Schüler und Lehrer und Schulleiter nützen diese Woche nach dem  vom Coronavirus geprägten Start ins Schuljahr 2020 die ersten Herbstferien zum Durchschnaufen. Der neue Corona-Leitfaden des Bildungs- und Gesundheitsministeriums hat aber gerade jetzt neues Unverständnis bis hin zu Verärgerung ausgelöst. Denn die Vorgabe in dem 48-Seiten-Papier "stimmt mit der Realität einfach nicht zusammen", beklagt der SPÖ-Pflichtschullehrer-Spitzengewerkschafter Thomas Bulant im Gespräch mit der "Wiener Zeitung": "Mir ist unerklärlich, warum man hier so halbherzig vorgeht."

Die beiden Ministerien mit den Ressortschefs Heinz Faßmann (Bildung) und Rudi Anschober (Gesundheit)  schreiben vor, dass alle Maßnahmen nach der Meldung durch die Schulleitung von Corona-Verdachtsfällen in ihren Schulen von den Gesundheitsbehörden erfolgen müssen. Damit wäre der Schulbetrieb bis zu den Herbstferien aber wohl zusammengebrochen. Denn Schuldirektoren mussten, wie in Schulen vielfach bestätigt wird, das Heft selbst in die Hand nehmen, weil es keinen oder erst mit viel Verzögerung Kontakt von Seiten der Gesundheitsbehörden gegeben hat.

Bulant vermisst nun fehlende Klarstellungen in dem überarbeiteten Leitfaden und Gegenmaßnahmen. "Das ist ein Zustand, der alle Beteiligten verunsichert", stellt der Pflichtschullehrervertreter fest. Die Schwierigkeiten mit Corona-Fällen in Schulen haben bis zum Beginn der Herbstferien am Samstag angehalten. Bulant schildert selbst den Fall, dass seine Frau als Kontatkt-1-Person zwar in Eigenregie rasch einen Corona-Test in Wien vorgenommen habe, vom Kontakt-Management sei sie jedoch erst am zehnten und letzten Tag der Quarantäne erstmals kontaktiert worden. Der Lehrergewerkschafter verweist darauf, dass mit einer speziellen Computer-Software für die Schulleitungen, bei der das jeweilige Sznerio angeklickt werden könne, Abhilfe geschafft werden könnte. Das habe er bereits im August vorgeschlagen.

Bildungs- und Gesundeitsressort: Klare Kompetenzregelung

Bei Schuldirektoren herrscht auch Unmut darüber, dass in dem umfassenden, neuen Corona-Leitfaden der beiden Ministerien ausgerechnet beim zentralen Punkt, nämlich was passiert, wenn es in einer Schule einen positiven Corona-Fall gibt, keine Anweisungen gebe. Der Leitfaden gehe nur auf Corona-Verdachtsfälle ein. Gewerkschafter Bulant schüttelt auch den Kopf, weil der neue Leitfaden der Arge Pflichtschullehrer in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst bei einer Videokonferenz vor knapp zwei Wochen nicht vorgelegt worden sei. Dort hätte man auf Probleme in der Praxis hinweisen können.

Im Bildungs- und im Gesundheitsministerium wurde auf den Hinweis der "Wiener Zeitung", dass der zentrale Punkt im Leitfaden fehle, reagiert und nochmals auf die Kompetenzen hingewiesen. Das Epidemiegesetz sehe ganz klare Regelungen für die Verantwortung vor, teilte das Büro von Minister Faßmann mit: "Daraus geht hervor, dass Schulleitungen keine Maßnahmen gemäß Epidemiegesetz einleiten dürfen." Während von Gewerkschafts- und Schulseite x-fach hingewiesen wurde, dass von den überlasteten Gesundheitsbehörden stundenlang, teils tagelang keine Rückmeldung und damit keine Anweisungen erfolgen, hat Faßmann den "Chaosvorwurf" schon in der Vorwoche zurückgewiesen. Im Bildungsministerium wird trotz der Kritik bekräftigt, mit den Leitlinien werde "ein geregelter Schulablauf sichergestellt". Auch das Gesundheitsministerium verwies in seiner Antwort darauf: "Der Schulleitung selbst kommt keine Kompetenz bezüglich des Setzens von Maßnahmen zu."

Direktoren dürfen keine Maßnahmen setzen

Damit wird auch nach den Herbstferien eine völlige Diskrepanz bleiben. Schuldirektorinnen und Schulleiter dürfen laut ausdrücklicher Anweisung bei Corona-Verdachtsfällen nach der Meldung keine Entscheidung über weitere Maßnahmen treffen. Diese Anordnung findet sich glech mehrfach im neuen Leitfaden, Schulleitungen müssen der Gesundheitsbehörde jedoch "zuarbeiten". Erfolge durch die Gesundheitsbehörde keine Anweisung, den Schulbetrieb auszusetzen oder Kinder nach Hause zu schicken, "so wird der Betrieb regulär  fortgesetzt", schreibt der Corona-Leitfaden ausdrücklich vor.

Für Schulleiter ist das ausgesprochen unbefriedigend. Denn für sie stellt sich damit die heikle Frage, ob sie das Risiko eingehen sollen, dass sie bei einem Ausbleiben des Konakts durch die Gesundheitsbehörden die Verantwortung übernehmen sollen, dass dann die akute Gefahr besteht, dass noch mehr Schüler und vor allem auch Lehrer in Klassen und in der Schule angesteckt werden.