"Die Situation ist eine dramatische", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Donnerstagvormittag angesichts der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen. Würden die aktuellen Maßnahmen der Regierung nun nicht rasch und ausreichend greifen, "dann ist aus meiner Sicht ein Lockdown unvermeidlich". Aktuell gäbe es eine Verdoppelung der Anzahl der Covid-19-Intensivpatienten binnen zehn Tagen. Gehe es im aktuellen Tempo weiter, gäbe es in zehn Tagen eine 50-prozentige Auslastung bei den Covid-Intensivbetten. In weiteren zehn Tagen sei die Belastungsgrenze erreicht, führte die SPÖ-Chefin aus. Weil Maßnahmen auch rund zehn Tage bräuchten, um zu wirken, müsste ein Lockdown spätestens in zehn Tagen kommen, um eine Überlastung der Intensivkapazitäten zu vermeiden.

"Es muss aus meiner Sicht rasch gehandelt werden, um das Gesundheitssystem in Österreich vor einem Kollaps zu bewahren", sagte Rendi-Wagner und richtete je einen Appell an die Bürgerinnen und Bürger und an die Bundesregierung: Die Bevölkerung solle ihre sozialen Kontakte stark einschränken, konsequent den Mund-Nasen-Schutz tragen und die Hygienebestimmungen einhalten. Der Bundesregierung empfahl Rendi-Wagner, "besser heute als morgen" Vorbereitungen für einen etwaigen zweiten Lockdown, "für diesen Tag X", zu treffen.

Kein "ungeordneter Blindflug"

Bei einem weiteren Lockdown dürfe es nicht zu einem ungeordneten Blindflug kommen. Binnen der ersten zwei Lockdown-Wochen im März hätten rund 200.000 Menschen ihren Job verloren, "weil es damals nicht die Sicherheit für die Wirtschaft gab". Daher sei es zu "panikartigen Kündigungen" von Arbeitgeberseite gekommen. Es brauche nun solide Krisenpläne und begleitende Maßnahmen, um soziale und wirtschaftliche Folgen eines etwaigen zweiten Lockdowns abzufedern. Besonders für kleine und mittlere Unternehmen sei eine finanzielle Entschädigung für die Zeit des Lockdowns entscheidend.

Befragt zu Gerüchten nächtlicher Ausgangsbeschränkungen, die die Regierung verhängen könnte, sagte Rendi-Wagner, es brauche für alle denkbaren Maßnahmen mehr Evidenz und eine transparente Darstellung der Clusterananalysen. In Frankreich habe es keine großen Verbesserungen beim Infektionsgeschehen durch nächtliche Ausgangssperren gegeben. Entscheidend sei immer "ein Bündel treffsicherer Maßnahmen". Dazu brauche es solide Evidenz, statt "alles über einen Kamm zu scheren". Die Schulen sollten aus Sicht Rendi-Wagners jedenfalls geöffnet bleiben, was auch die Empfehlung zahlreicher Expertinnen und Experten sei.

Arbeitslose für Contact Tracing umschulen

Medizinisch entscheidend sei in der aktuellen Situation auch das Contact Tracing. Gerade in der aktuellen Zeit mit sehr hohen und stark steigenden Fallzahlen müsse in diesem Bereich "eine Absicherung erfolgen": "Man darf die Bundesländer in dieser Phase nicht alleine lassen." Die SPÖ-Vorsitzende empfahl der Bundesregierung, mit dem AMS zu kooperieren und Arbeitslose gezielt für einen Einsatz im Contact Tracing umzuschulen, so wie das das eine oder andere Bundesland schon mache. Weiters sei entscheidend, dass Spitäler nun auf Krisenmodus umgestellt würden. Dazu gehöre auch, zu evaluieren, welche Operationen verschoben werden könnten.

Im Spitalsbereich, so Rendi-Wagner, müsse es auch möglich sein, Personal aus weniger belasteten Regionen temporär in belastetere zu verschieben. Das allerdings sei nur möglich, wenn es einen österreichweiten Überblick und Einsatzplan gibt. "Ich sehe den bisher nicht", so die SPÖ-Vorsitzende. Der Schutz der Risikogruppen müsse zudem weiter intensiviert, Schnelltests im Pflegebereich und in Heimen verstärkt werden. Zugleich richtete Rendi-Wagner einen Appell an ältere Menschen, ihre sozialen Kontakte "auf ein absolutes Minimum" zu reduzieren.