Die Österreichische Ärztekammer (ÖAK) hat am Dienstag erneute Kritik an den seit Donnerstag möglichen Antigen-Schnelltests bei niedergelassenen Ärzten geäußert. Laut Johannes Steinhart, ÖAK-Vizepräsident und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte, gebe es offene Fragen bei Abrechnung, Testbezug sowie Finanzierung der Container und Infektionsordinationen. Auch welche Antigen-Schnelltests geeignet wären, stehe nicht fest.

Laut Verordnung müssen die Tests CE-zertifiziert sein, die ÖAK ist jedoch für eine Validierung durch die AGES, die dann eine Liste empfohlener Tests herausgeben solle. "Idealerweise sollten die validen Tests zentral beschafft und dann an die Ärztinnen und Ärzte ausgeteilt werden. All diese offenen Fragen bedeuten, dass weiter wertvolle Zeit vergeudet wurde und sich der Gesundheitsminister offenbar mit der Ankündigung der Tests auch schon begnügt", kritisierte Steinhart. Man könne Ärztinnen und Ärzten erst dann raten, an der Aktion teilzunehmen, wenn alle Fragen geklärt seien. Man sehe Testungen im niedergelassenen Bereich auf freiwilliger Basis jedoch immer noch als ein positives Mittel - zu konstruktiven Gesprächen sei man bereit. Die Kritik solle nicht als Einzelmeinung verstanden werden, "dahinter stehen die Probleme tausender Ärztinnen und Ärzte". Es gehe auch nicht darum, dass die Ärztekammer eine Bevorzugung einfordert, auch wenn der Minister das zu glauben scheine, teilte Steinhart mit: "Es wäre ein Zeichen von Größe, jetzt auf jene Experten zu hören, die damit seit Jahrzehnten beruflich zu tun haben."

Minister setzt auf Testungen im Gesundheitswesen und der Altenpflege

Per Aussendung erläuterte der angesprochene Minister davor, man werde "in den nächsten Wochen auf den Schutz der Alten-und Pflegeheime sowie des Gesundheitssystems besonderes Augenmerk legen, vor allem durch massiv verstärkte Testungen." Das wichtigste Steuerungsinstrument für die Gesundheitspolitik sei derzeit die intensivmedizinischen Bettenkapazitäten. "Sie dürfen nicht knapp werden. Derzeit ist dies nicht der Fall. Diese Situation kann sich jedoch rasch ändern, wie die Beispiele aus mehreren europäischen Ländern aus den vergangenen Tagen zeigen". Für die Auslastung der Intensivbetten seien drei Punkte entscheidend: die Entwicklung der Infektionszahlen, der Schutz der Alten- und Pflegeheime sowie der Schutz des Gesundheitssystems.

Wenn es in Alten- und Pflegeheimen bzw. im Gesundheitssystem zu überraschend starken Infektionsausbrüchen kommt, steige der Bedarf an Intensivbetten rasch, was die personellen Kapazitäten verringere. Das hat unser Nachbarland Tschechien zuletzt dramatisch erfahren. Laut aktuellen Meldungen gibt es dort mittlerweile fast 13.000 Infektionen im Bereich des Gesundheitssystems.

Wie schon Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler und Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Tag davor, appellierte auch Minister Anschober einmal mehr die Bevölkerung Kontakte zu verringern, Maßnahmen konsequent umzusetzen und die Stopp-Corona-App zu installieren: "Wenn wir alle diese Maßnahmen umsetzen, können wir es gemeinsam schaffen. Jetzt ist wie im Frühling wieder die Stunde des Zusammenhalts."

Anschober gegen Kontrollen im Privatbereich

Der Forderung des steirischen Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer (ÖVP) nach Corona-Kontrollen im Privatbereich hatte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bereits im Ö1-"Morgenjournal" ein Absage erteilt. Das Covid-Maßnahmengesetz schließe Kontrollen im privaten Wohnbereich aus, und das sei auch "grundsätzlich richtig". Er glaube, dass "die allermeisten Menschen imstande sind, klaren Empfehlungen Folge zu leisten".

Schützenhöfer übt im "Kurier" (Dienstag-Ausgabe) ungewöhnlich offene Kritik am derzeitigen Corona-Management der Regierung und forderte auch einen "verfassungsrechtlich gangbaren Weg", um bei Verstößen gegen Corona-Regeln auch im Privatbereich eingreifen zu können. "Für bestimmte Fälle, für bestimmte Zeiten", meinte der Landeshauptmann. Bei gesundheitlichen Herausforderungen wie Corona gebe es "Einschränkungen der Freiheit", sagte er. "Ich will ja nicht in Schlafzimmer hineinschauen, aber wenn bei Privatpartys in einem Keller oder in einer Gartenhütte Exzesse gefeiert werden, muss man das auflösen können."

Anschober setzt auf geltende Regelungen

Der Gesundheitsminister denkt aber nicht an die Schaffung derartiger rechtlicher Möglichkeiten und verwies stattdessen auf die geltende Rechtslage. Sein Job sei es, dieses Gesetz umzusetzen. Anschober appellierte stattdessen einmal mehr an die Verantwortung des Einzelnen, jeder müsse Teil der Lösung sein.

Was einen erneuten Lockdown wegen der stark steigenden Infektionszahlen betrifft, gab sich Anschober zurückhaltend - man habe im Gesetz eine gute Regelung, die besage, dass für eine solche Maßnahme das Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch stehen müsste. "Da stehen wir weit davon entfernt", betonte er. Freilich, fügte er an, könne sich dies schnell ändern, man betreibe ein tägliches Monitoring. Eine Überlastung würde er erst bei einer Auslastung der Intensivbetten von 60 bis 70 Prozent ausmachen, "da ist noch Luft da".

Die Aussagen von Franz Allerberger, Infektiologe der staatlichen Gesundheitsagentur Ages, man könne nicht glauben, das Virus auszurotten, sondern "jeder von uns wird es früher oder später kriegen, außer er stirbt vorher", teilt Anschober nicht. Es handle sich um eine Einzelmeinung, die man als Wissenschafter auch äußern dürfe. (apa, red)