Es sind zwei unterschiedliche Gesetzesvorlagen aus dem Haus von Bildungsminister Heinz Faßmann. Für alle Schüler in allen Schulformen soll es schrittweise ab der fünften Schulstufe ab dem Schuljahr 2021/22 IT-gestützten Unterricht geben. Das Ministerium stellt dafür Laptops und Tablets zur Verfügung. An den Universitäten wird künftig strenger gegen "Bummel-" und "Schein-Studenten" vorgegangen: Sie müssen je Studienjahr Prüfungen mit einer Mindestpunkteanzahl nachweisen.

Im Zuge einer Digitalisierungsoffensive ist nun ein Gesetzesentwurf in Begutachtung, mit dem die Basis für die Ausstattung mit IT-Endgeräten geschaffen wird. Eltern müssen dabei einen Kostenanteil von 25 Prozent für Laptop oder Tablet für ihr Schulkind zahlen. Es gibt aber Ausnahmen von diesem Kostenbeitrag für sozial schwache Familien: Bezug von Mindestsicherung (Sozialhilfe) im Haushalt, für Notstandshilfebezieher sowie für Personen mit Befreiung von der Rundfunkgebühr. Eine Ausnahme gilt überdies für Geschwisterkinder.

Meldung der Schulleitungen bis 18. Dezember

Die Auslieferung wird schrittweise ab dem Schuljahr 2021/22 und im Schuljahr 2022/23 erfolgen. Die Schulen sind aber nicht verpflichtet, Geräte zu übernehmen. Die Schulleitungen an den einzelnen Standorten müssen bis 18. Dezember mitteilen, ob sie an der Initiative für digitales Lernen teilnehmen. Bis dahin können Schuldirektoren auch darlegen, ob und welche offenen Fragen es noch gibt. Auch das Schulforum mit Eltern und Schülern muss eingebunden werden.

Allein in den fünften Schulstufen (AHS-Unterstufe, Mittelschule) geht es um rund 84.000 Schüler. Es kann auch bereits die Ausstattung von Schülern der sechsten Schulstufe erfolgen, dann rechnet das Ministerium mit 120.000 bis 160.000 Schülern. Deswegen sei es nötig, bis Weihnachten Klarheit für den größten Digital-Beschaffungsvorgang zu haben, sagte Iris Rauskala, Präsidialchefin im Bildungsressort und Bildungsministerin der Beamtenregierung 2019. Pro teilnehmender Klasse gibt es darüber hinaus für je drei Lehrer zusätzliche eigene IT-Endgeräte.

Mit der Ausstattung auch der Pflichtschüler mit Laptops und Tablets wolle man "föderale Grabenkämpfe" der Bundesländer vermeiden, betonte Faßmann. Allerdings erfolgt die Aktion mit mehrjähriger Verzögerung. Schon während der SPÖ-ÖVP-Regierung mit Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) ist 2016/17 eine Digitalisierungsoffensive in Schulen vereinbart worden.

"Schein-Studenten" sollen an Unis ausgesiebt werden

Die Umsetzung blieb aber dann während der türkis-blauen Regierung, als Faßmann bereits Bildungsminister war, aus. Die Frage müsse man an die Vorgänger richten, sagte Faßmann. Es sei auch am jeweils parteimäßig "anders gefärbtem Finanzministerium" gelegen.

Die Pläne gegen Bummelstudenten im Zuge einer Gesetzesnovelle verteidigte Faßmann auf Befragen. Studenten sollen demnach jährlich eine Mindeststudienleistung von 16 ECTS-Punkten erbringen müssen. "Das ist eine relativ sparsame Studienleistung", sagte der Minister. Andernfalls können sie nach Aufforderung durch die Universitäten, warum keine Prüfungen erfolgen, das betreffende Fach nicht fortsetzen.