SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner lehnt einen zweiten "Lockdown" in der Coronakrise nicht grundsätzlich ab, sollte das medizinisch nötig werden, doch sie verlangt von der Regierung eine entsprechende Vorbereitung darauf. Wie sie in einer Pressekonferenz am Dienstag forderte, soll sich die Koalition mit Sozialpartnern, Wirtschaft und Gebietskörperschaften zusammensetzen und einen Plan entwickeln, wie man wirtschaftliche und soziale Folgen möglichst gering halten kann.

Rendi-Wagner verlangt Zahlen, ab wann der Kanzler einen Lockdown anpeilt

Von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verlangte Rendi-Wagner vorzulegen, ab welchen Zahlen er so einen "Lockdown" überhaupt anpeilt. Für die SPÖ-Vorsitzende ist dabei die Auslastung der Intensivstationen entscheidend. Die Situation ist für die SP-Chefin jedenfalls "ernst, auch aus meiner Sicht". Dafür verantwortlich macht Rendi-Wagner zu einem guten Teil die Regierung, der sie einmal mehr einen verschlafenen Sommer und einen unvorbereiteten Herbst vorhielt. Ähnliches befürchtet sie für die kommenden Wochen: "Die Regierung darf nicht planlos in einen zweiten Lockdown hineintaumeln."

Die letzte Entscheidung müsse auf Fakten und Expertenmeinung basieren. Politisches Kalkül dürfe keine Rolle spielen. Nötig seien jetzt rasch Gespräche mit allen relevanten Kräften - Ländern, Städten, Gemeinden, der Wirtschaft und Sozialpartnern: "Es geht darum, dass sich die enormen wirtschaftlichen und sozialen Folgeschäden keinesfalls wiederholen. Das kann man nur mit Vorbereitung und Plan machen."

Kein "Schnüffeln" in Privaträumen

Ob ein "Lockdown" noch vermieden werden kann, wollte die SP-Chefin nicht beurteilen, da ihr nicht alle Zahlen vorlägen. Klar sei aber, dass entscheidende Wochen schon hinter uns lägen. Versäumnisse der Vergangenheit seitens der Regierung seien für die aktuelle Situation verantwortlich. Die zuletzt verordneten Kontaktbeschränkungen sieht sie als zu spät an.

Abgelehnt wird von Rendi-Wagner der Vorstoß des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer (ÖVP), im Bedarfsfall auch Feiern in privaten Haushalten auflösen zu können. Die SPÖ habe hier immer eine klare Position gehabt: "Schnüffeln in privaten Wohnräumen ist für uns ausgeschlossen."

SPÖ legt Latte für Erneuerbaren Ausbau Gesetz hoch

Auch im Parlament macht es die SPÖ es den Regierungsparteien ÖVP und Grüne nicht leicht, zum Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) im Parlament zu der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zu kommen. Man werde das Gesetz "nicht einfach durchwinken, es muss auch eine soziale Handschrift haben", deponierte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll am Dienstag. Er verlangte erneut eine Deckelung der Ökostrom-Kosten bei jährlich 100 Euro pro Haushalt.

Zwar gebe es für die 300.000 GIS-Gebührenbefreiten in Österreich bereits die Möglichkeit, sich von den Ökostromkosten befreien zu lassen, doch würden davon nur 130.000 Gebrauch machen - viele wüssten das offenbar gar nicht, sagte Schroll bei einer Diskussion für eine generelle Regelung. In den letzten acht Jahren hätten die rund vier Millionen Haushalts-Zählpunkte im Schnitt 90,22 Euro im Jahr zu bezahlen gehabt. Jetzt höre er von einem Netzbetreiber, dass womöglich künftig 50 Euro jährlich dazukommen könnten.

Über allfällige künftige Änderungen bei der Gesamtsumme der jährlichen Ökostromförderung im Ausmaß von einer Milliarde Euro sollte nur das Nationalratsplenum befinden können und nicht der Hauptausschuss, verlangte der SPÖ-Energiesprecher. Und er bezweifelte, ob es sinnvoll sei, große Energieversorger bei den künftigen Bürgerenergiegemeinschaften auszuklammern. Es gebe zum EAG "noch viele Punkte, die man verhandeln muss." Jetzt müsse es "ans Eingemachte" gehen.

Begutachtungsfrist bis Mittwoch

Die für Energie zuständige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht kurz vor Ende der Begutachtungsfrist am Mittwoch dieser Woche noch etliche Knackpunkte im EAG, bei dem es noch um einen Konsens mit den Stakeholdern zum Entwurf geht. Sie verwies etwa auf den Wasserkraftausbau: Hier seien Nutzungskonflikte offensiv anzugehen und Lösungen zwischen Umweltschützern und der Strombranche zu finden, "da werden wir einen Schritt aufeinander zugehen". Bei Photovoltaik (PV) gehe es sowohl um die Hausdächer als auch um Freiflächen, beides bedürfe der Akzeptanz. ÖVP-Expertin Tanja Graf sieht "PV als erstes auf den Dächern", an zweiter Stelle auf versiegelten Flächen (etwa Deponien) und erst an dritter Stelle auf Freiflächen. 

Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber wünscht sich vom EAG einen Rahmen, der der E-Wirtschaft neue, wirtschaftliche Projekte ermögliche. Es gehe um eine energieindustrielle Revolution, auf die Österreich zusteuere. (apa)