Die schwarz-blauen Koalitionspartner haben den "Oberösterreich-Plan" gemeinsam vorgestellt, die SPÖ hat schon wenige Tage davor ein Zwölf-Punkte-Programm zur Sicherung der Arbeitsplätze vorgelegt. Neben der Bewältigung der steigenden Corona-Neuinfektionen wollen damit die drei stärksten Parteien im Landtag derzeit demonstrativ signalisieren, dass sie Wirtschaftseinbruch und Arbeitslosigkeit aktiv begegnen. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Stellvertreter FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner setzen dabei auf ein Investitionspaket, mit dem das Land in den kommenden fünf Jahren in Summe 1,2 Milliarden Euro in die Belebung der Wirtschaft pumpt. Die SPÖ mit Landeschefin und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer drängt auf kurzfristig wirksamere Aktivitäten für Arbeitsplätze und nimmt dabei mit dem Wirthaus-Gutschein für Familien auch eine Anleihe bei den bei der Wiener Wahl erfolgreichen Genossen.

Mit Stelzer, Gerstorfer und auch Stefan Kaineder von den Grünen gehen drei der vier Landtagsparteien mit einem anderen Spitzenkandidaten als bei der letzten Wahl 2015 im Herbst kommenden Jahres in die Oberösterreich-Wahl. Für Haimbuchner geht es nach dem blauen Höhenflug 2015 auf Platz zwei dieses Mal darum, einen Absturz zu verhindern. In Oberösterreich, dem einzigen Bundesland mit sechsjähriger Amtsperiode, sind zwar aufgrund des Proporzsystems die vier Landtagsparteien ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne aufgrund ihrer Stimmenstärke automatisch auch in der Landesregierung vertreten. Seit fünf Jahren gibt es aber eine schwarz-blaue Koalition. Diese Front wird auch ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl bei der Bewältigung der Corona-Folgen deutlich.

Mit dem schwarz-blauen "Oberösterreich-Plan" werden 1,2 Milliarden Euro gebündelt, allerdings mit Investitionen, die teilweise ohnehin in den kommenden fünf Jahren vorgesehen gewesen wäre. Die beiden größten Brocken machen insgesamt 450 Millionen Euro für den Ausbau der Infrastruktur, darunter etwa eine neue Donaubrücke bei Mauthausen, und den Ausbau der Gesundheitsversorgung mit Spitalssanierungen und Verbesserungen mit 400 Millionen Euro aus. 45 Millionen Euro sollen den Pflichtschulen zugutekommen, 50 Millionen unter anderem in eine Nachhaltigkeitsoffensive im Wohnbau fließen. Einhelliger Tenor von Stelzer und Haimbuchner, man wolle damit zeigen, dass man um jeden Betrieb und Arbeitsplatz in Oberösterreich kämpfe.

Anleihe bei erfolgreicher Wiener SPÖ

Die SPÖ meldet massive Zweifel an. Schon vor Wochen hat Gerstorfer beklagt, dass nach einer Zwischenbilanz von dem im April am Höhepunkt der Corona-Krise angekündigten Landes-Hilfspaket von 580 Millionen Euro tatsächlich erst magere 20 Millionen ausbezahlt wurden. Jetzt wendet die SPÖ-Landeschefin, die zuletzt selbst positiv auf Corona getestet worden ist, ein, dass das 1,2-Milliarden-Paket nicht sofort gegen die Arbeitslosigkeit wirksam werde. Angesichts des drohenden Abbaus von mehr als 2000 Arbeitsplätzen bei MAN in Steyr kreidet die SPÖ-Landesvorsitzende der schwarz-blauen Koalition außerdem an, dass man sich einem Industriegipfel zur Verbesserung der Situation verweigere.

Die Landes-SPÖ drängt auf Sofort-Initiativen, um vor allem billigeren Wohnraum zu schaffen, durch mehr Personal die Situation in den Pflegeheimen zu verbessern, in Kinderbetreuung, Bildung und öffentlichen Verkehr zu investieren. Ganz kurzfristig soll auch den durch die Corona-Krise gebeutelten Wirten unter die Arme gegriffen werden. Konkret soll es für Familien mit Hauptwohnsitz in Oberösterreich einen 50-Euro-Wirtshausgutschein geben, für Einzelpersonen einen 25-Euro-Gutschein. Oberösterreichs SPÖ übernimmt damit die Idee der Wiener SPÖ mit Bürgermeister Michael Ludwig aus dem heurigen Sommer vor der Wiener Gemeinderatswahl. Gerstorfer ist Soziallandesrätin und fordert, den sogenannten Pflegeschüssel erstmals seit den 1990er Jahren neu zu regeln, damit mehr Personal zur Betreuung in Heimen zum Einsatz kommen kann. Nach der Rechnung der SPÖ könnten dabei mit 16 Millionen Euro mehr von Landesseite zusätzlich 270 Vollzeitarbeitsplätze geschaffen werden. 100 Millionen Euro sollten in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen sowie 1000 Arbeitslose über 50 Jahren durch eine volle Übernahme der Kosten durch das Land einen Job erhalten.

Grüne sprechen von einer "Richtungswahl"

ÖVP und FPÖ haben sich die Sinnhaftigkeit ihres Oberösterreich-Plans von Linzer Finanzprofessor Teodoro Cocca, der die Landesregierung berät, bescheinigen lassen. Der Finanzexperte sieht das 1,2-Milliarden-Paket nach dem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um bis zu acht Prozent in Oberösterreich als starkes Zeichen für die Zukunft, das Mut machen soll. Für Grünen-Spitzenkandidat Kaineder kommt bei all den Plänen vor allem der Klimaschutz zu kurz. Es brauche daher einen "Kraftakt", um sowohl die Corona-Krise als auch die Klimakrise effektiv zu bekämpfen und Oberösterreich "klimafit" zu machen. Kaineder möchte jedenfalls die Oberösterreich-Wahl 2021 zu einer "Richtungswahl" machen, bei der dem grünen "Klimaschutzmotor" die schwarz-blaue Landeskoalition gegenüberstehe.