass Verteidigungsministerin Tanner nach ihrem Amtsantritt im Winter vollmundig erklärt hat, das Airbus-Konsortium werde sie wegen der Rückforderung von Kosten für den Eurofighterkauf noch kennenlernen. Das werde budgetär zu behandeln sein, Tanner müsse bei den Kosten für den Grenzeinsatz "kämpfen" und dürfe "nicht Nehammer dienen".
Neue Sicherheitsstrategie statt "Verfassungsbruch"
Die Forderung des SPÖ-Wehrsprechers geht aber über die Mittel für den Grenzeinsatz und das Heeresbudget für 2021 hinaus. Er drängt auch auf eine Neuausarbeitung der österreichischen Sicherheitsstrategie im Parlament. Die letzte Fassung stamme aus dem Jahr 2013 noch unter der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung. Seither hätten sich die die Risikobilder verändert und die Sicherheitslage verschärft, wie auch Tanners Vorgänger Thomas Starlinger, der in der Beamtenregierung in der zweiten Hälfte 2019 Verteidigungsminister war, aufgezeigt habe. Die ÖVP und Tanner wollten hingegen Heeresliegenschaften verkaufen, das Heerespersonal neu dimensionieren und würden die militärische Landesverteidigung reduzieren. Für Laimer kommt das einem "Verfassungsbruch" gleich, dagegen müsse man sich wehren.
Die türkis-grüne Bundesregierung wird hingegen im Sonderministerrat im Nationalrat zwar ebenfalls das Bundesheer in den Fokus rücken. Das betrifft besonders die Milizkomponente des Bundesheeres. Für die Miliz soll es zusätzliche auch finanzielle Anreize geben, wie das die Verteidigungsministerin bereits in Aussicht gestellt hat.