Er hat eine Knieprothese. Mehr zu schaffen macht ihm aber ein Bandscheibenvorfall vor ein paar Jahren, dessen Nachwirkungen der gebürtige Niederösterreicher immer noch spürt. Kurt Fleischhart ist 63 und seit heuer Pensionist. Der Mann aus Poysdorf im Weinviertel ist einer jener mehr als 6000 Männer, die von der seit Anfang dieses Jahres geltenden Hacklerregelung profitiert haben.

Eine Gesetzesänderung, die im September 2019 auf Betreiben der SPÖ mit der FPÖ und letztlich auch mit den Stimmen der ÖVP beschlossen worden ist, macht es möglich, dass Menschen, die 45 Jahre gearbeitet und in die Pensionsversicherung eingezahlt haben, mit dem 62 Lebensjahr in Frühpension gehen können. Im Gegensatz zu den Bestimmungen seit 2014müssen sie keine dauerhafte Kürzung der Pension in Form von Abschlägen bis zum Lebensende hinnehmen.

ÖVP plant Abschaffung

"Das hab‘ ich sofort gemacht", erzählt der 63-Jährige, mit dem ausdrücklichen Nachsatz "Gott sei Dank". Das bezieht sich auf den Umstand, dass die ÖVP mit Bundeskanzler Sebastian Kurz zehn Monate nach Inkrafttreten der begünstigten, weil abschlagsfreien Hacklerregelung, nun deren erneute Abschaffung mit einer Übergangslösung anstrebt.

SPÖ und FPÖ wollen das in einer Allianz verhindern, die Freiheitlichen haben deswegen für kommende Woche nicht zur Corona-Krise, sondern zur Hacklerregelung eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt. Dort wird mit besonderem Interesse das Verhalten der Grünen verfolgt, die zwar die geltende Hacklerfrühpension als Benachteiligung für die Frauen sehen, weil Arbeitnehmerinnen, Gewerbetreibende und Bäuerinnen gemäß Regelpensionsalter mit 60 in Pension gehen können, sich aber bezüglich der Abschaffung der Hacklerregelung öffentlich nicht festgelegt haben.

SPÖ und Gewerkschafter treibt es wegen der Pläne der ÖVP die Zornesröte ins Gesicht. Für die Roten lautet die Parole: "45 Jahre sind genug." Kurt Fleischhart ist ein Musterbeispiel dafür, warum sich SPÖ und Gewerkschaftsbund gemeinsam mit der FPÖ gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerfrühpension ab 62 stemmen. Zuerst hat er Maler gelernt, erzählt der Niederösterreicher, danach sattelte er auf Lkw-Fahrer um. Dass die ÖVP Hacklern wie ihm den Weg in die Frühpension nach mehr als 45 Jahre Schufterei verbauen soll, macht Fleischhart zornig: "Es ist ein Witz, dass die das wieder abschaffen wollen. Das ist ein Anschlag auf Arbeiter."

Geplant hat er die Pension nach dem vollendeten 62. Lebensjahr nicht. Aber als er dann im Vorjahr erfahren hat, dass dies aufgrund der Gesetzesänderung mit Beginn heurigen Jahres wieder möglich wird, hat er sich bei Arbeiterkammer und schließlich bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) sofort erkundigt.

Seit 1. Jänner 2020 ist er nun Pensionist dank Hacklerregelung. "Ich war heilfroh", sagt Fleischhart ganz offen: "Mir hätte nichts Besseres passieren können." Denn damit bleiben ihm dauerhafte Abschläge bei seiner Pension bis zu 15 Prozent erspart. "Das war mir das Wichtigste", betont Fleischhart, "ich hätte keine Abschläge in Kauf nehmen wollen." Sonst wäre ihm von seiner Pension nicht genug geblieben und er hätte versucht, bis 65 weiterzuarbeiten.

Bei Beamten ab 62 mit Pensionsabschlägen

Eine ganze Reihe von Pensionsexperten, darunter auch Walter Pöltner, jetzt Leiter der Alterssicherungskommission der Bundesregierung, begrüßen hingegen die Abschaffung der Hacklerregelung mit einer Übergangslösung, weil damit die Bestrebungen, dass die Österreicher im Durchschnitt später in Pension gehen als mit gut 60 Jahren, unterlaufen werden.

