Angesichts rasant steigender Corona-Infektionszahlen plant die Regierung ab kommender Woche neue Maßnahmen. Wie diese aussehen, wird am Freitag mit den Sozialpartnern, am Samstag dann mit dem Bundespräsidenten, den Landeshauptleuten und der Opposition besprochen, ehe auch die Öffentlichkeit davon erfährt. Inhaltliche Details sind noch keine bestätigt.

Die Zielrichtung der Maßnahmen ist aber klar: Soziale Kontakte im Freizeitbereich sollen reduziert werden. Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) hat sich am Freitag neuerlich mit einem Appell an die Bevölkerung gewandt: "Verringern Sie bitte ab sofort Ihre Kontakte! Ein Drittel weniger Kontakte halbiert das Infektionsrisiko."

Freizeitbereich im Fokus

Einschränkungen könnte es vor allem für Tourismus und Gastronomie geben.
Die Branche verlangte bereits, nach deutschem Vorbild 75 Prozent des
Einnahmenentfalls zu kompensieren. Dazu will man eine gewisse
Vorlaufzeit, seien die Lager - Stichwort: Ganslzeit - doch voll. Auch nächtliche Ausgangsbeschränkungen stehen im Raum. Zudem könnten auch Veranstaltungen ruhen.

Die Reduktion der Freizeitkontakte und Mobilität seien jetzt Knackpunkte für eine Eindämmung der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen - "ohne dem wird man in der aktuellen Situation nicht auskommen", sagte der Simulationsforscher Niki Popper zur APA. Die Modelle zeigen, dass man hier mit einer vernünftigen Reduktion wirklich gute Erfolge erzielen könne. Die Politik müsse aber jetzt schon überlegen, wie weit man mit den Zahlen herunterkommen wolle und was man weiter tue.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) versicherten schon einmal, dass an einem neuen Hilfspaket gebastelt wird. Die Disziplin der kommenden Wochen reduziere den langfristigen Schaden für den Standort, glaubt der Grünen-Chef. Blümel versicherte, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen und das Überleben von Unternehmen im Vordergrund der Hilfen stehen würden.

FPÖ: "Grundfalsche Corona-Strategie"

Inwieweit die Opposition die Maßnahmen im Hauptausschuss des Nationalrats mittragen wird, ist noch unklar. Die SPÖ forderte für ihr Ja am Freitag nämlich eine Arbeitsplatz-Garantie. Auch verlangte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner rasche Entschädigungen für betroffene Unternehmen. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl unterstützt wie erwartet die Regierungsmaßnahmen auf gar keinen Fall. Die FPÖ werde keinen Beitrag dazu leisten, "Österreich noch tiefer in das schwarz-grüne Loch einer grundfalschen Corona-Strategie zu manövrieren".

Freude mit harten Einschränkungen haben auch die Sozialpartner nicht, denen am heutigen Nachmittag bei einer rund einstündigen Runde ein Verordnungsentwurf vorgelegt wird. So meinte etwa AK-Präsidentin Renate Anderl: "Ich weiß nicht, ob das wirklich Sinn macht, jetzt alles runterzufahren." Gemeinsam mit ÖGB-Chef Wolfgang Katzian deponierte sie aber einige Forderungen, die teils wohl auch erfüllt werden - etwa dass die Schulen offen bleiben, was die Lehrer freilich sofort nach Prämien und zusätzlichen Schutzmaßnahmen rufen ließ.

Ungewöhnlich scharf hat die Ärztekammer (ÖÄK) am Freitag Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und dessen Umgang mit der Coronakrise kritisiert. Es sei völlig unverständlich, warum es für Maßnahmen im Gesundheitsbereich immer noch keine klar nachvollziehbaren bundesweiten Vorgaben gebe, meinte Vizepräsident Harald Mayer in einer Aussendung. All das hätte das Ministerium im Sommer ebenso ausarbeiten müssen wie ein funktionierende und einheitliche Kontaktrückverfolgung. (apa/red)