Die Fachleute machen geltend, dass vielfach eben nicht die typischen Hackler, sondern etwa Büroangestellte, die begünstigte, weil abschlagsfreie Frühpension mit 62 und bis 2014 schon mit 60 Jahren genützt haben. Das macht wiederum Rainer Wimmer, den Vorsitzenden der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) und der Produktionsgewerkschaft, zu der auch die Metaller gehören, grantig. Nach seinen Angaben sind es 60 Prozent, die die Hacklerregelung nützen, für die er vor der Nationalratswahl 2019 und auch jetzt wieder kämpft. Weil bei vielen inzwischen die Schuljahre bis zur Matura länger dauern und so manche auch noch studieren, bringen sie die nötigen 45 Arbeitsjahre gar nicht mehr zusammen.

"Den Hacklern nehmen sie es"

Genau das ist auch der Grund, warum Fleischhart die Pläne der ÖVP zur Abschaffung so ärgern: "Den Hacklern nehmen sie es." Wer könne denn sonst auf so lange Arbeitsjahre nach der Schule verweisen? Männliche und weibliche Beamte können das auch. Für sie gilt ebenfalls die Hacklerregelung ab 62. Allerdings mit dem Unterschied, dass Beamte dann beim vorzeitigen Antritt des Ruhestandes weiter Kürzungen ihrer Pension in Kauf nehmen müssen. Für die Beamten sind die Abschläge vor der Nationalratswahl 2019 nicht abgeschafft worden, spätere Anläufe der SPÖ sind gescheitert.

Fleischhart ist nicht der Einzige, der unverhofft heuer dank Hacklerregelung ohne Abschläge in Frühpension gehen konnte. Der Kleinunternehmer P. aus Oberösterreich hat ebenfalls im Vorjahr den Ruhestand bereits geplant, weil er ebenfalls mit mehr als 45 Arbeitsjahren die Voraussetzungen für eine Pensionierung nach 62 erfüllt hat. Auch er hat berufsbedingt bereits seit längerem mit Problemen der Wirbelsäule gekämpft. Ähnlich wie der Lkw-Fahrer aus Niederösterreich freut sich der Mann aus Oberösterreich, dass er jetzt die Pension ohne Kürzungen genießen kann.

Mehr als 400 Millionen Euro Mehrkosten

Ein Mitgrund für die Bestrebungen der ÖVP zur Abschaffung sind auch die Mehrkosten, die in den kommenden Jahren mit weiteren Vergünstigungen das Budget mit mehr als 400 Millionen Euro bis zum Ende der Legislaturperiode belasten werden. Argumentiert wird das Ende der Hacklerregelung nach einer Übergangsphase, die bis Anfang 2022 dauern könnte, dass Frauen diese wegen des Pensionsalters von 60 Jahren gar nicht nützen könnten. Diesem Argument hält SPÖ-Gewerkschafter Wimmer entgegen, dass das Pensionsalter der Frauen ab 2024 ebenfalls schrittweise erhöht werde. Davon sind Frauen ab dem Jahrgang 1963 und in der Folge jüngere Jahrgänge betroffen.

Die Benachteiligung der Frauen bei der Hacklerregelung führen auch die Grünen als Hauptargument für die mögliche Abschaffung ins Treffen. Ganz wohl ist der Öko-Partei mit klar linkem Profil in der Sozialpolitik dennoch mit einer Abschaffung nicht. Deswegen setzt Sozialminister Rudi Anschober auf Zeit. Er will vor einem Beschluss ein Gutachten der Alterssicherungskommission abwarten.

Dieses wird aber nach einem gemeinsamen türkis-grünen Beschluss aus dem Sommer dieses Jahres frühestens im März 2021 vorliegen. So lange möchte die ÖVP nicht warten, sie würde die Abschaffung der Hacklerregelung schon im November gemeinsam mit dem Beschluss der Pensionserhöhung für 2021 im November vornehmen.